Bei "Hart aber fair" wurde am Montagabend, 11. März 2024, erneut über die aktuellen Herausforderungen in der Asylpolitik diskutiert. Sachsens Innenminister Armin Schuster forderte eine flexible Obergrenze bei den Migrationszahlen. Für den CDU-Politiker ist die Belastungsgrenze schon längst erreicht.
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Die Zahl der Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, ist weiterhin groß. Der Platz für die Menschen ist begrenzt. Dieses Problem wurde am Montagabend, 11. März, erneut im ARD-Talk "Hart aber fair" diskutiert. Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) schlug dabei Alarm.
"Hart aber fair" am 12.03.2024: Sachsen Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht Deutschland bei Migrationszahlen jenseits aller Limits
Zunächst demonstrierte Moderator Louis Klamroth anhand des kleinen Dorfes Michelbach in Rheinland-Pfalz ein aktuelles Problem in der Migrationspolitik. Unter den gerade einmal 90 Einwohnern regt sich Widerstand gegen die Unterbringung von 60 Geflüchteten vor Ort. Die Bürger beklagen vor allem, dass sie dazu vor vollendete Tatsachen gestellt worden und eine Integration dort nicht möglich sei. Sachsens Innenminister Armin Schuster sagte im ARD-Talk, dass noch nicht einmal alle Zugänge aus den Jahren 2015 und 2016 hierzulande optimal integriert seien und fügte zu den aktuellen Herausforderungen hinzu: "Wir sind jenseits aller Limits." Freistaat, Landkreise und Kommunen würden derzeit alle um den gleichen Platz buhlen. "Dann kommst du auf absurdeste Entscheidungen." Als Beispiel nannte er "Jugendheime, die frei sind, in die man 300 Flüchtlinge reinbringen könnte - in einem Dorf mit 150 Einwohnern."
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Schuster weiter: "Da ist nichts mehr klug dran. Aber ich habe keine Chance mehr, klug zu entscheiden. Es geht nur noch darum, das wenige was wir noch haben, zu suchen und zu finden. Deswegen sage ich ihnen ganz offen: Ohne eine drastische Begrenzung wird dieses Jahr 2024 nicht wieder so ablaufen können. Das schaffen wir nicht!" Er forderte später in der Sendung eine flexible Obergrenze für die Anzahl der Geflüchteten in Deutschland. "Flexibel heißt: Haben wir einen Ukraine-Krieg, dann muss es auch einmal eine Million sein. Aber dann kommt eben danach...drei Jahre wo wir nur 50.000 machen. Weil wir genau das können wollen was unser Anspruch ist: Eine humane Migrationspolitik, eine humane Integrationspolitik. Was wir jetzt tun hat mit Integration nicht mehr viel zu tun. Wir versuchen nur noch unterzubringen."
Flüchtlingszahlen: Braucht Deutschland eine Obergrenze? @armin_schuster hat eine klare Meinung! #hartaberfair pic.twitter.com/djuvUVxElh
— hart aber fair (@hartaberfair) March 11, 2024
Belastungsgrenze in Asylpolitik erreicht? Diskussion in ARD-Talk mit Louis Klamroth
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge (39) glaubt dagegen: "Die Mehrheit der Kommunen in Deutschland sagt zum Glück weiterhin: Die Situation ist herausfordernd, aber machbar für uns. Und dafür bin ich enorm dankbar, weil die machen einen wichtigen Job...Ich finde es wichtig sich anzuschauen, wo funktioniert das Ganze gut, um auch zu verstehen wo funktioniert es vielleicht nicht gut." Doch auch Landrat Hans Reichhart (41, CSU) berichtete bei "Hart aber fair": "Die Lage ist sehr angespannt...Wir sind eine Region, die ohnehin schon um Wohnraum kämpft." Bislang sei es im Landkreis zwar gelungen, die Menschen nicht in Turnhallen unterzubringen. "Aber mit der Konsequenz, dass wir viele Menschen über den gesamten Landkreis verteilen müssen, dass wir tatsächlich an Belastungsgrenzen stoßen und dass wir in vielen Bereichen auch Widerstand erleben."
Debatte um Obergrenze für Geflüchtete im Netz nach "Hart aber fair"-Sendung
Die erneute Forderung nach einer Obergrenze für Geflüchtete sorgt auch bei den "Hart aber fair"-Zuschauern für eine hitzige Diskussion. Ein Nutzer schreibt beim Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) dazu: "Wer diese Frage stellt ist auch so dumm, dass er/sie aus der Kloschüssel säuft. Was soll denn mit $Obergrenze+1 passieren? Zack, Menschenrecht aberkannt, leider 2 Minuten zu spät...". Ähnlich sieht es dieser Zuschauer: "Gauck bläst ja in etwa ins gleiche Horn. Dachte eigentlich die Diskussion um die Obergrenze sei langsam ausgelutscht, aber anscheinend hoffen einige von Union und AfD, dass die Geburtenrate der deutschen Frauen die demografischen Probleme löst. #hartaberfair". Ein anderer verteidigt Armin Schusters Forderung: "Volle Zustimmung. Ohne Obergrenze schaffen wir es nicht, die Flüchtlinge zu integrieren. Dann bilden sich Parallelgesellschaften. Das spaltet unser Land. Wäre gar nicht gut." Dieser X-Nutzer findet: "es ist ein gewaltiger links-grüner irrtum, dass man über flüchtlinge den fachkräftemangel beseitigen kann. fachkräft kommen nicht in ein land, wo fast 50% des gehaltes für steuern und lohnnebenkosten draufgehen zudem die flüchtlinge meist auch nicht das know how mitbringen."
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gom/bua/news.de