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Parlament
Aktuelle News zu Parlament
Die Absetzung Özgür Özels als Chef der größten Oppositionspartei CHP in der Türkei hatte wochenlang für Aufregung gesorgt. Nun will er einen neuen Weg beschreiten und hofft auf starke Unterstützung.
Keir Starmer galt als pragmatisch und nüchtern. Wie wird es mit seinem Nachfolger sein? Der Bundeskanzler und der neue britische Premier versichern, dass sie die enge Zusammenarbeit fortsetzen wollen.
Der neue Premierminister des Vereinigten Königreichs, Andy Burnham, stellt die Weichen für die Zukunft. Das Kabinett sieht anders aus, in der Downing Street werden erste bedeutende Telefonate geführt.
+++Eilmeldung+++ Andy Burnham ist neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs... Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
Ungarns Premier Peter Magyar setzt auf ein Schach-Wunderkind: Judit Polgar könnte die nächste Staatspräsidentin werden. Wird sie diese Aufgabe annehmen?
US-Präsident Donald Trump feiert eine mutmaßliche Entscheidung der britischen Politik, die noch gar nicht feststeht. Nicht zum ersten Mal. Es geht um eins seiner Lieblingsthemen.
Ungarns Präsident Sulyok ermöglicht eine Verfassungsnovelle, die auch seine eigene Absetzung vorsieht. Die Änderungen begrenzen auch die Amtszeit von Verfassungsrichtern und Parlamentariern.
Wieder soll ein Neuer versuchen, die britische Politik zu retten. Nach seiner Ernennung zum Labour-Chef wird Andy Burnham am Montag Premierminister - was muss sich ändern?
+++Eilmeldung+++ Andy Burnham ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Regierungspartei Labour ernannt worden... Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier auf news.de.
Wieder muss ein Neuer versuchen, die britische Politik zu retten. Heute wird Andy Burnham zum Labour-Vorsitzenden ernannt - was muss sich unter dem charismatischen Ex-Bürgermeister ändern?
Vor dem nächsten Kriegswinter baut der ukrainische Präsident überraschend die Regierung um. Nun hat er den Antrag auf seinen Wunschkandidaten für das Amt des Regierungschefs im Parlament eingereicht.
Im Juni zog Andy Burnham über eine Nachwahl im englischen Wahlkreis Makerfield ins Parlament ein. Schon in wenigen Tagen dürfte er zum Premierminister ernannt werden.
+++Eilmeldung+++ Bei verspäteten oder gestrichenen Flügen sollen Reisende in der EU künftig leichter ihre Rechte geltend machen können... Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Jahrelang hat die EU darum gerungen, welche Rechte Flugpassagiere künftig bei Problemen haben sollen. Nun gibt es eine Einigung zu Entschädigungen, Sitzplätzen & Co.
Donald Trump verliert überraschend einen engen Vertrauten. Der republikanische Senator Lindsey Graham ist nach kurzer Krankheit verstorben. Nun meldete sich US-Präsident Donald Trump zu Wort.
Der Sturm auf das Kapitol 2021 führte zum Bruch zwischen den Republikanern Graham und Trump. Die meiste Zeit stand Graham aber loyal zum Präsidenten. Dieser trauert nun um seinen Parteifreund.
Mit dem digitalen Euro will Europa US-Anbietern im digitalen Zahlungsverkehr etwas entgegensetzen. Das EU-Parlament macht den Weg frei - doch bis damit gezahlt werden kann, dauert es noch.
Der Geschichtsstreit zwischen der Ukraine und Polen erreicht das Europäische Parlament. Die Abgeordneten finden deutliche Worte gegenüber dem ukrainischen Präsidenten.
Damit nach einer Verurteilung des AfD-Mannes Siegbert Droese sein Berufungsverfahren stattfinden kann, muss seine Immunität aufgehoben werden. Das EU-Parlament macht den Weg frei.
Eltern können künftig kostenlos Sitze neben ihren Kindern reservieren, Ticketpreise müssen klar angezeigt werden: Das EU-Parlament beschließt neue Rechte für Flugreisende.
Die EU-Kommission will in Kürze ein neues Optionenpapier für Israel-Sanktionen vorlegen. Wenige Tage davor wird Kommissionschefin Ursula von der Leyen deutlich.
Kommt die Europapartei der AfD auf den Prüfstand? Nach Hinweisen der Überwachungsbehörde zu möglichen Grundwerte-Verstößen fordern Europaabgeordnete, die Dachpartei auf EU-Ebene zu untersuchen.
Günstiger Stahl aus China, Indien und der Türkei setzt europäische Hersteller unter Druck. Deshalb gelten nun neue Regeln. Können deutsche Produzenten aufatmen?
Werden bestimmte US-Produkte für Verbraucher in der EU künftig deutlich günstiger? Das wird sich ab heute zeigen.
