Wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin wollten viele SPD-Politiker Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder loswerden. Doch ein Parteiausschluss scheiterte. Trotzdem darf der 79-Jährige nicht zu einer wichtigen SPD-Veranstaltung kommen.
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Gerhard Schröder machte in den vergangenen Monaten reichlich Negativschlagzeilen. Der SPD-Altkanzler geriet wegen seiner Nähe zu Kreml-Despot Wladimir Putin stark in die Kritik. Eigene Fehler eingestehen? Fehlanzeige. Stattdessen machte Schröder sein weiterhin freundschaftliches Verhältnis zu Russland erneut am 9. Mai deutlich. Denn er war zum sogenannten Tag des Sieges in der russischen Botschaft in Berlin eingeladen. Gemeinsam mit AfD-Chefs und Ex-SED-Politiker Egon Krenz gedachte der 79-Jährige dort dem sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland. Das hat nun weitere Konsequenzen - nicht nur für ihn selbst.
Wegen Russland-Nähe: Gerhard Schröder nicht zum SPD-Jubiläum eingeladen
So ist Gerhard Schröder nicht zum 160-jährigen Jubiläum seiner Partei in der kommenden Woche in Berlin eingeladen. "Solange er hier diese Nähe zum Kriegstreiber und Aggressor hat, wie auch jetzt gerade in der vergangenen Woche beimBesuch in der russischen Botschaft zu sehen gewesen ist, solange haben wir uns gegenwärtig nichts mitzuteilen", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Dienstag in Berlin.
In einem Video über die Geschichte der Partei werde Schröder bei der Feier am 23. Mai jedoch zu sehen sein. Er sei schließlich "Teil der sozialdemokratischen Geschichte", sagte Kühnert. Davon werde man sich nicht distanzieren. "Der Bruch mit Gerhard Schröder ist ja kein historischer Bruch, sondern es ist ein gegenwärtiger Bruch, der ganz offensichtlich mit seiner Positionierung im Kontext von Putins Krieg gegen die Ukraine zu tun hat."
Schröder darf trotz seiner engen Verbindungen zu Russland nun endgültig in der SPD bleiben. Die Anträge auf Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung der SPD-Schiedskommission in Hannover waren am Montag von der Bundesschiedskommission aus formellen Gründen als unzulässig zurückgewiesen worden.
Soyeon Schröder-Kim bei NRW.Global rausgeworfen nach Auftritt in russischer Botschaft
Der Auftritt in der russischen Botschaft hat jetzt aber auch für Schröders Frau Soyeon Schröder-Kim Folgen. Die NRW-Wirtschaftsförderungsgesellschaft NRW.Global hat sich von der Frau des Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder getrennt. Das bestätigte das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium am Dienstag. Zuvor hatte der Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstag) berichtet.
Schröder-Kim war für die Landesgesellschaft auf der Grundlage eines ursprünglich bis Ende 2023 befristeten Vertrages als Südkorea-Repräsentantin tätig. NRW.Global Business habe sie zuvor mehrfach darauf hingewiesen, "in der Öffentlichkeit bei politisch sensiblen Themen, insbesondere bezüglich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, zurückhaltend zu sein und sich nicht zu äußern". Schröder-Kim selbst hat bislang noch kein öffentliches Statement zu ihrem Rausschmiss abgegeben.
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gom/bos/news.de/dpa