Der SPD-Ostbeauftragte Carsten Schneider sagte am Montag bei "Hart aber fair", dass die Regierung aktuell kein Geld mehr für weitere Hilfen für die Bürger habe. Eine Friseurmeisterin im Studio konnte diese Aussage nicht ganz nachvollziehen. Auch von TV-Zuschauern gab es Kritik.
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Die ARD-Talkshow "Hart aber fair" kam am Montagabend mit einem neuen Konzept aus der Winterpause zurück. Der Fokus liegt jetzt verstärkt auf dem Dialog mit Bürgerinnen und Bürger. So klagte unter anderem Friseurmeisterin Zuhra Visnjic aus Remscheid (Nordrhein-Westfalen) an, dass sie aktuell immer weniger Geld habe, um sich im Leben etwas leisten zu können. SPD-Politiker Carsten Schneider machte ihr aber wenig Hoffnung, auf weitere finanzielle Unterstützung.
"Hart aber fair" am 29.01.2024: SPD-Politiker Carsten Schneider klagt: "Wir haben einfach kein Geld mehr"
Zu dem Thema "Wut, Proteste, neue Parteien: Wer hält unser Land noch zusammen?" diskutierten der SPD-Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Sahra Wagenknecht (BSW) mit den Bürgern. Carsten Schneider führte in der Sendung zur aktuellen Finanzlage in Deutschland aus: "Wir haben einfach kein Geld mehr. Und das was die vergangenen Jahre der Bund über die Corona-Hilfspakete, über die Energiehilfspakete, die wir zur Subventionierung des Gas- und Strompreises genutzt haben, bezahlt haben - 800 Milliarden Euro - da ist jetzt Rückzahlzeit und deswegen stehe ich heute nicht vor ihnen und kann sagen, das können wir alles noch finanzieren. Sondern es ist in einer gewissen Weise auch der Zeitpunkt der Rückzahlung und der zusätzlichen Belastung."
Carsten Schneider verteidigt bei Louis Klamroth Bau von Chipfabriken im Osten
Moderator Louis Klamroth hakte nach. Es seien auch viele Milliarden dafür da, um Chipfabriken im Osten anzusiedeln. Er fragte unter Bezug auf einen entsprechenden FDP-Vorschlag, warum diese Förderung nicht eingestellt wird und stattdessen Menschen wie Friseurmeisterin Zuhra Visnjic mit einem Klimageld unterstützt würden, um sie beim gestiegenen CO2-Preis zu entlasten. Schneider sagte darauf unter anderem: "Wir brauchen diese Unternehmen, um technologische Souveränität, um Unabhängigkeit zu haben." Es sei eine "wichtige Investition in die Zukunft, die wir gern über Kredite finanziert hätten". Schneider weiter: "Das ist nicht mehr möglich durch das Urteil des Verfassungsgerichts. Und das schränkt unseren Rahmen ein."
Friseurmeisterin Zuhra Visnjic zeigt bei "Hart aber fair" kein Verständnis für angeblich fehlendes Geld der Regierung
Zuhra Visnjic antwortete, auf Klamroths Frage, ob sie verstehen könne, dass Schneider sagt, es sei kein Geld mehr da: "Ich bin kein Experte. Aber man hört sehr viel, das Geld geht für dahin, das Geld für dahin. Da muss geholfen werden und da muss geholfen werden. Bei mir zu Hause ist das so: Ich kümmere mich erstmal um meine Kinder. Die kriegen erstmal. Wenn mir was übrig bleibt, dann kann ich mich vielleicht auch um ihr Kind kümmern." Sie fordert: "Erstmal müssen wir uns um unsere Leute kümmern. Deutschland muss stark bleiben...Wenn Deutschland kaputt geht, können sie keinem mehr helfen."
CDU-Mann Carsten Linnemann kritisierte mit Hinblick auf die Diskussion um den CO2-Preis und das Klimageld: "Ich nehme erst das Geld als Staat den Bürgern weg und dann sage ich: Jetzt habe ich kein Geld mehr. Ihr kriegt es nicht zurück. Und das ist das Gefährliche an der Politik." Er forderte weiterhin: "Wenn wir wirklich was erreichen wollen, müssen wir diese Versprechen einhalten." Auch der Staat solle nicht weiter immer mehr Beamte einstellen, die Ministerien aufblähen und mehr Bürokratie schaffen. Zuhra Visnjic schränkte später noch ein, dass ihr auch ein Klimageld zunächst nicht weiterhelfen würde, weil sie ja erst einmal die Corona-Hilfen zurückzahlen müsse.
Kritik an Carsten Schneider nach Auftritt in ARD-Talkshow "Hart aber fair" vom 29.01.2024
Auch auf dem Kurznachrichtendienst X (Twitter) wurden die Aussagen von Carsten Schneider heiß diskutiert. Viele TV-Zuschauer reagierten ebenfalls mit Unverständnis, die Ampel-Regierung habe kein Geld mehr. "Was für eine Bankrotterklärung von @schneidercar
(@spdbt) bei #hartaberfair, unfassbar.", oder "Ohne Worte", heißt es da zum Beispiel in den Kommentaren.
"Wir haben einfach kein Geld mehr."
— Markus (@Markusxx79) January 30, 2024
Ohne Worte#hartaberfair #Ampel #Ampelkoalition https://t.co/gP4VfWQMbl
Generell sorgte auch das neue Konzept für "Hart aber fair" für unterschiedliche Reaktionen. Ein Zuschauer kritisierte auf X: "Die Sendung ist mit Klamroth derart katastrophal schlecht geworden... die Kameramänner können keine 2 Minuten ruhig halten. Der Schnittraum ist wahnsinnig schlecht und die Moderation eine Katastrophe. #hartaberfair". Aber es gab auch positive Urteile wie: "Ich finde das neue Konzept von #hartaberfair gelungen. Die Trennung von Politikern und anderen Gästen bietet bessere Übersicht und reduziert das ins-Wort-fallen. Die Zuschauerpostings haben mir nicht gefehlt, eh nicht repräsentativ."
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gom/bos/news.de