Nach langem Zögern hat US-Präsident Donald Trump nun doch ein Gesetz unterzeichnet, dass die Freigabe der Epstein-Akten veranlasst. Der Fall Epstein sorgte monatelang selbst bei hart gesottenen Unterstützern für Unstimmigkeiten. Wie geht es jetzt weiter?
Die Epstein-Akten stehen kurz vor der Veröffentlichung. Das US-Repräsentantenhaus hat dem Transparenzgesetz zugestimmt. Ob alle brisanten Infos wirklich ans Licht kommen, bleibt aber augenblicklich noch fraglich.
Der Sommer ist praktisch schon vorbei, der Herbst steht nun an - die perfekte Zeit also, um Pilze sammeln zu gehen. Obacht: Für das Sammeln können Bußgelder drohen, denn nicht alle Arten dürfen eingesammelt werden.
Millionen Autofahrer in Deutschland sind betroffen: Die Umtauschfristen für alte Papier- und Karten-Führerscheine laufen bereits - wer seinen Lappen noch nicht umgetauscht hat, begeht eventuell eine Ordnungswidrigkeit.
Vorsicht: Ab Montag, dem 15. September, werden Biotonnen strenger kontrolliert. Wer seine braune Tonne falsch befüllt, dem drohen saftige Bußgelder. Mehr als 100 Entsorgungsunternehmen wollen schärfer kontrollieren.
Ab dem 1. Oktober müssen sich Mieter auf eine neue Änderung einstellen. Diese betrifft die Nebenkostenabrechnung. Millionen Mieter sind von der Gesetzesänderung betroffen.
Wenn die Sonne scheint, tendieren viele dazu, mehr Zeit auf ihrem Balkon zu verbringen. Doch Vorsicht - was im eigenen Garten gelten würde, gilt nicht zwingend für den Balkon. Fünf Dinge, die dort nicht gern gesehen sind.
Sie haben Ihr Auto in einer Parklücke abgestellt, verschwinden nur kurz und zack: Ein Strafzettel hängt unter dem Scheibenwischer. Wie teuer die Strafe werden kann, wenn man das Parkticket vergisst, erklären wir hier.
Russlands Präsident Wladimir Putin zieht die Repressionsschraube weiter an: Neue Gesetze erlauben den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Kritik. Sogar Heavy Metal-Fans könnten ins Visier geraten.
In der Ukraine sind die heftigsten Proteste seit Kriegsbeginn ausgebrochen, nachdem Präsident Selenskyj ein höchst umstrittenes Gesetz zur Unabhängigkeit von Korruptionsermittlern unterzeichnete. Was bedeutet das für die EU-Pläne der Ukraine?
Der Monat Juli 2025 beginnt mit einer Reihe von Gesetzesänderungen, die das Leben vieler Menschen in Deutschland betreffen. Was sich ab dem 01.07.2025 bei Rente, Pflege und Steuern ändert, erfahren Sie hier.
Sicherlich ist im Straßenverkehr auch schon einmal Ihr Temperament mit Ihnen durchgegangen - doch wussten Sie, dass eine unachtsame Beleidigung Sie mehrere tausend Euro kosten kann? Was Sie im Verkehr lieber nicht sagen sollten.
Wegen eines neuen Steuergesetzes haben sich Elon Musk und Donald Trump zerstritten. Denn das "One Big Beautiful Bill" droht dem Tech-Milliardär und insbesondere seinem Autohersteller Tesla massiv zu schaden. Eine bestimmte Regelung könnte Musk mehrere Milliarden kosten.
Ein umstrittenes Gesetz und ein gefeierter Donald Trump? Videos im Netz zeigen den frenetisch bejubelten US-Präsidenten kurz nach der Verabschiedung von "The Big Beautiful Bill". Der Anblick - kaum zu glauben! Seine Aussagen - bodenlos.
Die republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene - einst glühende Anhängerin des US-Präsidenten - kritisiert Donald Trump erneut ungewohnt scharf. Dieses Mal wettert sie gegen die Abstimmung über sein geplantes Steuergesetz.
Elon Musk droht mit einer neuen Partei, sollte Donald Trumps umstrittenes Steuergesetz verabschiedet werden. Auf X rechnet er mit dem Kongress ab – und sendet eine klare Warnung an die Politik.
Elon Musk übt erneut Kritik an einem von der US-Regierung geplanten Steuergesetz. Auf X wandte er sich mit scharfen Worten an Donald Trumps Republikanische Partei. Im US-Senat fand unterdessen eine erste Abstimmung über das Gesetzesvorhaben statt.
