Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau lehnen es ab, im US-Kongress zum Fall Epstein auszusagen. Sie sprechen von politischer Verfolgung.
Justiz
Aktuelle News zu Justiz
"Nicht nur "Free Palestine"": Auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion denkt der Parteichef nicht allein über die bayerische und deutsche Politik nach. Auch die Geschehnisse in Teheran treiben ihn um.
US-Präsident Donald Trump soll laut Regierungsbeamten zunehmend unzufrieden mit Justizministerin Pam Bondi sein. Der Grund: mangelnde Unterstützung bei der Verfolgung politischer Feinde. Muss Bondi jetzt zittern?
Sonderermittler Jack Smith konnte bisher nicht viel zu seiner früheren Anklage gegen Donald Trump sagen. Nun gibt es für ihn eine öffentliche Bühne im US-Kongress.
Der Sicherheitsapparat im Iran geht mit äußerster Härte gegen die landesweiten Proteste vor. Das Internet ist seit Tagen gesperrt. Gibt es Hoffnung?
Der Sicherheitsapparat im Iran geht bereits mit äußerster Härte gegen die landesweiten Proteste vor. Der Justizchef verschärft eine alte Warnung.
Korruptionsverdacht, Millionenbeträge und Spionagesoftware: Warum sucht ein früherer Justizminister aus Polen Schutz in Ungarn? Was hinter dem Fall Ziobro steckt.
Seit Monaten muss sich US-Notenbankchef Powell massive Kritik von US-Präsident Trump gefallen lassen. Nun geht die Justiz gegen den Chef der unabhängigen Zentralbank vor.
Ein Ex-Bundestagsabgeordneter steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, fehlte aber wiederholt und wurde deshalb festgenommen. Und er muss weiter in U-Haft bleiben.
Die KI Grok erstellt Bilder von absurden Montagen bis zu freizügigen Darstellungen. Während die Software Reue zeigt, reagiert Elon Musk mit Spott. Wie tief muss unsere Gesellschaft noch sinken? Ein Kommentar.
Am Donnerstagabend erlebte der Iran die größten Demonstrationen seit Beginn der Protestwelle. Die Justiz kündigt maximale Härte an. Das weckt Erinnerungen an vergangene Proteste.
Ungewollte Küsse im Richterzimmer, Flirts und Chats mit "Dirty Talk": Ein Richter des Amtsgerichts Lingen soll sexuell übergriffig aufgetreten sein. Doch nur in einem Anklagepunkt wird er verurteilt.
Im Juni 2025 wird die Villa der Geissens in Saint-Tropez überfallen. Nun sind mehrere Verdächtige in Untersuchungshaft. Die Promis Carmen und Robert Geiss setzen indes auf neue Schutzmaßnahmen.
Ab wann soll Jugendstrafrecht greifen? Die CSU schlägt ein neues Verfahren für strafunmündige Kinder vor – und fordert härtere Strafen bei bestimmten Delikten.
Die Proteste im Iran weiten sich nicht nur aus. Inzwischen gab es auch erste Verhaftungen.
Teile der internationalen Einnahmen aus Sponsoring und TV-Rechten sollen in Briefkastenfirmen in den USA geflossen sein. Mit dem Geld wurden Privatflüge, Luxusjachten und Immobilien finanziert.
Der Verteidigungsminister ist unzufrieden damit, wie Hinweisen auf kriminelles Fehlverhalten bei den Luftlandetruppen nachgegangen wurde. Er verlangt drei Schritte.
Trump sagte bei einer Pressekonferenz mit Netanjahu in Florida, Israels Präsident habe ihm gesagt, die von ihm geforderte Begnadigung Netanjahus sei "unterwegs". Herzogs Büro hält dagegen.
Die israelische Regierung hatte die Schließung des beliebten Armeesenders beschlossen. Die Opposition sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Nun legt ein Gericht die Regierungspläne vorerst auf Eis.
Bund, Länder und Kommunen beklagen immer wieder Lücken in ihren Haushalten. Der Richterbund meint zu wissen, wie diese zu stopfen sind.
Ein Ex-Bundestagsabgeordneter fehlt beim Korruptionsprozess wiederholt vor Gericht und wird deshalb festgenommen. Ob er alle Feiertage in ungewohnter Umgebung verbringen muss, steht noch nicht fest.
Auf einem Militärgelände wird ein Toter gefunden, der Tatverdächtige setzt sich ins Ausland ab. Eine internationale Fahndung führt zur Festnahme. Was die Ermittler über das Motiv sagen.
Der Deutsche Anwaltverein warnt vor einer "Massenüberwachung" durch die geplante IP-Speicherung. Was der Entwurf für Bürgerrechte und Ermittlungen bedeutet und weshalb der Richterbund die Pläne lobt.
In Syrien soll ein Gefängniswärter an der Misshandlung von Gefangenen beteiligt gewesen sein. Der Fall soll in Deutschland vor Gericht kommen.
