Markus Söder: CSU-Chef fordert neue Brandmauer und dröhnt gegen AfD

• Markus Söder fordert Brandmauer gegen links
• CSU-Chef beim JU-Deutschlandtag poltert wegen rot-rot-grüner Koalitionsverhandlungen in Berlin
• Bayerns Ministerpräsident spricht von "neuem Sündenfall" und schimpft über AfD als "Kreml-Knechte im Bundestag"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn eine politische Abgrenzung nach links verlangt. Der CSU-Vorsitzende reagierte als Abschlussredner der Veranstaltung am 18. Oktober auf die Einigung von SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. "Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine", erklärte Söder vor den Delegierten im World Conference Center der früheren Bundeshauptstadt.

Markus Söder will Brandmauer gegen links

Der Begriff der Brandmauer war in der Union bislang vor allem mit der Abgrenzung zur AfD verbunden. Söder drehte die Debatte nun bewusst um. Deutschland dürfe nicht mit "solchen Kräften" an der Spitze in Verbindung gebracht werden, betonte er. Als dritter prominenter Redner nach NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Bundeskanzler Friedrich Merz setzte er damit den politischen Schlusspunkt des Treffens.

CSU-Chef spricht von "neuem Sündenfall" in der Hauptstadt

Der CSU-Chef ging in seiner Attacke gegen die Linkspartei weit über die übliche Parteienkritik hinaus. Er warf den Linken einen "tief verwurzelten Antisemitismus" vor und bezeichnete die Berliner Koalitionsverhandlungen als "neuen Sündenfall" für die deutsche Politik. Die öffentliche Auseinandersetzung mit den Vorgängen in der Hauptstadt falle dabei viel zu zahm aus – was dort geschehe, werde "viel zu harmlos" diskutiert, kritisierte Söder. Tatsächlich hatten SPD, Grüne und Linke in Berlin zeitgleich zum Deutschlandtag ein Sondierungspapier als Basis für ihre Koalitionsgespräche vorgelegt. Für die JU-Delegierten in Bonn kam das einer Provokation gleich – zumal Bundeskanzler Merz kurz zuvor noch mit einem deutlichen "Hört auf damit!" an die Sozialdemokraten appelliert hatte.

Wegen rot-rot-grün in Berlin: Markus Söder will Verfassungsschutz-Infos unter Verschluss halten

Söder stellte sich ausdrücklich hinter einen Beschluss, den die JU-Führung am 18.10. kurzfristig eingebracht hatte. Darin wird gefordert, eine rot-grün-rote Landesregierung in Berlin von sämtlichen Informationen des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts abzuschneiden. Sensible Sicherheitsdaten dürften nicht in die Hände von Extremisten gelangen, so die Begründung. Der bayerische Ministerpräsident nannte diesen Schritt "zwingend notwendig".

Die Junge Union hatte die geplante Berliner Koalition in ihrem Antrag zudem als "Kulturbruch" eingestuft, der politisch und gesellschaftlich geächtet werden müsse. Damit ging der Parteinachwuchs deutlich über das hinaus, was Bundeskanzler Merz in seiner Rede am Vortag an konkreten Gegenmaßnahmen skizziert hatte.

Bayerns Ministerpräsident zieht harte Linie zur AfD: "Keine Kreml-Knechte im Kanzleramt!"

Gleichzeitig machte Söder unmissverständlich klar, dass die Abgrenzung nach rechts bestehen bleibt. Die AfD verfolge das Ziel, die Union zu zerstören, zu spalten und zum bloßen Anhängsel zu degradieren, warnte er. Unionspolitikern, die bei Parlamentswahlen für Kandidaten der AfD stimmen, empfahl er unmissverständlich den Abschied aus der Partei: "Entweder hat man das Rückgrat und sagt gleich, dass man die will. Aber wenn man zu feige ist, das zu sagen, dann soll man bitte unsere Partei, unseren Laden verlassen."

Der Seitenhieb zielte offenkundig auf Vorgänge in Sachsen-Anhalt, wo bei der geheimen Wahl des Landtagspräsidenten auch Abgeordnete jenseits von AfD und BSW für den AfD-Kandidaten votiert hatten. Ob darunter CDU-Parlamentarier waren, ließ sich aufgrund des geheimen Wahlverfahrens nicht feststellen. Markus Söder blieb bei seinem Standpunkt: "Ich bin nicht bereit, dass wir unser schönes Deutschland radikalen Kräften einfach überlassen." Und weiter: "Wir brauchen keine Kreml-Knechte im Kanzleramt, wir brauchen Patrioten, die für unser Land stehen. Wenn diejenigen an die Macht kommen, dann liefern die uns an Moskau aus." Und noch deutlicher: "Freunde, die AfD hat das Ziel, uns zu zerstören. Sie hat das Ziel, uns zu einem Anhängsel zu machen."

Söder sieht Extremismus-Erfolge mit globaler Signalwirkung

Söder verwies darauf, dass die Wahlerfolge extremistischer Parteien in Deutschland längst über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erregen. "Die ganze Welt liest jetzt, was da in Deutschland stattfindet, und reibt sich die Augen. Überall Extremisten vorne", sagte der CSU-Chef.

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loc/news.de/dpa/stg