Tobias Rausch ist Landtagspräsident: "Der Faschismus ist wieder offiziell da" - AfD-Mann erhält Spitzenposten in Sachsen-Anhalt

• Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt
• 48 Stimmen im ersten Wahlgang für AfD-Politiker - BSW unterstützt Rechtsextreme
• CDU als Steigbügelhalter beschimpft nach Wahl in Magdeburg

In Sachsen-Anhalt ist ein politischer Tabubruch vollzogen worden: Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch wurde am 6. Oktober 2026 zum Präsidenten des Landtags gewählt. Damit steht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Politiker einer Partei an der Spitze eines Landesparlaments, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

AfD stellt Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Tobias Rausch im ersten Wahlgang gewählt

Bei der geheimen Abstimmung während der konstituierenden Sitzung in Magdeburg erhielt der 35-Jährige 48 Ja-Stimmen – deutlich mehr, als seine Fraktion mit 39 Mandaten selbst aufbieten kann. 29 Abgeordnete votierten gegen ihn, fünf enthielten sich. Das Ergebnis verkündete Alterspräsidentin Eva von Angern.

Damit ist Tobias Rausch nun der protokollarisch ranghöchste Politiker des Bundeslandes. Seit der Wiedervereinigung 1990 hatten ausschließlich CDU und SPD dieses Amt in Sachsen-Anhalt besetzt. Die AfD hatte die Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent gewonnen, eine absolute Mehrheit jedoch nicht erreicht.

Wahl von AfD-Politiker zum Landtagspräsident sorgt für Empörung im Netz

In den sozialen Netzwerken, beispielsweise bei X (vormals Twitter) wurde die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt rege kommentiert. Neben zu erwartendem Social-Media-Applaus von AfD-Wählenden kam dabei die Fassungslosigkeit darüber zum Ausdruck, dass Mitglieder der Altparteien mit ihren Stimmen dem rechtsextremen Politiker ins wichtigste politische Amt Sachsen-Anhalts verhalfen:

• "Die CDU hat sich heute endgültig aus der Mitte des politischen Spektrums verabschiedet."
• "(Echte) Linke und Grüne wählen keine Rechtsextreme in Ämter. Die CDU Sachsen-Anhalt hat das heute getan. Widerliche Steigbügelhalter-Partei. Wie damals."
• "Der Kandidat einer rechtsextremen Partei wurde zum ersten Mal im Nachkriegsdeutschland zum Landtagspräsidenten gewählt. Ermöglicht vom BSW + 4, die die AfD einst zum Hauptgegner erklärt haben. Jetzt sind sie wohl eher best buddies. Unsäglich. Unverantwortlich. Unfassbar."
• "Nazis berauschen sich am Abstimmungsergebnis."
• "SAchsen-Anhalt hat soeben in Magdeburg einen rechtsextremen Landtagspräsidenten gewählt. Der Faschismus ist wieder offiziell da."
• "Unfassbar in Sachsen-Anhalt: 48 Stimmen! Demokraten zeigen, dass sie nichts aus der Geschichte gelernt haben. Sie stimmen mit Faschisten und lassen die Demokratie trotz aller Warnungen sehenden Auges den Bach runtergehen."

BSW verhilft Tobias Rausch zum Wahlerfolg - CDU enthält sich bei Abstimmung in Magdeburg

Entscheidend für Rauschs komfortable Mehrheit war die Unterstützung des Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Partei hatte im Vorfeld angekündigt, für den AfD-Kandidaten zu stimmen, und begründete dies mit der parlamentarischen Gepflogenheit, dass die stärkste Fraktion das Präsidentenamt besetzt. Mit ihren fünf Abgeordneten kommen AfD und BSW gemeinsam auf 44 Sitze – vier weniger als die tatsächlich abgegebenen Ja-Stimmen. Mindestens vier weitere Parlamentarier stimmten also ebenfalls für Rausch.