Kaum online, schon wieder gelöscht: Das Vorgehen des US-Justizministeriums löste kurz Aufregung aus. Es sei nur um Interessen möglicher Opfer des verstorbenen Sexualstraftäters gegangen, heißt es.
Ein Ex-CDU-Abgeordneter ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt – fehlt aber wiederholt vor Gericht. Nun gibt es Konsequenzen.
Die Speicherung von IP-Adressen soll die Verfolgung von Verbrechen im Internet erleichtern. Die Grünen finden: Es gibt bessere Alternativen.
Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Das soll Ermittlern helfen.
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer verstieß nach Auffassung des Gerichts gegen das Neutralitätsgebot. Doch nicht jede Kritik war unzulässig. Welche Sätze sorgten für Ärger?
Die Ermordung von Ministerpräsident Olof Palme hinterließ eine tiefe Wunde in der Seele der schwedischen Nation. 2020 wurde ein mutmaßlicher Täter benannt. An seiner Täterschaft gibt es aber Zweifel.
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Das höchste europäische Gericht sieht darin einen Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU.
Das Steuerverfahren gegen den ehemaligen DFB-Schatzmeister Stephan Osnabrügge vor dem Landgericht Frankfurt kommt nicht wie geplant voran. Ein wichtiger Zeuge darf weiter nicht aussagen.
Das Steuerverfahren gegen den ehemaligen DFB-Schatzmeister Stephan Osnabrügge vor dem Landgericht Frankfurt kommt nicht wie geplant voran. Ein wichtiger Zeuge darf weiter nicht aussagen.
"Friends"-Star Matthew Perry hatte ein Narkosemittel im Blut, als er starb. Die Spur führte zu Ärzten und Mittelsmännern. Nun wurde ein Arzt verurteilt - allerdings nicht zu einer Gefängnisstrafe.
Ein schwerwiegender Vorfall überschattete im Frühjahr die Meisterfeier des FC Liverpool. Nun gibt es ein Urteil.
Jimmy Lai gilt als Symbolfigur der Demokratie-Bewegung in Hongkong - und Unterstützer Donald Trumps. Nach einem Gerichtsurteil droht ihm die Höchststrafe. Der US-Präsident setzt sich für ihn ein.
Eine Razzia bei mutmaßlich militanten Neonazis sorgte vor einem Jahr für Schlagzeilen. Nun sollen sie vor Gericht kommen.
Nach dem Vorwurf des Hitlergrußes im Bundestag verliert Matthias Moosdorf seine Immunität. Auch innerhalb der AfD-Fraktion gab es zuletzt Spannungen um den Politiker.
Die Bagger kamen während der Regierungs-Shutdowns, schnell wurde der historische Ostflügel des Weißen Hauses auf Wunsch von Präsident Trump abgerissen. Doch nun sollen die Bauarbeiten stoppen.
Der Tod eines iranischen Anwalts erschüttert Aktivisten in dem Land. Nun werden Menschenrechtler festgenommen, darunter erneut die prominente Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi.
Gegen Kremlchef Wladimir Putin liegt seit 2023 ein Haftbefehl beim Internationalen Strafgerichtshof vor. Russland ärgert das. Die russische Justiz geht nun gegen Vertreter des Weltstrafgerichts vor.
Los Angeles war die erste Stadt, in die Trumps Regierung im Sommer Soldaten schickte. Noch immer sind einige von ihnen in der Stadt - doch nun schaltet sich ein Richter ein.
Aus gesundheitlichen Gründen war die Haftstrafe gegen Alfons Schuhbeck ausgesetzt worden. Und dabei bleibt es auch erst einmal.
Am Dienstag genehmigte ein Gericht die Veröffentlichung von Akten zur Epstein-Vertrauten Maxwell - nun sollen weitere Dokumente öffentlich gemacht werden. Sie betreffen den Sexualstraftäter direkt.
Der zweite Prozess gegen den österreichischen Ex-Milliardär René Benko ist auf der Zielgeraden. Ein Urteil wird in Kürze erwartet. Diesmal wird es auch spannend für Benkos Ehefrau Nathalie.
Zum Auftakt des Prozesses gegen Ex-Milliardär René Benko und seine Frau Nathalie versucht die Verteidigung, die Anklage zu zerpflücken. Es sei höchst einseitig ermittelt worden, sagt ein Verteidiger.
In einem ersten Verfahren war der Ex-Milliardär im Oktober zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Diesmal steht auch seine Ehefrau vor Gericht. Es könnte ein kurzer Prozess werden.
Schikane-Klagen treffen Journalisten oder Aktivisten, die Korruption oder Umweltskandale aufdecken. Was das Bundeskabinett jetzt dagegen plant.
In einem ersten Prozess war Benko wegen des Vorwurfs der Gläubigerschädigung zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Jetzt kommt ein sehr ähnlicher Vorgang vor Gericht. Doch diesmal ist etwas anders.
Scheinrechnungen, Geldwäsche, Millionenverlust: Bei einer Großrazzia nimmt der Zoll mehrere Verdächtige fest. Wie das System funktionierte und was den Beschuldigten vorgeworfen wird.