Alle Stimmen für Willingmann: Nach klaren Ansagen gegen die AfD schickt die SPD in Sachsen-Anhalt ihren Spitzenkandidaten mit Rückenwind ins Rennen zur Landtagswahl.
Alle Stimmen für Willingmann: Nach klaren Ansagen gegen die AfD schickt die SPD in Sachsen-Anhalt ihren Spitzenkandidaten mit Rückenwind ins Rennen zur Landtagswahl.
Rüdiger Erben, langjähriger Landtagsabgeordneter der SPD in Sachsen-Anhalt, ist mit nur 58 Jahren gestorben. Über viele Jahre prägte er die Politik im ostdeutschen Bundesland. Das ist bislang zur Todesursache bekannt.
Wie geht es weiter zum Thema "Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission (PfE-Fraktion)"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag Patrioten für Europa und Rassemblement National? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Vergangenen Mittwoch wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Aktualisierung der EU-Fluggastrechte" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Hubertus Heil hat sich von Anfang an der Politik verschrieben. Er war viele Jahre Bundesarbeitsminister. Was Sie sonst noch zu dem SPD-Politiker wissen sollten, erfahren Sie hier.
Vergangenen Mittwoch wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens auf Rechtmäßigkeit durch den EuGH" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Mit seinem Vorstoß, Bundesländer zu fusionieren, hat CSU-Chef Söder eine kontroverse Debatte ausgelöst. Der Koalitionspartner in Berlin sieht sie aber ähnlich kritisch wie die Mehrheit der Deutschen.
Drei SPD-Politiker erobern die Top Ten der beliebtesten deutschen Politiker – während Kanzler Merz auf Platz 19 feststeckt. Das neue INSA-Ranking offenbart eine überraschende Machtverschiebung in der Gunst der Wähler.
Im Kabinett Merz ist Verena Hubertz ein eher unbekannter Name - dabei hat die SPD-Senkrechtstarterin eine Vita vorzuweisen, die aufhorchen lässt. Wie Verena Hubertz privat abseits der Bundespolitik lebt, wird hier verraten.
Am 12.11.2025 wurde im Landtag von Baden-Württemberg namentlich über das Thema "Rechtssichere Umsetzung der Urteile zu Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag GRÜNE und CDU)" abgestimmt. Was genau fordert die SPD, die CDU und die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 12.11.2025 die Abgeordneten zum Thema "Verzicht auf rechtswidrige Rückforderungen von Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag SPD)" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Die Koalition will die Einkommensteuer reformieren - unklar ist aber, wie. Nun kündigt der Finanzminister an, wann er ein Konzept vorlegen will.
Anfang der Woche, war Lars Klingbeil noch in den USA, jetzt will er eine klare Botschaft in das Land schicken. Deutschland lasse sich in der Grönland-Politik nicht erpressen - auch nicht von Trump.
Die SPD will Einkaufen für viele Verbraucher wieder erschwinglich machen. Sie haben den "Deutschlandkorb" vorgeschlagen. Damit sollen Märkte günstige Lebensmittel anbieten können. Doch diese Idee wird die Preise nicht senken. Ein Kommentar.
"Fatales Signal": Wirtschaftsverbände lassen kein gutes Haar an den Reformplänen der SPD zur Erbschaftsteuer.
Multimillionenerben steuerlich heranziehen – für frisches Geld für Schulen, Kitas und Unis: Das schlägt die SPD bei der Erbschaftssteuer vor. Heftige Kritik der Union kontert sie mit Optimismus.
Die SPD hält die Erbschaftsteuer für ungerecht - vor allem, weil gerade die Reichsten wenig zahlen. Welche Auswirkungen könnte der Reformvorschlag der Sozialdemokraten auf das Erbsystem haben?
Die SPD legt als erste Regierungspartei ein neues Erbschaftsteuer-Konzept vor. Es gehe um Gerechtigkeit, betont der Vizekanzler.
CDU und SPD machen den Weg frei: Sachsen-Anhalt könnte noch im Januar einen neuen Ministerpräsidenten bekommen. Was macht die FDP?
Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Die Fraktion will das Konzept am Dienstag vorstellen – erste Details sind nun bekannt.
Vor allem hohe Lebensmittelpreise sind für viele Menschen mit kleinerem Geldbeutel zur Belastung geworden. Die SPD hat ein paar Ideen dagegen - und erntet gemischte Reaktionen.
Die SPD erlebt im aktuellen Deutschlandtrend ein Debakel: Mit nur 13 Prozent fällt die Partei auf den niedrigsten Wert seit fast sechs Jahren - und reißt die Große Koalition mit in den Abgrund. Eine Mehrheit hätte Kanzler Merz nicht.
Der SPD-Chef weist auf dramatische Umbrüche in der internationalen Lage hin. Mit Blick auf den Streit um Grönland warnt er, das transatlantische Verhältnis zu den USA befinde sich in der Auflösung.
