Zoff um Pflegereform: Miersch droht Linnemann mit SPD-Blockade 

• Streit um Pflegereform
• SPD-Fraktionschef Matthias Miersch droht Carsten Linnemann mit Blockade
• SPD-Politiker will, dass auch Privatversicherte ihren Beitrag leisten

Die SPD stellt sich gegen die Pläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) für die Pflegereform.SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellt sich offen gegen den Gesetzentwurf und droht mit einem Stopp.

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SPD-Blockade gegen Linnemanns Pflegepläne – Miersch gegen ein "Kürzungspaket"

Er verkündete, dass die 120 Abgeordneten seiner Fraktion dem Vorhaben nicht zustimmen werden. "Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium ist vor allem ein Kürzungspaket", erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete gegenüber "Bild". "Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit."

Linnemann will mit Pflegereform Milliardenloch stopfen

Der Hintergrund des Konflikts ist ein gewaltiges Finanzloch: Laut Linnemann klafft in der gesetzlichen Pflegeversicherung im kommenden Jahr eine Lücke von acht Milliarden Euro. Gleichzeitig hat sich die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland seit 2017 mehr als verdoppelt. Um das Defizit zu stopfen, greift der Gesundheitsminister auf Pläne zurück, die bereits seine Vorgängerin im Amt, die heutige Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU), vorbereitet hatte. Das Reformpaket sieht unter anderem verschärfte Kriterien für die Einstufung in Pflegegrade vor. Für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen würde das höhere Eigenanteile bedeuten, da die staatlichen Zuschüsse sinken sollen.

Privatversicherte beteiligen – Miersch stellt CDU Bedingung

Miersch formuliert eine klare Bedingung: Ohne finanzielle Beteiligung der privat Versicherten werde seine Fraktion den Gesetzentwurf ablehnen. "Wir brauchen eine Pflegereform, die Pflege als eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreift", betonte er. "Deshalb müssen dazu auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten."

Konkret geht es um rund neun Millionen Menschen in der privaten Pflegeversicherung – darunter Gutverdiener mit einem Jahreseinkommen von mindestens 84.000 Euro, darunte runter anderem Beamte. Die SPD verlangt einen dauerhaften Mechanismus, über den diese Gruppe an den Kosten der gesetzlichen Versicherung beteiligt wird, die 2025 bei 74 Milliarden Euro lagen.

Unterstützung erhält Miersch von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, der bereits am Freitagabend eine Bürgerversicherung sowie einen Pflege-Deckel zur Begrenzung der Eigenanteile von Heimbewohnern gefordert hatte.

CDU blockt Beteiligung der Privatversicherten ab

Die Fronten zwischen den Koalitionspartnern sind verhärtet. Die Union hat zusätzliche Zahlungen der privat Versicherten bislang kategorisch abgelehnt. Genau das ist jedoch die zentrale Forderung der Sozialdemokraten.

SPD-Kritik an Linnemanns Zeitplan

Zusätzlich kritisiert Miersch Linnemanns Zeitplan scharf. Der Gesundheitsminister wollte zunächst nur das Sparpaket durchsetzen und die tiefgreifenden Systemveränderungen erst im Folgejahr angehen. Dieses Vorgehen in zwei Stufen lehnt der SPD-Fraktionschef entschieden ab. "Die notwendigen Strukturreformen fehlen bislang. Das kann und muss sich noch ändern, denn nichts hindert das Ministerium daran, sie jetzt vorzulegen", stellte er klar.  Kabinettsbeschluss einlegen.

Krisentreffen am Montag zur Pflegereform

Am Montag treffen sich Vertreter von Union und SPD zu einer entscheidenden Verhandlungsrunde. Bis dahin muss Linnemann nach Informationen der "Bild" konkrete Vorschläge zur finanziellen Beteiligung der Privatversicherten vorlegen. Andernfalls wird die SPD ihr Veto nach Angaben der Zeitung womöglich einlegen und die Reform kommt nicht ins Kabinett. Ob sich die Koalitionspartner bis Montag auf einen Kompromiss verständigen können, ist offen. 

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bos/news.de/dpa/stg