Mallorca ist ein wahres Paradies für Touristen - kein Wunder also, dass die Deutschen die spanische Insel so sehr lieben. Doch Vorsicht: Urlauber, die sich nicht benehmen können, müssen mit hohen Strafen rechnen.
Ein US-Bundesrichter hat Kürzungen von Forschungsgeldern durch die Trump-Regierung als verfassungswidrige Diskriminierung verurteilt und ihre sofortige Wiederherstellung angeordnet. Er zeigte sich zutiefst entsetzt. Seine Worte wiegen schwer!
Donald Trump macht Druck - und zwar gewaltig. Der bisher größte - und auch umstrittenste Gesetzesentwurf - der "One Big Beautiful Bill Act" - soll im Eiltempo durch den Senat gebracht werden. Und zwar mit allen Mitteln.
Elon Musk ist nicht einverstanden mit einem neuen Haushaltsgesetz, das US-Präsident Donald Trump auf den Weg brachte. In einem Interview drückte der Tech-Milliardär nun seinen Unmut darüber aus. Das wirft er der amerikanischen Regierung vor.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will ein Programm zur Förderung von Frauen in Friedensprozessen beenden und bezeichnet es als "woke" Initiative der Biden-Regierung. Pikant: Das Programm wurde 2017 unter Präsident Trump ins Leben gerufen und von aktuellen Kabinettsmitgliedern unterstützt.
Passfotos aus Papier sind Geschichte. Ab dem 1. Mai werden nur noch digitale Bilder für Ausweise akzeptiert. Nicht jedes Bürgeramt ist dafür ausgerüstet. Was in Ihrer Stadt gilt und alle wichtigen Informationen zum Start, erfahren Sie hier.
Das Osterfest gilt in vielen Bundesländern als stiller Feiertag. An diesen Tagen sind laute Musik, Tanzen und andere Vergnügungen verpönt. Wann und wo in Deutschland an Gründonnerstag, Karfreitag und Co. Tanzverbot herrscht, erfahren Sie hier.
Der Sonntag ist Ruhetag – doch was gilt für alltägliche Hausarbeiten wie das Wäscheaufhängen im Garten oder auf dem Balkon? Viele Mieterinnen und Mieter sind unsicher. Wir erklären Ihnen die rechtlichen Vorschriften.
Die Deutschen lieben ihre Vorschriften und Gesetze so sehr, dass sie sie mit nach Hause nehmen: Ab 22 Uhr gilt die Nachtruhe, während der auf besonders lautstarke Tätigkeiten verzichtet werden sollte. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Bußgelder.
Im März kommen wieder einige Neuerungen auf Bürger:innen zu. Höhere Krankenkassenbeiträge wirken sich auf Rentner:innen aus und die Zeit wird wieder umgestellt. Diese neuen Gesetze sollten Sie kennen.
Um Abschiebungen nach El Salvador möglich zu machen, berief sich Donald Trump auf ein mehr als 200 Jahre altes Gesetz. Kritik an dem Vorgehen kommt nun auch von konservativer Seite. Ehemalige Regierungsbeamte wollen mit einem Schreiben gegen möglichen Machtmissbrauch durch den US-Präsidenten vorgehen.
An Zebrastreifen kommt es oft zu Unfällen, weil Fußgänger übersehen werden. Für Autofahrer gelten in der Nähe von Fußgängerüberwegen daher besondere Regeln. Das müssen Sie beachten.
An den politischen Maßnahmen des neuen US-Präsidenten Donald Trump gibt es momentan viel Kritik. Viele Menschen befürchten, dass diese zu einer Aushöhlung der Demokratie führen. Trump wehrt sich nun mit einem umstrittenen Zitat des ehemaligen französischen Kaisers Napoleon Bonaparte.
Am 31. Januar wurde im Bundestag über den von der Union vorgelegten Entwurf zum "Zustrombegrenzungsgesetz" abgestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz scheiterte an der notwenigen Mehrheit.
Tankstellen sind zum Tanken da, soweit so gut. Doch gilt das auch für Elektroautos? Ein Gesetz der Bundesregierung soll ab 2028 einheitlich die Anzahl der verfügbaren Ladesäulen pro Tankstelle festlegen.
Mit dem Start ins neue Jahr 2025 ist eine Reihe von Änderungen in Kraft getreten, die sich direkt auf den Geldbeutel auswirken. Was wird für Bürgerinnen und Bürger jetzt teurer, was günstiger?
