Streit um Wahlplakat: EU-Parlament prüft Immunitätsaufhebung von AfD-Mann Bausemer

Nach dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung prüft das Europäische Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Arno Bausemer. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte im Plenum in Brüssel, sie habe den Antrag der zuständigen Behörden in Deutschland erhalten. Er werde nun zur Prüfung an den Rechtsausschuss übergeben. Die parlamentarische Immunität schützt Abgeordnete grundsätzlich vor Strafverfolgung.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Stendal angekündigt, dass die Aufhebung über die Generalstaatsanwaltschaft beantragt werde. Sie wolle gegen Bausemer ermitteln, nachdem er mutmaßlich ein "Schlagwerkzeug" gegen einen Jugendlichen einsetzte. Hintergrund soll eine Auseinandersetzung im August wegen eines Wahlplakates in Stendal sein. Dabei soll der Politiker den Jugendlichen geschlagen haben. Dieser erlitt laut dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt leichte Verletzungen.

Medienberichten zufolge soll es sich bei dem Schlagwerkzeug um einen Baseballschläger handeln. Bausemer selbst hatte auf Facebook geschrieben: "Ich konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten."

Entscheidung über Antrag fällt erst später

Die Staatsanwaltschaft hatte bestätigt, dass Bausemer im August bei einer Verkehrskontrolle frühmorgens angehalten worden war. Sein Blutalkoholwert bei einer freiwilligen Probenentnahme lag demnach bei 1,0 Promille. Anfragen der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorfällen hatte der Politiker damals unbeantwortet gelassen.

Zunächst muss der Antrag auf Immunitätsaufhebung nun von Mitgliedern des Rechtsausschusses im EU-Parlament geprüft werden. Sie könnten ihn etwa auch als unzulässig zurückweisen oder weitere Unterlagen anfordern. Über die Aufhebung der Immunität beschließt am Ende das gesamte Parlament. Oft dauert das ganze Verfahren Wochen bis Monate. Bausemer war bei der Europawahl 2024 ins Parlament eingezogen.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de