Die Speicherung von IP-Adressen soll die Verfolgung von Verbrechen im Internet erleichtern. Die Grünen finden: Es gibt bessere Alternativen.
Justiz
Aktuelle News zu Justiz
Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Das soll Ermittlern helfen.
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer verstieß nach Auffassung des Gerichts gegen das Neutralitätsgebot. Doch nicht jede Kritik war unzulässig. Welche Sätze sorgten für Ärger?
Die Ermordung von Ministerpräsident Olof Palme hinterließ eine tiefe Wunde in der Seele der schwedischen Nation. 2020 wurde ein mutmaßlicher Täter benannt. An seiner Täterschaft gibt es aber Zweifel.
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Das höchste europäische Gericht sieht darin einen Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU.
Das Steuerverfahren gegen den ehemaligen DFB-Schatzmeister Stephan Osnabrügge vor dem Landgericht Frankfurt kommt nicht wie geplant voran. Ein wichtiger Zeuge darf weiter nicht aussagen.
Das Steuerverfahren gegen den ehemaligen DFB-Schatzmeister Stephan Osnabrügge vor dem Landgericht Frankfurt kommt nicht wie geplant voran. Ein wichtiger Zeuge darf weiter nicht aussagen.
"Friends"-Star Matthew Perry hatte ein Narkosemittel im Blut, als er starb. Die Spur führte zu Ärzten und Mittelsmännern. Nun wurde ein Arzt verurteilt - allerdings nicht zu einer Gefängnisstrafe.
Ein schwerwiegender Vorfall überschattete im Frühjahr die Meisterfeier des FC Liverpool. Nun gibt es ein Urteil.
Jimmy Lai gilt als Symbolfigur der Demokratie-Bewegung in Hongkong - und Unterstützer Donald Trumps. Nach einem Gerichtsurteil droht ihm die Höchststrafe. Der US-Präsident setzt sich für ihn ein.
Eine Razzia bei mutmaßlich militanten Neonazis sorgte vor einem Jahr für Schlagzeilen. Nun sollen sie vor Gericht kommen.
Nach dem Vorwurf des Hitlergrußes im Bundestag verliert Matthias Moosdorf seine Immunität. Auch innerhalb der AfD-Fraktion gab es zuletzt Spannungen um den Politiker.
+++Eilmeldung+++ Ein Gericht in Hongkong hat den Verleger Jimmy Lai im Verfahren um Verstöße gegen die nationale Sicherheit schuldig gesprochen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier auf news.de.
Die Bagger kamen während der Regierungs-Shutdowns, schnell wurde der historische Ostflügel des Weißen Hauses auf Wunsch von Präsident Trump abgerissen. Doch nun sollen die Bauarbeiten stoppen.
Der Tod eines iranischen Anwalts erschüttert Aktivisten in dem Land. Nun werden Menschenrechtler festgenommen, darunter erneut die prominente Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi.
Gegen Kremlchef Wladimir Putin liegt seit 2023 ein Haftbefehl beim Internationalen Strafgerichtshof vor. Russland ärgert das. Die russische Justiz geht nun gegen Vertreter des Weltstrafgerichts vor.
Los Angeles war die erste Stadt, in die Trumps Regierung im Sommer Soldaten schickte. Noch immer sind einige von ihnen in der Stadt - doch nun schaltet sich ein Richter ein.
+++Eilmeldung+++ Der österreichische Ex-Milliardär René Benko ist zum zweiten Mal wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt worden. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Aus gesundheitlichen Gründen war die Haftstrafe gegen Alfons Schuhbeck ausgesetzt worden. Und dabei bleibt es auch erst einmal.
Am Dienstag genehmigte ein Gericht die Veröffentlichung von Akten zur Epstein-Vertrauten Maxwell - nun sollen weitere Dokumente öffentlich gemacht werden. Sie betreffen den Sexualstraftäter direkt.
Der zweite Prozess gegen den österreichischen Ex-Milliardär René Benko ist auf der Zielgeraden. Ein Urteil wird in Kürze erwartet. Diesmal wird es auch spannend für Benkos Ehefrau Nathalie.
Zum Auftakt des Prozesses gegen Ex-Milliardär René Benko und seine Frau Nathalie versucht die Verteidigung, die Anklage zu zerpflücken. Es sei höchst einseitig ermittelt worden, sagt ein Verteidiger.
In einem ersten Verfahren war der Ex-Milliardär im Oktober zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Diesmal steht auch seine Ehefrau vor Gericht. Es könnte ein kurzer Prozess werden.
Schikane-Klagen treffen Journalisten oder Aktivisten, die Korruption oder Umweltskandale aufdecken. Was das Bundeskabinett jetzt dagegen plant.
In einem ersten Prozess war Benko wegen des Vorwurfs der Gläubigerschädigung zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Jetzt kommt ein sehr ähnlicher Vorgang vor Gericht. Doch diesmal ist etwas anders.
