Eine Terrorgruppe aus der Reichsbürgerszene plante einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland. Ermittlern gelang vergangene Woche ein erfolgreicher Schlag gegen das Milieu. Wurden die Verdächtigen bei ihren Plänen durch Russland unterstützt?
Suche
Bei einer bundesweiten Anti-Terror-Razzia nahmen die Einsatzkräfte am vergangenen Mittwoch, 7. Dezember, 25 Verdächtige fest, die einen gewaltsamen Umsturz sowie eine militärische Übergangsregierung in Deutschland planten oder unterstützten. Sie sollen aus der Reichsbürgerszene stammen, welche die Bundesrepublik nicht anerkannt. Zu der Terrorgruppe gehörte auch eine Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete. Doch welche Unterstützer haben die Reichsbürger noch? Die Spuren führen nach Russland.
Nach Anti-Terror-Razzia: Reichsbürger mit Verbindungen nach Russland?
Wie die "Bild" nun herausgefunden haben will, hatte der Rädelsführer der Terrorgruppe, Prinz Heinrich XIII. Reuss, offenbar Verbindungen in das Land von Kreml-Despot Wladimir Putin. Er soll im vergangenen Juni den russischen Nationalfeiertag im abgeschotteten Generalkonsulat in Leipzig gefeiert haben. Die Freundin des Prinzen (russische Staatsbürgerin) soll zudem unter anderem ein Treffen im Generalkonsulat vermittelt haben. Sie gilt als Unterstützerin der Terrorgruppe. Über weitere Details zu den Feiern oder dem Treffen, schreibt die "Bild" aber nichts. In einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft heiße es zudem, dass ausschließlich Russland "zentraler Ansprechpartner" für Verhandlungen über die neue staatliche Ordnung in Deutschland nach dem Umsturz sein sollte.
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion Günter Krings (CDU) sowie Russland-Experte Jakub Janda vom "European Values Zentrum für Sicherheitspolitik" halten laut dem Boulevard Verbindungen zwischen den Reichsbürgern und dem Kreml für möglich. "Gerade jetzt, wo der Kreml seinen Krieg in der Ukraine ausficht, braucht Moskau jede Art von Ablenkung bei den militärischen Unterstützern der Ukraine", so Janda. Günter Krings fordert Aufklärung.
Bundestagsabgeordnete fordern Aufklärung und AfD-Beobachtung vom Verfassungsschutz
Derweil wird die "Reichsbürger"-Razzia in dieser Woche auch parlamentarisch aufgearbeitet. Nach den Sondersitzungen mehrerer Bundestagsausschüsse wird sich auch das Plenum mit den Umsturzplänen der beschäftigen. Zu diesem Thema wurden bereits mehrere Aktuelle Stunden beantragt. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnte am Dienstag in Berlin davor, die Vorgänge zu unterschätzen. Es gebe keinen Raum für eine "Banalisierung" des in der Vorwoche ausgehobenen Netzwerks. "Wir müssen diese Gefahren ernstnehmen."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat als Konsequenz aus den Razzien verlangt, die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz zu beobachten. Die AfD sei zu einem Schmelztiegel und Sammelbecken für eine Vielzahl von Verschwörungstheoretikern, Systemgegnern und Vertretern radikaler Ideen geworden, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag am Dienstag in Berlin. Aus diesem Grund sei eine genauere Beobachtung der AfD durch Sicherheitsbehörden auch auf Bundesebene nötig, ergänzte Dobrindt.
Die AfD ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft worden. Dagegen setzt sich die Partei juristisch zur Wehr. Das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Münster läuft noch.
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
gom/bua/news.de/dpa