100.000 Berliner sind ohne Strom, doch der Regierende Bürgermeister schlägt Tennisbälle. Seine Begründung dafür – und was er heute selbstkritisch über die Kommunikation denkt.
Zehntausende froren während des Blackouts im Dunkeln. Kurze Zeit später sorgte ein Tennismatch des Bürgermeisters während des ersten Blackout-Tags für Irritationen - auch in den Online-Medien.
Nicht nur in Steuerfragen zeigen sich Union und SPD uneins. Auch bei einem anderen Thema, das Millionen Menschen betrifft, reagiert der eine Partner auf den anderen mit Widerspruch.
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist gescheitert. Regierungschef Woidke stoppt das Projekt nach langem internem Streit des Koalitionspartners. Der reagiert mit Vorwürfen. Was sagt Woidke?
Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer am Gemeinwohl beteiligen. Der Vorschlag kommt beim Koalitionspartner nicht gut an. Reformbedarf sieht man aber auch in der CSU.
In Potsdam sieht die SPD wegen Dauerstreits im BSW keine Grundlage mehr für die Koalition. Amira Mohamed Ali spielt den Ball zurück. Das BSW sei eben unbequem, meint die Parteichefin.
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die aus dem BSW bereits ausgetretenen Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski haben auch die Fraktion verlassen.
Beendet die SPD in Brandenburg nach mehr als einem Jahr die Koalition mit dem BSW? Ministerpräsident Woidke avisiert eine Stellungnahme noch für heute.
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg steht vor einem möglichen Ende. Ein Bündnis aus SPD und CDU hätte nun als mögliche Alternative eine Mehrheit - die SPD-Fraktion ist gewachsen.
Für Alice Weidel beginnt das neue Jahr mit einer nicht allzu erfreulichen Überraschung. Die AfD-Chefin rutscht in einem aktuellen Politikerranking stark ab, nachdem ihre Partei einen Aufschwung erlebte.
Brandenburgs Finanzminister und Vize-Ministerpräsident ist aus dem BSW und der Fraktion ausgetreten. Was sagt der Koalitionspartner SPD?
Dietmar Woidke ist der Underdog unter den Ministerpräsidenten der Bundesrepublik. Dabei ist der SPD-Politiker schon recht lange Regierungschef in Brandenburg. Doch wie tickt der gebürtige Lausitzer privat?
Acht Wahlen, drohende Minderheitsregierungen und eine SPD am Abgrund: Politikwissenschaftler warnen vor dem turbulentesten Wahljahr seit der Wiedervereinigung. Im Osten könnte die AfD dabei an die 40-Prozent-Marke heranrücken.
Ist das US-Vorgehen gegen Maduro legitim? Der Kanzler lehnt eine Bewertung zunächst ab. Der Vizekanzler geht in seiner Rolle als SPD-Chef deutlich weiter.
Überraschung im SPD-Lager: Nach seinem Ausstieg aus der aktiven Politik zieht es Kevin Kühnert auf eine ganz besondere Bühne. Ab Februar gehört Kühnert zu den Gastgebern von "Missverstehen Sie mich richtig".
Arbeiten ein Leben lang – und trotzdem arm im Alter? Für viele Ostdeutsche ist genau das bittere Realität. Thüringens SPD-Chef Georg Maier schlägt jetzt Alarm: Die Grundrente reiche nicht aus. Seine Forderung: mehr Geld – aus Gründen der Gerechtigkeit zwischen Ost und West.
Im Bundestag haben am vergangenen Freitag die Abgeordneten zum Thema "Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Vergangenen Freitag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Linken? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Verschärfung des Asylrechts durch Aktualisierung der Vorschriften für sichere Drittstaaten"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Die kommenden Jahre werden für den Bundeshaushalt schwierig, ohne Einsparungen wird es nicht gehen. Der Finanzminister baut schon mal vor.
Wie geht es weiter zum Thema "„My Voice, My Choice“ Initiative für besseren Zugang zu Abtreibungen"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Im Europaparlament haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Ausstieg aus russischen Gasimporten" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag die Abgeordneten zum Thema "Mehr EU-Unterstützung für Verteidigungsinvestitionen" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag die Abgeordneten zum Thema "Schutzmechanismen für Landwirt:innen im Mercosur-Handelsabkommen" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Der Rebell der SPD, Kevin Kühnert, kletterte zielstrebig die politische Karriereleiter nach oben. Doch wer ist der überraschend zurückgetretene SPD-Generalsekretär und ehemalige Juso-Chef? Was Sie über Kevin Kühnert privat wissen müssen, erfahren Sie hier.
Das neue INSA-Politiker-Ranking sorgt für Aufsehen: Während SPD-Politikerin Bärbel Bas einen Absturz historischen Ausmaßes hinlegt, erzielt AfD-Chefin Alice Weidel das beste Ergebnis aller Zeiten.
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