
- Elon Musk übt auf X erneut Kritik an Trumps "Big Beautiful Bill"
- Demokraten wollen, dass das 940 Seiten langes Steuergesetz im Senat komplett vorgelesen wird
- Erste Abstimmung im Senat über Gesetz verläuft für Donald Trump erfolgreich
Der Konflikt zwischen Elon Musk und Donald Trump geht in die nächste Runde. Der Tech-Milliardär hatte bereits mehrfach das geplante Steuergesetz der US-Regierung kritisiert. Trump hatte dieses als "Big Beautiful Bill" (großes, schönes Gesetz)" bezeichnet. Geplant sind Mehrausgaben für Grenzkontrolle und Verteidigung, während es bei Sozialleistungen wohl erhebliche Einschnitte geben soll. Kurz vor einer ersten Abstimmung am Samstagabend (Ortszeit) über das Gesetzesvorhaben meldete sich Musk erneut auf seinem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) zu Wort - und wurde gegenüber den Republikanern erneut deutlich.
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Elon Musk wettert gegen Donald Trumps Steuergesetz auf X
Elon Musk wirft der Trump-Regierung vor, dass das neue Steuergesetz das Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren massiv erhöhen und dadurch die amerikanischen Bürger stark belasten würde. Dabei sollte er als Leiter des neu eingeführten Department of Government Efficiency (DOGE) bis vor wenigen Wochen noch selbst gegen Geldverschwendung in den US-Behörden vorgehen. Am Samstag teilte der Tesla-Chef nun auf X Umfrageergebnisse, die zeigen, dass eine Mehrheit der Wähler genauso denkt wie er selbst. Dazu schrieb Musk: "Umfragen zeigen, dass dieser Gesetzentwurf politischer Selbstmord für die Republikanische Partei ist." Ein paar Stunden später führte er in einem weiteren Tweet dazu aus: "Der neueste Gesetzesentwurf des Senats wird Millionen von Arbeitsplätzen in Amerika vernichten und unserem Land immensen strategischen Schaden zufügen! Völlig verrückt und zerstörerisch. Er gibt den Industrien der Vergangenheit Almosen, während er den Industrien der Zukunft schweren Schaden zufügt."
Polls show that this bill is political suicide for the Republican Party pic.twitter.com/HJwKZ9g4tu
— Elon Musk (@elonmusk) June 28, 2025
The latest Senate draft bill will destroy millions of jobs in America and cause immense strategic harm to our country!
— Elon Musk (@elonmusk) June 28, 2025
Utterly insane and destructive. It gives handouts to industries of the past while severely damaging industries of the future. https://t.co/TZ9w1g7zHF
Demokraten wollen Gesetzesvorhaben im Senat verzögern
Auch die Demokraten sprechen sich gegen das neue Steuergesetz aus. Ihre Kritik richtet sich gegen die Kürzung der Sozialprogramme. Es wird zudem befürchtet, dass vor allem Reiche von den geplanten Steuersenkungen profitieren werden. Nun gibt es Versuche, das Gesetz aufzuschieben. Der demokratische Minderheitenführer Chuck Schumer forderte die Verlesung des 940 Seiten langen Gesetzesentwurf im Senat. "Ich weiß verdammt gut, dass die Republikaner diesen Gesetzentwurf nicht gelesen haben. Also werden wir sie dazu zwingen", kündigte der 74-Jährige auf X an. Die Trump-Partei wolle laut Schumer außerdem den Amerikanern nicht sagen, was in dem Gesetz steht.
I know damn well the Republicans haven't read this bill.
— Chuck Schumer (@SenSchumer) June 29, 2025
So, we’re going to make them. pic.twitter.com/wGk2LjvIjw
Donald Trump freut sich auf Truth Social über erste gewonnene Abstimmung zu seinem "Big Beautiful Bill"
Laut "t-online" wurde Trumps Steuergesetz in der ersten formalen Abstimmung am Samstag mit 51 zu 49 Prozent im Senat angenommen. Zwei Republikaner votierten jedoch dagegen. Der US-Präsident selbst äußerte sich nach der Abstimmung auf Truth Social und sprach von einem "großen Sieg". Alle Senatoren, die für das Gesetz gestimmt haben, seien Menschen, "die unser Land wirklich lieben". Trump führte weiterhin aus: "Als Präsident der USA bin ich stolz auf sie alle und freue mich darauf, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um unsere Wirtschaft zu fördern, verschwenderische Ausgaben zu reduzieren, unsere Grenzen zu sichern, für unser Militär und unsere Veteranen zu kämpfen, sicherzustellen, dass unser Krankenversicherungssystem denjenigen hilft, die es wirklich brauchen, unseren zweiten Verfassungszusatz zu schützen und so vieles mehr. Gott segne Amerika & mache Amerika wieder groß!!!" Trump strebt an, sein neues Steuergesetz bis zum Unabhängigkeitstag der USA am 4. Juli zu unterzeichnen.
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gom/news.de
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