Friedrich Merz: "Jetzt ist der Zeitpunkt für Konsequenzen" – deutliche Warnung an den Kanzler

• Zweiter Brandbrief: Nach Großbeeren kritisiert nun auch die CDU Mühlenbecker Land den Kurs der Parteiführung
• Klare Forderung: Die Unterzeichner verlangen, Fehler zu benennen und politische Entscheidungen zu überprüfen
• Aktuelle Umfrage: Im INSA-Sonntagstrend kommt die Union auf 19,5 Prozent, die AfD auf 29,5 Prozent

Die Krise der CDU unter Kanzler Friedrich Merz spitzt sich weiter zu. Mit dem Ortsverband Mühlenbecker Land hat nun bereits der zweite Brandenburger CDU-Verband einen Brandbrief an den Parteivorsitzenden und Regierungschef verfasst. Die Ortsvorsitzende Katja Behrendt-Didszun und acht weitere Mitglieder formulieren darin unmissverständliche Erwartungen: "Jetzt ist der Zeitpunkt für Konsequenzen", heißt es in dem Schreiben, wie "t-online.de" berichtet.

Die Gemeinde nördlich von Berlin reiht sich damit in den wachsenden Protest der Parteibasis ein. Zuvor hatte bereits die Brandenburger CDU-Hochburg Großbeeren in einem offenen Brief mangelnde Konsequenzen aus den jüngsten Wahlniederlagen angeprangert. Gleichzeitig sackt die Union im aktuellen Sonntagstrend auf nur noch 19 Prozent ab – ein historischer Tiefstand in dieser Legislaturperiode.

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"Familien wollen spürbare Entlastung!" CDU-Ortsverbände rebellieren gegen Friedrich Merz

Der Ortsverband versteht seinen Brief als deutlichen Weckruf an die Parteiführung. Die Verfasser kritisieren, dass bloße Reformversprechen und Verweise auf langfristige Effekte nicht mehr ausreichten. "Familien wollen spürbare Entlastung. Handwerker und Mittelständler wollen weniger Bürokratie. Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen", fordern die Unterzeichner. Besonders deutlich wird die Sorge um eine wachsende Entfremdung zwischen Parteiführung und Mitgliedern vor Ort. Man werde zwar weiterhin für die CDU eintreten, aber auch klar benennen, "wenn wir der Auffassung sind, dass die Bundespartei den Kontakt zu ihrer Basis und zu den Menschen verliert". In der Gemeindevertretung von Mühlenbecker Land besetzt die CDU sieben von 28 Sitzen – die Partei verfügt dort also über eine solide kommunale Verankerung.

Zehn Punkte hinter der AfD: CDU-Absturz nicht mehr aufzuhalten?

Die Stimmung an der Basis spiegelt sich auch in den bundesweiten Umfragewerten wider. Laut aktuellem Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" rutschen CDU und CSU um einen weiteren Punkt auf 19 Prozent ab. Nie zuvor in dieser Legislaturperiode lag die Union so niedrig. Die AfD hält derweil stabil bei 29 Prozent – der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit zehn Prozentpunkte.

Auch andere Parteien schwächeln: Die FDP büßt einen Punkt ein und landet bei vier Prozent, das BSW verharrt bei drei Prozent. Beide würden den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen. Insgesamt kämen Parteien unterhalb dieser Schwelle auf 13 Prozent, wodurch rechnerisch bereits 44 Prozent der Stimmen für eine parlamentarische Mehrheit genügen würden.

Merz hält trotz Druck am Kurs fest

Der Kanzler selbst hatte das Ausscheiden seiner Partei aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern als "tiefe Zäsur" eingestuft. Dennoch kündigte Merz an, im Amt bleiben und den bisherigen Reformkurs der schwarz-roten Koalition fortsetzen zu wollen. Die CDU-Basis fordert jedoch genau das Gegenteil von Kontinuität: "Wir erwarten, dass Fehler benannt, politische Entscheidungen überprüft und konkrete Veränderungen statt weiterer Ankündigungen vorgenommen werden", heißt es aus Mühlenbecker Land.

Nach den herben Verlusten bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wächst der innerparteiliche Druck auf den Parteivorsitzenden. Ob die Brandbriefe aus Brandenburg den Anfang einer breiteren Basisbewegung markieren, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen.

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bua/news.de/stg