Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Senkung der Einkommensteuer verständigt. Sicher ist sie aber nicht, wie der designierte Kanzler betont.
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Aktuelle News zu SPD
Ab Dienstag stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Parteichef Klingbeil rührt die Werbetrommel - und warnt vor alten Verhaltensmustern.
Noch bevor die neue schwarz-rote Regierung ihre Arbeit aufnimmt, werden aktuell bereits mehr als 40 Prozent vom Einkommen für die Sozialbeiträge fällig. Union und SPD steuern nach Erwartung von Forschern auf weitere Probleme zu.
Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Auch die Senkung der Einkommensteuer, sagt der wohl künftige Kanzler. Viel Streit dürfte damit nur aufgeschoben sein.
Die neue schwarz-rote Bundesregierung will ein Abrutschen des Rentenniveaus bis 2031 vermeiden und Mütter besser stellen. Eine höchst kostspielige Idee, wie der Arbeitgeberverband vorrechnet.
Erst der Bundestagswahlkampf, nach dem Sieg der Union dann wochenlange Verhandlungen mit der SPD – bevor CDU-Chef Merz Anfang Mai wohl der nächste Kanzler wird, will er erstmal ausspannen.
Aus den Spitzengesprächen von Union und SPD drang so gut wie nichts nach außen. Jetzt verrät der wohl künftige Kanzler: Es stand zwischendurch auch mal Spitz auf Knopf.
Welche Partei künftig welches Ministerium übernimmt, darauf haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Aber wer am Kabinettstisch Platz nimmt, ist noch offen – auch, wie viele Frauen dabei sein werden.
Die neue schwarz-rote Koalition beendet die "feministische" Außenpolitik von Annalena Baerbock und setzt stattdessen auf einen pragmatischen Kurs mit klaren nationalen Interessen.
Der von Union und SPD angestrebte Kurswechsel macht viele Menschen in Deutschland nicht gerade zuversichtlich. Sie glauben nicht an eine Verbesserung. Gleichzeitig vertrauen sie auch nicht den Kanzlerqualitäten von Friedrich Merz.
Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen und sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das sind die wichtigsten Punkte des Papiers.
Die BSW-Chefin vermisst Antworten von Union und SPD auf die Wirtschaftslage.
Auf über 140 Seiten beschreiben Union und SPD ihr künftiges Regierungsprogramm. Erwartungsgemäß wird der Koalitionsvertrag von der Opposition auseinandergenommen. Scharfe Kritik kommt von der AfD.
Nach dem Stopp der staatlichen Förderung Ende 2023 brach der Absatz von Elektrofahrzeugen ein. Können neue Instrumente ihn in Schwung bringen?
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Bis das neue Kabinett steht, dauert es aber noch etwas.
Im Kampf gegen das Coronavirus wurden harte Alltagsbeschränkungen verhängt - Streit darum schwelt bis heute. Jetzt sollen sie analysiert werden.
Startschuss der neuen Koalition: Union und SPD wollen zusammen regieren – und Friedrich Merz zeigt sich optimistisch, dass dies gut gelingen wird.
Wer zur Arbeit pendelt, soll bald höhere Beträge bei der Steuer absetzen können - egal, ob er Auto, Bus oder Fahrrad fährt.
Oft hatten Bundesregierungen weltweite Lagen und die Reaktion darauf nicht ausreichend im Griff. Nun sollen die Zuständigkeiten zusammengefasst werden.
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind beendet und der Koalitionsvertrag steht. Noch bevor Union und SPD am Nachmittag vor die Presse treten, ist bereits durchgesickert, welche Partei welches Top-Ministerium bekommt.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 26 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.022 Personen.
Die Gespräche von CDU, CSU und SPD für eine neue Regierung sind in der heißen Phase. Beim wahrscheinlichen künftigen Kanzler schlägt das auf den Terminkalender durch.
Union und AfD liegen in einer neuen Umfrage mittlerweile gleichauf. Anhänger von CDU und CSU äußern ihren Unmut über die Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Parteiintern wird bereits ein weiteres Erstarken des rechten Rands befürchtet.
Die Grünen verlieren an Zustimmung. Auch die Unionsparteien verlieren Stimmen? Aber wer gewinnt? Das zeigt eine aktuelle BILD am SonntagUmfrage.
US-Präsident Trump zettelt einen Zollkrieg an, die Börsen gehen auf Talfahrt - dies alles erhöht aus Sicht der Union den Zwang, schnell mit der SPD zu einer neuen Regierung in Deutschland zu kommen.
Schwere Zeiten für Friedrich Merz: Mit in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD stürzt die Union in einer Umfrage gewaltig ab und liegt nun mit der AfD gleichauf. Doch damit nicht genug: Die Junge Union erhebt in einem offenen Brief schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung.
