Seit langem warnen die Sicherheitsbehörden vor zunehmender Spionage des Kremls in Deutschland. Nun lässt der Generalbundesanwalt einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes festnehmen. Er soll Informationen an Putin übermittelt haben.
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Weil er einem russischen Nachrichtendienst geheime Informationen verraten haben soll, sitzt ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) jetzt in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt verdächtigt ihn des Landesverrats. Der Deutsche soll in diesem Jahr Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangt hat, an Russland übermittelt haben. Bei dem Inhalt handele es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs, teilte dieKarlsruher Behörde mit. Ob dies nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine passiert sein soll, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft nicht.
Er spionierte angeblich für Wladimir Putin: BKA nimmt BND-Mitarbeiter in Berlin fest
Beamte des Bundeskriminalamtes hätten den Mann, bei dem es sich "Focus Online" zufolge um einen leitenden Mitarbeiter aus der streng geheimen technischen Auslandsaufklärung handeln soll, am Mittwoch in Berlin festgenommen. Die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten sowie einer weiteren Person wurden der Mitteilung zufolge durchsucht. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ordnete Untersuchungshaft an. Nach BND-Angaben wurden zwei Liegenschaften des Geheimdienstes durchsucht. "Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist hier ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter. "Das zeigt, wie wachsam wir sein müssen."
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Nachdem der BND im Rahmen seiner nachrichtendienstlichen Arbeit von einem möglichen Verdachtsfall in den eigenen Reihen Kenntnis bekommen habe, habe der Dienst sofort umfangreiche interne Ermittlungen eingeleitet, teilte BND-Präsident Bruno Kahl in Berlin mit. Als diese den Verdacht erhärtet hätten, sei umgehend der Generalbundesanwalt eingeschaltet worden. "Wir arbeiten eng und vertrauensvoll mit den Ermittlungsbehörden zusammen, um den Fall gründlich aufzuklären", sagte Kahl.
Politik besorgt nach Festnahme von BND-Mann mit Russland-Verbindung
Justizminister Marco Buschmann schrieb auf Twitter: "Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist hier ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen. Das zeigt, wie wachsam wir sein müssen." SPD-Außenpolitiker Nils Schmid forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen Russland. Moskau sehe sich seit Jahren in einem Konflikt mit dem Westen und meine, dass alle Mittel zulässig seien wie etwa die Ermordung von Oppositionellen auf deutschem Boden oder eben auch Spionage, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. "Und da müssen wir sehr wachsam und entschieden vorgehen." Der hybriden Kriegsführung Russlands müsse man "sehr viel aufmerksamer" entgegenwirken.
Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesprochene Zeitenwende bedeute auch, dass die militärische Komponente der internationalen Beziehungen deutlich an Gewicht gewinne, erklärte Schmid. Nachdem man 30 Jahre lang auf Dialog mit Russland gesetzt habe, sei nun ein Politikwechsel hin zur Abschreckung gefragt.
Putin-Spion droht lebenslange Haft bei Verurteilung wegen Landesverrats
Landesverrat kann nach dem Strafgesetzbuch in besonders schweren Fällen wie diesem mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder auch einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden. Ein solcher Fall liegt zum Beispiel dann vor, wenn der Täter eine verantwortliche Stellung mißbraucht hat, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet. Mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen werde sich der BND zu Einzelheiten des Falles bis auf weiteres nicht öffentlich äußern, betonte Kahl. "Zurückhaltung und Diskretion sind in diesem besonderen Fall sehr wichtig." Mit Russland habe man es auf der Gegenseite mit einem Akteur zu tun, "mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu rechnen haben", ergänzte der Präsident des deutschen Auslandsnachrichtendienstes.
Hintergrund für diese Äußerungen könnte die Sorge vor möglichen Gefahren für Kontaktpersonen und Zuträger des deutschen Geheimdienstes in Russland sein, die durch den mutmaßlichen Spion in den Reihen des BND verraten worden sein könnten. Kahl betonte, jedes Detail des Vorgangs, das an die Öffentlichkeit gelange, "bedeutet einen Vorteil dieses Gegners in der Absicht, Deutschland zu schaden". Deshalb hänge in diesem Fall der Erfolg der Ermittlungen davon ab, "dass möglichst wenig öffentlich wird, bis der Generalbundesanwalt seine Ermittlungen abgeschlossen hat".
Putin-Spionage-Verdacht auch im Ausland
Erst Anfang der Woche hatte das österreichische Innenministerium mitgeteilt, ein 39-jähriger Grieche sei als mutmaßlicher Spion des russischen Militärgeheimdienstes GRU enttarnt worden. Der Mann russischer Abstammung stehe im Verdacht, Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Diskursen in Österreich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geliefert zu haben.
Beim BND selbst war zuletzt ein sogenannter Maulwurf - ein Doppelagent - im Jahr 2014 aufgeflogen. Zwei Jahre später war der Mann vom Münchner Oberlandesgericht wegen jahrelanger Spionage vor allem für den US-Geheimdienst CIA zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der damals 32-Jährige wurde des Landesverrats und der Verletzung von Dienstgeheimnissen schuldig gesprochen.
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rut/news.de/dpa