SPD, Grüne und Linke hatten bereits vor der Abstimmung klargemacht, dass sie den Kandidaten ablehnen würden. Die CDU-Fraktionsführung sprach sich gegenüber ihren Abgeordneten für eine Enthaltung aus. In der vorherigen Legislaturperiode war die AfD noch an der Besetzung des Vizepräsidentenpostens gescheitert – sämtliche Kandidaten der Partei fielen bei den Abstimmungen wiederholt durch, sodass die Position unbesetzt blieb.

Tobias Rausch als Landtagspräsident: AfD-Pragmatiker mit Erfahrung im Fraktionsapparat

Tobias Rausch ist kein Neuling im politischen Betrieb Sachsen-Anhalts. Der gelernte Immobilienkaufmann gehört dem Landtag bereits seit 2016 an und wurde von seiner Fraktion einstimmig als Kandidat für das Präsidentenamt aufgestellt. Zuletzt fungierte er als parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und war in dieser Rolle auch für den Austausch mit den übrigen Fraktionen verantwortlich.

Vor seiner Wahl bemühte sich der 35-Jährige um ein moderates Profil. "Ich bin kein Hardliner, ich bin pragmatisch", sagte Rausch und betonte seine Fähigkeit, verschiedene Interessenlagen miteinander zu vereinbaren. Mit dieser Selbstdarstellung versuchte er offenbar, Bedenken anderer Fraktionen gegenüber einem AfD-Politiker in der höchsten parlamentarischen Position des Landes zu zerstreuen.

AfD-Mann Tobias Rausch von Vetternwirtschaft-Vorwürfen belastet

Rauschs Wahl wird allerdings von Anschuldigungen überschattet, die Anfang des Jahres öffentlich wurden. Im Zentrum steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft: Mehrere Geschwister des AfD-Politikers waren zeitweise im Büro einer Bundestagsabgeordneten angestellt. Rausch bestritt, an deren Einstellung beteiligt gewesen zu sein.

Darüber hinaus geriet er wegen der Personalpolitik in seinem eigenen Abgeordnetenbüro unter Druck. Dort beschäftigte er mehrere Spieler eines Fußballvereins aus Staßfurt, dessen Vorsitz er gleichzeitig innehatte. Auch diese Vorwürfe wies der 35-Jährige zurück. Die Anschuldigungen gehörten zu einer Reihe von Vetternwirtschaft-Fällen, die mehrere AfD-Politiker betrafen. Trotz der Kontroversen stellte sich die Fraktion geschlossen hinter ihren Kandidaten und nominierte ihn ohne Gegenstimme für das Präsidentenamt.

Rechtsextreme AfD will Landesregierung in Sachsen-Anhalt an sich reißen - mit Ulrich Siegmund als Ministerpräsident

Die Wahl Rauschs ist für die AfD nur ein Etappenziel auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der die Partei im September zum Wahlsieg geführt hat, strebt im Dezember die Wahl zum Ministerpräsidenten an. Ob er dafür erneut auf die Stimmen des BSW zählen kann, bleibt offen.

Bereits vor dem Landtag in Magdeburg machten Hunderte Demonstranten ihren Unmut über die AfD deutlich. Auch innerhalb des Parlaments fielen mahnende Worte: Alterspräsidentin Eva von Angern von der Linken rief die Abgeordneten in ihrer Eröffnungsrede dazu auf, Verantwortung für Demokratie und den Schutz von Minderheiten zu übernehmen. Sie warnte vor einer zunehmenden Verrohung der politischen Auseinandersetzung. Politische Gegner würden entmenschlicht und niedergeschrien, kritisierte die Linken-Politikerin mit Blick auf die parlamentarischen Umgangsformen der vergangenen Jahre.

Weitere Schlagzeilen aus der Welt der Politik:

• Luft für Friedrich Merz wird dünner - AfD baut Rekordvorsprung weiter aus
• Im Dezember will Ulrich Siegmund Sachsen-Anhalts Ministerpräsident werden – BSW stellt sich quer
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• Miersch droht Linnemann mit SPD-Blockade
• Ricarda Lang macht der Merz-Regierung eine deutliche Ansage

loc/kns/roj/news.de/dpa/stg