Werden bestimmte US-Produkte für Verbraucher in der EU künftig deutlich günstiger? Das wird sich ab diesem Mittwoch zeigen.
Letzter Sitzungstag im Parlament in Magdeburg, viele Abgeordnete verabschieden sich. Was die Politiker bewegt und worum es in den letzten Redebeiträgen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht.
Mit dem Abkommen wollte die EU einen Handelskrieg mit den USA abwehren. Kurz vor dem Unabhängigkeitstag der USA stimmen die EU-Staaten endgültig zu.
Auch wegen des Iran-Kriegs verschlechtert sich das Verhältnis zwischen US-Präsident Trump und den Republikanern im Kongress. Nun blockiert er ein Gesetz, das eigentlich als unstrittig galt.
Neue Regeln im Landtag sorgen für Streit an der Saar. SPD und CDU sind sich einig. Die AfD spricht von "Anti-AfD-Gesetzen".
Der US-Kongress will Trump beim Krieg gegen den Iran Grenzen setzen. Die auch von einigen Republikanern getragene Resolution gilt vor allem als symbolisch - ist für Trump aber ein deutliches Zeichen.
Der ehemalige Bürgermeister von Manchester zieht nach seinem überwältigenden Wahlsieg im Bezirk Makerfield ins Unterhaus ein. Hält er bald schon die Schlüssel zur Downing Street in der Hand?
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Ein Nachfolger steht bereit. Noch sind aber viele Details und Formalien offen.
Der triumphale Einzug des früheren Bürgermeisters von Manchester, Andy Burnham, ins Parlament bringt den glücklosen Premierminister Keir Starmer zu Fall. Burnham hat schon das nächste Ziel vor Augen.
Nach etwa zwei Jahren ist Schluss für Keir Starmer in der Downing Street. Der 63-Jährige kündigte seinen Rücktritt an - ein Schritt, der sich lange abgezeichnet hatte.
Werbeausgaben ohne erforderliches Auswahlverfahren, Spenden für Hallenfußball auf Martinique: Unterlagen aus der internen Parlamentsverwaltung legen einen neuen Finanzskandal bei Rechten nahe.
Nach dem Einzug von Andy Burnham ins Parlament wird es mehr als nur eng für Keir Starmer. Schon zu Beginn der Woche könnte es Berichten zufolge einen Paukenschlag in Westminster geben.
Erling Haaland und sein Team sind blendend in die Weltmeisterschaft gestartet - und die WM-Stimmung hat nun auch das norwegische Parlament erreicht.
Andy Burnham gewinnt die Nachwahl im Bezirk Makerfield und dürfte sehr bald Premierminister Starmer herausfordern. Dieser zeigt sich jedoch weiter kämpferisch.
Nach dem Nachwahlsieg von Herausforderer Andy Burnham ist der britische Premierminister Keir Starmer am Zug. Tritt der Regierungschef zurück oder kämpft er weiter?
Andy Burnham gewinnt die Nachwahl im Bezirk Makerfield und dürfte sehr bald Premierminister Starmer herausfordern. Dieser wendet sich indes mit nur wenigen Worten an seinen Rivalen.
US-Präsident Donald Trump macht seine Wahlempfehlung vom endgültigen Bewerberfeld abhängig. Einem Bericht zufolge belasten strategische Differenzen das Verhältnis der beiden Politiker.
Die Handelsvereinbarung soll Verlässlichkeit bringen. US-Präsident Trump pocht auf eine baldige Umsetzung. Das Europäische Parlament spricht sich dafür aus - aber nicht um jeden Preis.
Jahrelang kamen die EU-Staaten und das Parlament nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Jetzt haben sich Vertreter offiziell geeinigt. Was dabei wichtig ist.
Welche Rechte haben Fluggäste künftig? Lange stand im Raum, dass es künftig erst bei größeren Verspätungen eine Entschädigung gibt. Dazu kommt es nun nicht. Justizministerin Hubig ist zufrieden.
Die Demokraten blockierten monatelang Gelder für die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE. Nun segnet der Kongress dennoch Milliarden für Migrationsbehörden ab - mittels eines Sonderverfahrens.
Der Papst hält in Spanien eine Rede, die mit Standing Ovations endet und als "historisch" bezeichnet wird. Zu Aufrüstung und Migration spricht er Klartext - und nimmt dabei auch Europa ins Visier.
Armenien wird ersten Hochrechnungen nach der Parlamentswahl zufolge seinen prowestlichen Kurs Richtung EU fortsetzen. Regierungschef Paschinjan kann demnach weiterregieren.
Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Trump beim Einsatz von Truppen gegen den Iran Grenzen setzen. Für den US-Präsidenten ist das ein gefährliches Zeichen.
Die neue dänische Regierung hat dem König ihr Kabinett präsentiert. Frederiksen macht als Ministerpräsidentin weiter. Und sie ist nicht die einzige alte Bekannte im Regierungs-Team.