Donald Trump: Empörung über Diesel-Deal mit Putin – Republikaner rebellieren gegen den US-Präsidenten

• Republikaner kritisieren Donald Trump für Diesel-Deal mit Putin
• In einem gemeinsamen Schreiben mit demokratischen Senatoren wenden sich Parteikollegen gegen den Kurs des US-Präsidenten
• Abgeordnete warnen vor einer weiteren Finanzierungsmöglichkeit für Russlands Krieg gegen die Ukraine
• Fachleute bezweifeln, dass das Abkommen mit Moskau die Dieselpreise in den USA dauerhaft senkt

Statt einen härteren Kurs gegen Russland im Ukraine-Krieg zu fahren, hat US-Präsident Donald Trump ein umstrittenes Diesel-Abkommen mit Kremlchef Wladimir Putin vereinbart. Moskau soll trotz internationaler Sanktionen plötzlich wieder Treibstoff in die Vereinigten Staaten importieren können. Trump erhofft sich dadurch auch, dass die hohen Energiepreise vor den wichtigen US-Zwischenwahlen sinken. Aus Kiew kam scharfe Kritik an dem Deal mit Putin.Und selbst innerhalb der eigenen Reihen zog Trump großen Unmut auf sich.

Republikaner wenden sich gegen Donald Trumps Diesel-Deal mit Wladimir Putin

Sieben US-Senatorinnen und Senatoren - sowohl aus dem demokratischen als auch dem republikanischen Lager - haben den von Trump angekündigten Import russischen Diesels als gesetzeswidrig eingestuft. In einem gemeinsamen Schreiben verweisen sie darauf, dass der Kongress bereits 2022 die Einfuhr russischer Energieträger verboten habe - ausdrücklich, um Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht mitzufinanzieren. "Präsident Trumps Entscheidung, russische Importe zu erlauben, steht im direkten Widerspruch zu diesem Gesetz", heißt es darin.

Hinter dem Brief stehen auf demokratischer Seite Richard Blumenthal, Jeanne Shaheen und Ron Wyden, auf republikanischer Thom Tillis, Lisa Murkowski, John Curtis und Susan Collins. Die Trump-Regierung habe es zudem versäumt, den Kongress wie gesetzlich vorgeschrieben einzubeziehen oder eine Begründung für die Entscheidung vorzulegen. Solange Putin ukrainische Zivilisten töte, dürften die USA ihm keine "Rettungsleine" zuwerfen, so die Senatoren. Ihre Forderung: "Die Regierung muss ihren Kurs umgehend korrigieren."

Warnung vor weiterer Finanzierungsmöglichkeit für Russlands Krieg gegen die Ukraine

Doch der Widerstand geht weit über den Senatsbrief hinaus. Der republikanische Senator John Kennedy aus Louisiana bezeichnete Putin als "Schlächter seines eigenen Volkes und der guten Menschen in der Ukraine" und lehnte die Dieselimporte kategorisch ab. Der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael McCaul, warnte laut "Bild" davor, dass gelockerte Ölsanktionen Putins Kriegsapparat direkt finanzieren würden.

Der republikanische Abgeordnete Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania wendet sich ebenfalls gegen Trumps Kurs: Mit dem "Ronald Reagan Peace Through Strength Act" will er gesetzlich unterbinden, dass das Weiße Haus Russland-Sanktionen aufheben kann. Per Unterschriftenpetition versucht er laut "Bild", eine Abstimmung im Kongress zu erzwingen.

Donald Trump untergräbt US-Sanktionsgesetz gegen Russland

Erst Mitte September hatte das US-Parlament ein nach dem verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham benanntes Sanktionsgesetz verabschiedet. Dieses ermöglichte es Trump, Strafzölle von bis zu 100 Prozent gegen Staaten zu verhängen, die russisches Öl und Gas beziehen. Nur wenige Wochen später untergräbt der Präsident mit seinem Abkommen genau jene Sanktionen, die er selbst mitgetragen hat. Von den weitreichenden Sanktionsbefugnissen, die ihm das Gesetz einräumt, hat Trump bislang keinen Gebrauch gemacht.

Zweifel am Nutzen des Diesel-Abkommens zwischen Washington und Moskau

Fachleute bezweifeln laut "Bild", ob der Deal die Spritpreise tatsächlich drücken kann. Die zunächst angekündigten 300.000 Tonnen Diesel – umgerechnet rund 2,25 Millionen Barrel – wären beim aktuellen US-Verbrauch innerhalb von etwa dreizehn Stunden aufgebraucht. Zwar sieht der Plan insgesamt Lieferungen von 4,8 Millionen Tonnen in mehreren Tranchen vor, was den Markt zumindest teilweise beruhigen könnte. Doch selbst dann dürfte die Wirkung an den Zapfsäulen überschaubar bleiben. Die Dieselpreise sind durch den Iran-Krieg, die Teilblockade der Straße von Hormus und kriegsbedingte Engpässe in russischen Raffinerien auf Rekordniveau gestiegen - ein strukturelles Problem, das sich mit begrenzten Importmengen kaum lösen lässt.

Donald Trump legt mit Kritik an Wolodymyr Selenskyj nach

Trump selbst zeigt sich von der Kritik an seiner Russland-Politik weiterhin unbeeindruckt und sieht vor allem Kiew weiter unter Zugzwang. Nachdem er am Wochenende bereits die Ablösung von Wolodymyr Selenskyj gefordert hatte, legte er nun mit weiteren Vorwürfen gegen den ukrainischen Präsidenten nach. Auf eine Reporterfrage, wo er bei Putin die Bereitschaft zu einer Einigung sehe, obwohl dieser die Ukraine angreife, antwortete Trump, ohne den Kreml zu kritisieren: "Ich glaube, sie werden eine Einigung erzielen. Ich glaube tatsächlich, dass Putin mehr als Selenskyj daran interessiert ist, einen Deal zu machen." Zuvor soll Russland laut Kiew jedoch gegen eine von Trump angekündigte Energie-Waffenruhe verstoßen haben.

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gom/news.de/dpa/stg