Keine gute Nachricht für die Union: Sechs Wochen nach Bundestagswahl zieht die AfD mit CDU/CSU in einer Umfrage gleich. Auch den wahrscheinlichen Koalitionspartner lässt das nicht kalt.
Jahrzehnte war die große Koalition ein Sonderfall in der bundesdeutschen Geschichte. Nun schmieden Union und SPD das fünfte gemeinsame Bündnis. Entscheidend ist auch das Verhältnis der Frontleute.
Die Bundestagswahl im Februar konnte die Union noch klar gewinnen. Doch die AfD rückte in den vergangenen Wochen immer weiter an CDU und CSU heran. Friedrich Merz, Bundeskanzler in spe, muss nun sogar um Platz 1 für die Union bangen. Neue Umfrageergebnisse sind alarmierend.
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl im Saarland, würde die SPD die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 30 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.132 Personen.
In den schwarz-roten Koalitionsgesprächen gibt es wechselnde Formate: Fachteams, kleinere Kreise und die größere 19-er Runde. Differenzen zu klären sind noch einige.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 25 Prozent. Befragt wurden insgesamt 2.508 Personen.
Peinliche Schlappe für Friedrich Merz. In einer aktuellen Umfrage schneiden der Kanzler in spe und die Union katastrophal ab. Bei den Wählern hätte die schwarz-rote Regierung schon jetzt keine Mehrheit mehr. Die AfD hingegen erreichte erneut ihren bisherigen Rekordwert.
Als Grünen-Politikerin legte Ricarda Lang mit der Ampel-Regierung eine Bauchlandung hin, Union und SPD sollen's nun besser machen. Bei "Hart aber fair" im Ersten hatte die Ex-Grünen-Chefin deutliche Worte für die Koalitionsparteien parat.
Seinen Aufstieg zum Kanzler hatte sich Friedrich Merz sicher leichter vorgestellt. Denn während die Koalitionsverhandlungen weiter andauern, wächst die Kritik am CDU-Chef innerhalb der eigenen Partei. Der Vorwurf: Er habe keine wirkliche Strategie für die versprochene Politik-Wende.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Wie wird sich Deutschlands Gesundheitssystem unter der schwarz-roten Regierung verändern? Die Idee eines Primärarzt-Systems findet bereits bei den Grünen Anklang, eine radikale Zusatzforderung aus der Ärzte-Welt sorgt jedoch für Zoff.
Im Wahlkampf haben sie sich nichts geschenkt, jetzt müssen Klingbeil und Merz miteinander verhandeln. Seit wenigen Tagen seien sie sogar beim Du, verrät der SPD-Chef.
Die Migrationswende gehörte zu Friedrich Merz großen Wahlversprechen. Mit einem Geheim-Plan will er diese nun offenbar in die Tat umsetzen. Medienberichten zufolge könnte Merz' Migrations-Plan ganz Europa verändern. Das plant der neue Kanzler.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 26 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.204 Personen.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Die Partei hat zuletzt sogar an Zustimmung verloren. Das legt zumindest eine aktuelle Verian (Emnid)-Umfrage nahe.
Franz Müntefering zählt zu den bekanntesten Sozialdemokraten, war Jahrzehnte an den Schalthebeln der Macht. Er ist bestens vernetzt – allerdings nicht so sehr digital.
Bei Koalitionsverhandlungen geht es um Inhalte - und um die Atmosphäre. Auch der Tagungsort spielt eine Rolle, und für den CDU-Chef ist es ein Besuch auf bisher ungewohntem Terrain.
Steuermachtwort in Bayern: Ministerpräsident Markus Söder sagt den Steuererhöhungen den Kampf an. Weitere Erhöhungen sollen nicht kommen, so der CSU-Chef. Deutschlands Steuerlast sei bereits jetzt im internationalen Vergleich zu hoch.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Die Partei hat zuletzt sogar an Zustimmung verloren. Das legt zumindest eine aktuelle Allensbach-Umfrage nahe.
Ein neues Papier der Union verrät: Das umstrittene Heizungsgesetz soll nun massiv geändert werden. Damit soll auch die de-facto-Pflicht, bei Einbau einer neuen Heizung auch eine Wärmepumpe einbauen zu müssen, weichen.
Dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl wollen die alten Koalitionäre im Hamburger Rathaus eine neue rot-grüne Regierung bilden. Zum Auftakt kommen zwei zehnköpfige Verhandlungsteams zusammen.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Die Partei hat zuletzt sogar an Zustimmung verloren. Das zeigt eine YouGov-Umfrage vom 27.03.2025.
Die regierende Koalition steht vor Herausforderungen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.