Forderungen aus der SPD nach einer Kehrtwende in der Russland-Politik sorgen für Unruhe in der Koalition. Kanzler Merz setzt auf Einigkeit mit dem kleinen Koalitionspartner.
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Aktuelle News zu SPD
Mehrere SPD-Politiker wollen ihre Partei aufrütteln und fordern eine Kehrtwende in der Außenpolitik. Eine Steilvorlage für BSW und AfD.
Der Verteidigungsminister wird deutlich. Er fährt den SPD-Friedenskreisen mit ihrem Ruf nach einer Kursänderung gegenüber Moskau scharf in die Parade.
Politischer Sprengstoff in der Regierungskoalition: Während Friedrich Merz aufrüstet, rebellieren prominente SPD-Politiker gegen den Putin-Kurs des Kanzlers. In einem scharfen Manifest warnen sie vor US-Raketen, Kriegstreiberei – und fordern Gespräche mit Russland.
Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen Asylsuchender will der künftige SPD-Generalsekretär Rechtssicherheit. In der Koalition sei Gesprächsbereitschaft gefragt.
Die neue Bundesregierung packt an - und sorgt für Steuererleichterungen. Ein neues Gesetz soll bereits am kommenden Mittwoch verabschiedet werden - und für starke Entlastung sorgen. Die Hintergründe.
Bereits bis zum Sommer will die neue Bundesregierung ein Maßnahmenpaket. Das aber muss auch durch den Bundesrat.
Der SPD-Chef sieht Vertrauen in die Politik gestört - nun soll die Koalition zeigen, dass sich die Dinge verbessern können.
Wie geht es weiter zum Thema "Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt langfristig sichern"? Die Abgeordneten im Landtag Brandenburg haben am 27.03.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Die SPD liegt mit 16 Prozent in einer aktuellen Umfrage weiterhin abgeschlagen hinter der Union und der AfD. Doch es gibt Hoffnung für die Partei von Vizekanzler Lars Klingbeil. Aufgrund ihres Wählerpotenzials könnte sie künftig wieder zu einer echten Gefahr für CDU-Chef Friedrich Merz werden.
Wie geht es weiter zum Thema "Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen"? Die Abgeordneten im Landtag Nordrhein-Westfalen haben am 26.03.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die CDU und die Grüne? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Am 27.03.2025 wurde im Hessischen Landtag namentlich über das Thema "Änderungen an der Schuldenbremse ablehnen" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Bayerischer Landtag haben am 06.05.2025 die Abgeordneten zum Thema "Beschwerde über Unterbringung von Asylsuchenden im Markt Lappersdorf" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bayerischer Landtag haben am 27.03.2025 die Abgeordneten zum Thema "Menschen und Landwirtschaft vor Gentechnik schützen" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 10.04.2025 die Abgeordneten zum Thema "Beschlussempfehlung zur Petition gegen Einrichtung des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bayerischer Landtag haben am 27.03.2025 die Abgeordneten zum Thema "Frei Parken für E-Autos stoppen" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bayerischer Landtag haben am 19.03.2025 die Abgeordneten zum Thema "Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 27.02.2025 wurde im Bayerischen Landtag namentlich über das Thema "Abschaffung der Gasspeicherumlage und Wiederaufnahme günstiger Gasimporte" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 10.04.2025 die Abgeordneten zum Thema "Petition gegen die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (Abstimmung über Beschlussempfehlung)" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 13.03.2025 wurde im Landtag von Baden-Württemberg namentlich über das Thema "Petition gegen die Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft (Abstimmung über Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
SPD-Chef Lars Klingbeil will die AfD notfalls verbieten lassen – und kritisiert die CDU. Was hinter seinem Vorstoß steckt.
SPD-Chef Lars Klingbeil will die AfD notfalls verbieten lassen – und kritisiert die CDU. Was hinter seinem Vorstoß steckt.
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Änderung von Zöllen auf Agrarerzeugnisse und Dünger aus Russland und Belarus" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Am 12.03.2025 wurde im Landtag von Baden-Württemberg namentlich über das Thema "Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Der Saalstreit zwischen SPD und AfD im Bundestag ist entschieden - aber wohl noch nicht beendet. Die AfD kündigt Schritte dagegen an. Die Sozialdemokraten zeigen sich derweil erleichtert.
Die SPD hat am 30.12.2024 einen fünfstelligen Betrag von einem Unternehmen aus Pullach im Isartal erhalten. Von wem kommt die Parteispende?