Scheinrechnungen, Geldwäsche, Millionenverlust: Bei einer Großrazzia nimmt der Zoll mehrere Verdächtige fest. Wie das System funktionierte und was den Beschuldigten vorgeworfen wird.
Die Beamten suchen nach Verbindungen zu einem Finanzdienstleister, gegen den wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt wird. Die Firma ist Sponsor des Nationalteams und mehrerer Vereine.
Rapper P. Diddy tobt gegen die neue Netflix Doku "The Reckoning". Statt Entlastung zeigt sie die letzten Tage vor seiner Verhaftung und wirft ein grelles Licht auf einen Mann, der seine eigene Legende verliert. Ein Kommentar.
Wer ihm nicht passt, den setzt Donald Trump vor die Tür. Schon mehrfach hat der US-Präsident Entlassungen von Staatsbeamten forciert. Doch ist das überhaupt rechtens?
Darf Trump Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz verhängen? Gegen Dutzende Handelspartner hat er das bereits getan - doch nun prüft der Supreme Court das Vorgehen. Trump verfolgt das genau.
Wer im Iran ein Auto kaufen will, spart dafür oft jahrelang. Ein Geschäftsführer, der mit vermeintlich günstigen Angeboten in eine Betrugsfalle gelockt hatte, wurde nun hingerichtet.
Per Dekret versucht Trump, das US-Geburtsrecht zu beschneiden. Aber darf er das? Bislang haben ihn Gerichte abgehalten - nun soll das Oberste Gericht entscheiden.
Um ein Knöllchen loszuwerden, greift eine Bestattungsfirma in Portugal laut Justiz zu einem dreisten Trick. Der Betrugsversuch fliegt aber auf - dem Beschuldigten droht nun eine lange Haftstrafe.
Nach einem möglichen Kindesmissbrauch im Maßregelvollzug in Brandenburg hält sich die Staatsanwaltschaft bedeckt. Nun ist klar: Der Tatverdächtige ist noch immer in der Einrichtung untergebracht.
Jan van Aken verweist auf den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten. Das sei "kein normaler Staatsbesuch", kritisiert der Parteichef.
Der Bundesgerichtshof hat höchstrichterlich über den Schutzstatus der bekannten Figur aus den "James Bond"-Filmen entschieden. Anlass war das Angebot eines Büroservices.
Aus gesundheitlichen Gründen war die Haftstrafe gegen Alfons Schuhbeck monatelang ausgesetzt. Wie geht es jetzt weiter?
Beim Besuch des Holocaust-Mahnmals in Berlin wird ein Spanier hinterrücks attackiert. Er überlebt die lebensgefährlichen Verletzungen. Nun kehrt der Mann in die Hauptstadt zurück.
Einheitliche Strafen: Die Mitgliedsländer und das EU-Parlament einigen sich auf Standards im Kampf gegen Korruption. Manchen geht die Einigung aber nicht weit genug.
US-Präsident Trump hat erst kürzlich die Begnadigung des wegen Drogenhandels verurteilten ehemaligen Präsidenten von Honduras verkündet. Nun ist Juan Orlando Hernández schon frei.
Luxusgüter und eine gepanzerte Limousine für 650.000 Euro - Kriminelle versuchen immer wieder, die Handelssanktionen gegen Russland zu umgehen. Das macht den Ermittlern viel Arbeit.
Ein Treffen im Besucherraum eines Gefängnisses endet tödlich für eine Frau – was passierte hinter den geschlossenen Türen? In Stendal hat der Prozess begonnen.
Opfer von E-Scooter-Unfällen sollen künftig leichter Schadenersatz erhalten. Die Justizministerin will Fahrer und Sharing-Anbieter stärker in die Pflicht nehmen.
Ab heute ist bei Netflix eine vierteilige Dokumentation von Rapper 50 Cent über Sean "Diddy" Combs zu sehen. Der Hip-Hop-Star meldete sich kurz vor der Veröffentlichung selbst zu Wort.
Jafar Panahi wollte für die Premiere seines preisgekrönten Films nach Deutschland reisen. Nun wurde der kritische Filmemacher in Teheran in Abwesenheit verurteilt - und er erhielt ein Ausreiseverbot.
Am Berliner Flughafen wird im Sommer ein Libyer festgenommen. Der Vorwurf: Mord, Folter und Vergewaltigung. Jetzt kann der Prozess gegen ihn vor dem Internationalen Strafgerichtshof beginnen.
US-Präsident Donald Trump hat eine Begnadigung des wegen Korruption angeklagten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gefordert. Nun schreibt Netanjahu selbst ein Gnadengesuch.
Wem zeigt der Nussknacker hier den Stinkefinger? Die Geschichte hinter der rebellischen Holzfigur aus Seiffen.
Wem zeigt der Nussknacker hier den Stinkefinger? Die Geschichte hinter der rebellischen Holzfigur aus Seiffen.
Auf den früheren Hollywood-Star Kevin Spacey kommen in London neue rechtliche Auseinandersetzungen zu. Die Fälle sollen tief in Spaceys Zeit am Londoner Old Vic Theater zurückliegen.