Die neue Grundsteuer-Berechnung gilt ab 2025. Laut Politik sollen Hausbesitzer durch die Reform jedoch nicht mehr als bislang bezahlen müssen. Experten befürchten jedoch, dass die Kommunen tricksen werden.
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Ab 2025 soll die neu berechnete Grundsteuer in Deutschland gelten. Die Politik hat versprochen, dass Eigentümer nicht mehr als vor der Reform zahlen müssen und sich die Kommunen nicht bereichern werden. Doch Experten warnen vor deutlichen Mehrbelastungen für Immobilienbesitzer.
Experten befürchten Grundsteuer-Trickserei! Droht Immobilienbesitzern eine versteckte Steuererhöhung?
"Haus & Grund"-Präsident Kai Warnecke befürchtet, dass die Kommunen die Grundsteuer-Reform als Gelegenheit für eine Steuererhöhung nutzen könnten. Jedoch müsse die Reform "zwingend aufkommensneutral" ablaufen. "Das wurde versprochen und daran muss sich die Politik jetzt auch halten", sagte Warnecke gegenüber der "Bild".Peter Wegner, Präsident "Verband Wohneigentum" (VWE), warnt ebenfalls vor "Tricksereien" der Kommunen. Demnach sei es durchaus denkbar, dass einzelne Kommunen den Steuersatz bereits jetzt erhöhen und somit das Versprechen der Aufkommensneutralität umgehen. Die Gründe dafür sind naheliegend: Die Grundsteuer ist für Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. Viele beklagen bereits jetzt eine angespannte Finanzlage. "Insgesamt entwickelt sich die Finanzlage der Kommunen dramatisch, ein Wirtschaftswachstum ist nicht in Sicht. Deshalb wird der Druck weiter steigen, einerseits Leistungen einzuschränken und andererseits die Einnahmesituation zu verbessern, zum Beispiel im Bereich der Grundsteuer", sagteGerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebunds, gegenüber der "Bild".
Mehrere Bundesländer wollen für Transparenz bei Grundsteuer sorgen
Mehrere Bundesländer wollen einem Medienbericht zufolge für Transparenz bei der neuen Grundsteuer sorgen. Neben Hessen wollen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein erreichen, dass die Bürger für ihre Kommune erfahren, welcher sogenannte Hebesatz aufkommensneutral wäre, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Montag berichtete. Die Einnahmen aus der Grundsteuer sollen insgesamt nicht steigen, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums in Hannover am Montag auf Anfrage betonte.
Der Hebesatz ist eine Art Faktor, mit der manche Steuerhöhen ermittelt werden. Bei der Grundsteuer kann dieser Satz von Kommune zu Kommune unterschiedlich hoch sein. Laut Bundesregierung soll er so angepasst werden, dass die Grundsteuer-Reform möglichst weder mehr noch weniger Einnahmen nach sich zieht. Für die einzelnen Besitzer könne sich die Höhe der Grundsteuer jedoch ändern.
Schleswig-Holstein plant laut FAZ ein Transparenzregister, aus dem hervorgehen soll, wie die Gemeinden ihre Hebesätze für das Jahr 2025 einstellen müssten, um Einnahmen in derselben Höhe wie vor der Reform zu erzielen.
Das Finanzministerium in Hannover teilte mit, dass Niedersachsen seinen Gemeinden aufgegeben habe, neben dem tatsächlich festgesetzten Hebesatz den Hebesatz zu veröffentlichen, der aufkommensneutral wäre. Die Entscheidung über die Höhe der Hebesätze treffe aber die Kommune im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung.
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bua/sba/news.de/dpa