Deutschlands Rentnerinnen und Rentner erwartet ein Rekordplus - wie kommt die Entwicklung der Renten trotz der Corona-Pandemie zustande? Und welche Pläne hat die Ampel-Regierung noch für Neuerungen bei der Rente?
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Trotz der Corona-Pandemie erreicht die Steigerung der Renten in diesem Sommer einen Rekord. "Es sind die größten Rentenerhöhungen seit ungefähr 30 Jahren", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Stärkste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 13. April die kräftigste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Im Westen steigen die Renten nach einer Nullrunde demnach 2023 zum 1. Juli um 5,35 Prozent, im Osten nach einer nur geringen Erhöhung 2021 um 6,12 Prozent. Im Osten ist es der stärkste Anstieg seit 1994, im Westen gab es seit 1983 keine solche Erhöhung mehr.
Sozialverbände und Gewerkschaften weisen aber auf die hohe Inflation hin. "Die in diesem Jahr vergleichsweise gute Rentenerhöhung wird von den steigenden Preisen komplett aufgefressen", sagte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Ampel-Regierung leitet Renten-Anpassung in die Wege
Heil legte der Ministerrunde dazu ein Rentenpaket I vor. Damit würden deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderung beschlossen und der sogenannte Nachholfaktor wieder in Kraft gesetzt, wie der SPD-Politiker vorab ankündigte. Der Nachholfaktor solle die Stabilität der Rente stärken, sagte Heil.
"Mir ist wichtig, dass Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft nicht von der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung abgekoppelt werden", betonte der Minister. "Zu Beginn der Corona-Pandemie hatten wir 2020 einen großen Einbruch am Arbeitsmarkt. Das hätte zu einer Rentenkürzung geführt." Die bestehende Rentengarantie habe das im vergangenen Jahr verhindert. Tatsächlich gab es 2021 eine Nullrunde im Westen und eine leichte Erhöhung in Ostdeutschland.
Nachholfaktor kommt zurück - was bedeutet das für Deutschlands Rentnerinnen und Rentner?
Bereits bekannt war bisher, dass die Regierung den Einsatz für die Rentengarantie mit der Wiedereinsetzung des Nachholfaktors wieder ausgleichen will - ohne diesen Schritt würde die Rentenerhöhung in diesem Sommer noch höher ausfallen. "Die Wiedereinführung des Nachholfaktors ist ein wichtiger Beitrag zur finanziellen Stabilisierung der Rentenversicherung. Renten, die wie in diesem Jahr deutlich stärker steigen als die Löhne, sind auf Dauer aber nicht bezahlbar", hieß es vom Arbeitgeberverband BDA.
Die Renten werden jedes Jahr zum ersten Juli abhängig von der Lohnentwicklung angepasst. Bei sinkenden Löhnen wird durch die geltende Rentengarantie verhindert, dass die Renten auch sinken. Der Nachholfaktor soll bei wieder steigenden Löhnen diese verhinderte Rentenkürzung rechnerisch ausgleichen, Rentenanstiege fallen damit geringer aus. Bis 2026 sollen die angedachten Rentenerhöhungen für Deutschlands Seniorinnen und Senioren somit um 1,83 Prozent niedriger ausfallen, rechnete die "Bild" vor. Die großeKoalition hatte den Nachholfaktor ausgesetzt, nun wird er wieder in Kraft gesetzt.
Gewerkschaften kritisieren Nachholfaktor-Rückkehr: "Schwerer handwerklicher Fehler der Regierung"
Kritik kam von den Gewerkschaften. "Den Nachholfaktor anzuwenden bleibt ein schwerer handwerklicher Fehler der Bundesregierung: Damit koppelt sie die Renten dauerhaft von der Entwicklung der Löhne ab. Für heutige wie künftige Generationen bedeutet das real eine Rentenkürzung", sagte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Heil verwies mit Blick auf die diesjährige Rentenanpassung auf die gute Einnahme-Entwicklung der Rentenkasse. "Im vergangenen Jahr haben sich Arbeitsmarkt und Löhne gut entwickelt, auch durch Kurzarbeit. Diese gute Entwicklung vollziehen wir mit der Rentenerhöhung nach." Dank der guten Entwicklung seien kräftige Rentenerhöhungen von gut 5,3 Prozent in Westdeutschland und 6,1 Prozent in Ostdeutschland möglich, bekräftigte er. "Das ist angesichts der steigenden Preise eine gute Nachricht für Rentnerinnen und Rentner."
Renten-Plus im Sommer 2022: So viel Rente mehr gibt's ab 1. Juli
Infolge der Erhöhung steigt zum 1. Juli eine monatliche Rente von 1.000 Euro, die nur auf West-Beiträgen beruht, um gut 53 Euro, eine gleich hohe Rente mit Ost-Beiträgen um 61 Euro.
Die Linke forderte auch höhere Steuerfreibeträge für Ruheständler. Die geplante Anhebung sei wegen steigender Preise für Lebensmittel, Mieten und Energie das Mindeste, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am 12. April der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bundesregierung muss aber auch dafür sorgen, dass das Rentenplus im Portemonnaie ankommt und nicht von der Steuer aufgefressen wird."
Ampel-Regierung will Erwerbsminderungsrente zum 1. Juli 2024 verbessern
Zur verbesserten Erwerbsminderungsrente sagte Heil, die Regierung unterstütze damit Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können. "Hier geht es um rund 3 Millionen Menschen die von Zuschlägen profitieren werden." Die verbesserten Leistungen solle es ab 1. Juli 2024 geben. "Wir nehmen dafür jährlich 2,6 Milliarden Euro in die Hand, und sichern die Menschen besser ab." Das sei eine Frage des Anstands und der Leistungsgerechtigkeit.
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loc/news.de/dpa