Alles aus und vorbei für das Herzensprojekt von Umweltminister Robert Habeck? Das seit Jahresbeginn in Kraft getretene Gebäudeengeriegesetz soll vor dem Aus stehen. Ausgerechnet aus der SPD hagelt es Kritik. Das soll sich künftig ändern.
Im US-Repräsentantenhaus ein umstrittener Gesetzesentwurf verabschiedet worden. Es sieht den Entzug der Steuerbefreiung für Organisationen vor, die Terroristen unterstützen. Wird Donald Trump das Gesetz zu einem anderen Zweck nutzen?
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bringt sein Prestigeprojekt trotz des Bruchs der Ampel-Koalition ins Ziel: Die Krankenhausreform des SPD-Politikers ist nach langem Gezerre besiegelt, auch wenn es zwei Eklats gab.
Neuer Monat, neue Gesetze: Auch im Oktober 2024 tritt eine Reihe von Neuregelungen und Gesetzesänderungen in Kraft, die diesmal Winterreifen, Führerscheinprüfungen und Bafög betreffen. Das müssen Verbraucher jetzt wissen.
Aktuell müssen sich Verbraucher auf neue Gesetzesänderungen einstellen. Was sich unter anderem beim E-Rezept ändert, warum Gasheizungsbesitzer besonders achtsam sein sollten und es im Flugzeug seit September neue Verbote gibt, das erfahren Sie hier.
Neuer Monat, neue Gesetze: Auch im August 2024 tritt eine Reihe von Neuregelungen und Gesetzesänderungen in Kraft, die diesmal Bafög, Heizungsförderung und die Corona-Impfung betreffen. Das müssen Verbraucher jetzt wissen.
Am 1. Juli 2024 beginnt nicht nur ein neuer Monat sowie die zweite Jahreshälfte, es tritt auch eine Reihe neuer Gesetze beispielsweise zu Rente, Cannabis und Maut in Kraft, die Verbraucherinnen und Verbraucher kennen sollten.
Ein neues Gesetz der Bundesregierung soll die Versorgung durch Hausärzte in Deutschland verbessern. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellte die Pläne Ende Mai vor. Das müssen Patienten dazu wissen.
Abends am Ballermann noch ein Bier trinken kann bald teuer werden. Auf Mallorca gilt in öffentlichen Bereichen ein striktes Alkoholverbot. In welchen Zonen die neue Regelung gilt, erfahren Sie hier.
Das Europaparlament hat die EU-Gebäuderichtlinie verschärft. Zukünftig sollen neue Sanierungsvorschriften für Wohngebäude gelten. Damit will die EU Häuser energieeffizienter machen. Wie teuer werden die Vorgaben für Hausbesitzer?
Cannabis soll legal werden und eine neue Pfandpflicht kommt. 2024 treten viele Reformen in Kraft, die auch die finanziellen Verhältnisse vieler Bürger betreffen. Wo ist künftig mehr Geld drin und wo gibt es Einschnitte?
Durch das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz sollen mehr Menschen ohne Bleiberecht aus Deutschland abgeschoben werden. Die Innenministerin verteidigt ihr Vorhaben. Doch unter Experten regt sich Kritik zur praktischen Umsetzbarkeit.
Der 1. Januar ist ein besonderes Datum. Nicht nur, weil es der erste Tag eines neuen Jahr ist, sondern auch, weil an diesem Tag eine Reihe von neuen Gesetzen in Kraft tritt. Diese Gesetzesänderungen ab dem 1.1.2024 muss man kennen.
Ein von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegter Gesetzentwurf zur Erhöhung des CO2-Aufschlags für Lkws ist im Bundestag durchgewunken worden - nun tobt wütender Protest gegen die versteckte Steuererhöhung.
Der Oktober bringt wieder neue Gesetzesänderungen. In diesem Monat gibt es Änderungen beim Thema Gaspreis, Heizkostenzuschuss, Lidl-Rindfleisch und mehr. Auf welche Regelungen Sie sich einstellen müssen, lesen Sie hier.
Das umstrittene Heizungsgesetz ist beschlossen. Für die Ampel-Koalition ist es ein zentrales Vorhaben auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Wärmeversorgung. Über die genauen Regelungen gab es viel Streit. Das müssen Hauseigentümer und Mieter jetzt wissen.
Das umstrittene Heizgesetz sorgt weiter für Ärger. Vor allem die Union unternahm zuletzt alles, um das Vorhaben noch zu stoppen. Jetzt wollte die Oppositionspartei weitere Fragen zum Gesetz beantwortet bekommen - doch diese Antworten aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium dürfte sie nicht zufriedenstellen.
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