AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund: Im Dezember will er Ministerpräsident werden – BSW stellt sich quer

• Siegmund benötigt mindestens 42 Stimmen, die AfD verfügt über 39 Sitze
• Das BSW will Siegmund nicht unterstützen und sich enthalten
• Tobias Rausch soll als erster AfD-Politiker Landtagspräsident werden

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Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt steht fest: Ulrich Siegmund will sich erst im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das kündigte der AfD-Politiker nach einer Fraktionssitzung in Magdeburg an. Damit verschiebt sich der ursprünglich für November erwartete Termin.

AfD fehlt die absolute Mehrheit

Siegmunds Weg ins Amt ist allerdings weiterhin offen. Die AfD verfügt im neuen Landtag über 39 der 83 Sitze. Für eine absolute Mehrheit sind 42 Stimmen erforderlich. Das BSW mit seinen fünf Abgeordneten hat bereits erklärt, Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen. Bei einer entsprechenden Abstimmung will sich die Fraktion nach bisherigen Angaben enthalten. Siegmund hatte bereits nach der Landtagswahl betont, dass er nur mit einer stabilen Mehrheit Regierungsverantwortung übernehmen wolle. "Selbstverständlich trete ich als Ministerpräsidentenkandidat in Sachsen-Anhalt an, wenn es sich abzeichnet, dass ich eine stabile Mehrheit auf den Weg gebracht habe", sagte er damals.

Tobias Rausch soll Landtagspräsident werden

Deutlich konkreter ist die Personalie an der Spitze des Parlaments. Die AfD-Fraktion nominierte Tobias Rausch laut "Bild" einstimmig für das Amt des Landtagspräsidenten. Der 35-Jährige sitzt seit 2016 im Landtag und ist derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Bei einer erfolgreichen Wahl wäre er der erste AfD-Politiker in diesem Amt in Sachsen-Anhalt.
Das BSW hat angekündigt, Rausch bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu unterstützen. Claudia Wittig begründete die Haltung mit dem Ergebnis der Landtagswahl. "Die Partei ist durch den Wählerwillen zur stärksten Fraktion geworden", sagte die BSW-Politikerin.

BSW verzichtet auf eigenen Vizepräsidenten Kandidaten

Spekulationen über einen möglichen politischen Tausch weist das BSW zugleich zurück. Die Fraktion will nach eigenen Angaben keinen eigenen Kandidaten für einen der Vizepräsidentenposten aufstellen. Damit bleibt offen, wie die drei Stellvertreter des Landtagspräsidenten bestimmt werden. Als möglicher AfD-Kandidat wird der bisherige Co-Fraktionschef Oliver Kirchner gehandelt. Auch CDU und SPD müssen noch über eigene Personalvorschläge entscheiden.

Schwierige Regierungsbildung in Magdeburg

Während die Besetzung des Landtagspräsidiums näher rückt, bleibt die Regierungsbildung kompliziert. AfD und BSW sprechen zwar über politische Inhalte, eine Koalition lehnt das BSW jedoch weiterhin ab. Auch CDU, SPD, Grüne und Linke schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Siegmund muss deshalb bis zur geplanten Ministerpräsidentenwahl im Dezember eine ausreichende Unterstützung im Parlament organisieren. Ob ihm das gelingt, ist derzeit offen. Die AfD stellt zwar die stärkste Fraktion, verfügt aber nicht über die notwendige absolute Mehrheit.

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mlk/news.de