Die SPD hat am 14.01.2025 einen fünfstelligen Betrag von einem Verein aus Frankfurt am Main erhalten. Von wem kommt die Parteispende?
Die SPD hat am 15.01.2025 einen sechstelligen Betrag von einem Unternehmen aus Österreich erhalten. Das war bereits die siebte Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Die SPD hat am 21.01.2025 einen sechstelligen Betrag von einer Firma aus Gräfelfing erhalten. Das war bereits die siebte Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Die SPD hat am 27.01.2025 einen fünfstelligen Betrag von einem Unternehmen aus Battenberg erhalten. Von wem kommt die Parteispende?
Peter Tschentscher hat eine steile politische Karriere hingelegt und ist seit März 2018 Erster Bürgermeister in Hamburg. Dafür hängte er sogar seinen Arztkittel an den Nagel. Doch wie lebt der SPD-Mann eigentlich privat?
Aus der politischen Führung musste er sich verabschieden. Und eines seiner größten Projekte, das Bürgergeld, soll abgewickelt werden. Wie sieht Hubertus Heil die Dinge heute?
Mit emotionalen Worten wird Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verabschiedet. Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht auch über eine Getränke-Vorliebe seines SPD-Parteifreundes.
Die SPD versteht sich als Partei für die Arbeitenden. Der Markenkern ist nicht mehr da, sagt der Parteivorsitzende.
Gute Nachrichten für Friedrich Merz nach rund zwei Wochen Kanzlerschaft: In einer aktuellen Wahlumfrage gibt es wieder ein besseres Ergebnis für seine Union. CDU und CSU würden jedoch vor einer großen Herausforderung stehen.
Wie geht es weiter zum Thema "Änderung der Thüringer Bauordnung – Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen"? Die Abgeordneten im Thüringer Landtag haben am 06.03.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
"Man sollte viel öfter zurücktreten": Mit einem Augenzwinkern verabschiedet sich Weil als Niedersachsens Regierungschef – und erklärt, warum ihm die Arbeit als OB noch lieber war als die im Land.
Der Verteidigungsminister freut sich im Bundestag über ein Plus bei den Einstellungen. Aber er macht auch deutlich: Die vereinbarte Freiwilligkeit im Wehrdienst hängt von einer Bedingung ab.
Im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Flexiblere EU-Vorschriften für die Wiederbefüllung von Gasspeichern" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Herabstufung des Wolfsschutzes" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Der Vizekanzler wird im Bundestag nach einem Renten-Vorstoß seiner Parteikollegin gefragt. Er macht klar: Seine Privatmeinung ist nicht unbedingt Regierungshaltung.
Hinter den Kulissen soll die neue Bundesregierung ein geheimes Paket beschlossen haben. Damit wollen sie einen Fehler der Ampelkoalition verhindern. Doch diese Pläne wurden bereits auf die Probe gestellt.
Nach nur einer Woche im Amt gibt es einen kräftigen Dämpfer für den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Chef schafft es im aktuellen Insa-Ranking nicht unter die zehn beliebtesten deutschen Politiker und verliert weiter an Boden. Freuen darf sich hingegen SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil.
Saskia Esken ist links und manchmal ungemütlich: So prangerte die SPD-Politikerin schon mehrfach das Verhalten der deutschen Polizei an. Aber wie ist die Politikerin privat und wie lebt sie?
Die einstige "Herzkammer der Sozialdemokratie" hat Rhythmusstörungen nach Bundestagswahldesaster und Neuaufstellung. Die Parteibasis in NRW nimmt den neuen Vizekanzler Klingbeil in die Zange.
Nach Kritik beim Parteitag der NRW-SPD am Samstag stellt sich Parteichef Klingbeil auch in Schleswig-Holstein der Diskussion. Er verspricht eine Aufarbeitung des schlechten Wahlergebnisses.
Die einstige "Herzkammer der Sozialdemokratie" hat Rhythmusstörungen nach Bundestagswahldesaster und Neuaufstellung. Die Parteibasis in NRW nimmt den neuen Vizekanzler Klingbeil in die Zange.
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Sein erster Auftritt vor einem Landesparteitag nach Bildung der neuen Bundesregierung ist kein Heimspiel für Bundesparteichef Klingbeil. Die nordrhein-westfälische Basis macht ihm viele Vorwürfe.
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!