Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat alle Ressorts zum Sparen verpflichtet, auch das Familienministerium. Beim Elterngeld soll daher gekürzt werden. Wie, ist noch unklar. Aus der SPD kommt Kritik.
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Aktuelle News zu SPD
Am Geburtstag des Grundgesetzes – und inmitten einer Debatte in der SPD – meldet sich der Altkanzler zu Wort: Die Brandmauer "gerade in diesen Tagen" öffentlich zu kritisieren, sei "verstörend".
Ein neuer Job für den früheren Kanzler? Die Bundesregierung will noch bis Ende Juni die neue Nord-Süd-Kommission auf die Beine stellen.
Bis zur Sommerpause soll der Koalitionsausschuss über grundlegende Reformen entscheiden. Dafür braucht es laut SPD-Chef Klingbeil Kompromisse.
Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten für Einsparungen. Bei Subventionskürzungen zeigt sich Finanzminister Klingbeil nun offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Spahn.
Pflegebedürftige und Angehörige sollen künftig die hohen Kosten für den Platz im Heim noch länger allein zahlen – das geht aus den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken hervor. Aktuell kostet ein Platz über 3.000 Euro.
Am Nachmittag besucht Friedrich Merz zum ersten Mal die SPD-Fraktion. Deren außenpolitischer Sprecher stellt davor klare Ansprüche an den Bundeskanzler.
Die AfD setzt ihren politischen Höhenflug fort: Im aktuellen INSA-Politikerranking springt Alice Weidel gleich mehrere Plätze nach vorne und überholt sogar Markus Söder. Während Boris Pistorius weiter souverän an der Spitze bleibt, geraten andere prominente Politiker deutlich unter Druck.
Die AfD knackt die 29-Prozent-Marke und erreicht damit ein historisches Umfragehoch – während in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent sogar die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im September droht.
Die Bundesregierung hat schwierige Wochen hinter sich. Nun will sie ein großes Reformpaket angehen. Bekommt die Koalition "den Hintern hoch"?
Während Schwarz-rot einen neuen Anlauf startet, um im Koalitionsausschuss Ergebnisse zu erzielen, stürzen Friedrich Merz' Umfragewerte ins Bodenlose. Der historische Abstieg des Kanzlers verblüfft selbst Experten - und hat drei alarmierende Gründe.
"Was war denn da passiert?" - Der DGB zeigt sich überrascht, dass die Koalition die Sozialpartner zum Spitzentreffen einladen will. Seine Chefin äußert erste Erwartungen.
Was ist das Motiv hinter Forderungen nach einer Minderheitsregierung? Der frühere Bundeskanzler hat eine Erklärung - und eine Warnung.
Mit gerade einmal 33 Jahren ernannte die SPD Tim Klüssendorf zum neuen Generalsekretär. Er hat das Amt von Matthias Miersch übernommen. Wir stellen Ihnen den gebürtigen Lübecker im Porträt vor und verraten, wie Tim Klüssendorf privat tickt.
Diese Umfrageergebnisse sollten Friedrich Merz zu denken geben. Der Bundeskanzler stürzte im aktuellen INSA-Politikerranking auf den letzten Platz ab und erreichte einen neuen Tiefpunkt. Selbst im eigenen Lager schwindet der Rückhalt gewaltig.
Unbekannte haben das Büro von Bärbel Bas mit einer Parole besprüht. Der Staatsschutz ermittelt. Der Schriftzug richtet sich gegen geplante Reformen beim Arbeitszeitgesetz.
Buhrufe für den Kanzler - Applaus für die SPD-Chefin. Bei den Gewerkschaftern sind die Sympathien klar verteilt. Manchmal klatschen die Delegierten bei Bärbel Bas aber auch nur zaghaft.
Vor einem Spitzentreffen der Koalition wirbt der Finanzminister für seine Steuerpläne - und verzichtet auf schonende Formulierungen für jene, die laut SPD stärker belastet werden sollen.
Sollte der Altkanzler im Ukraine-Krieg vermitteln, wie Russlands Präsident Putin vorschlägt? Die Bundesregierung ist da skeptisch, SPD-Außenpolitikern raten zu Offenheit.
Die Regierung will die Menschen in Deutschland mit den steigenden Preisen durch den Iran-Krieg nicht alleinlassen. Doch zur Entlastungsprämie sagen die Länder Nein. Was wird nun aus dem Versprechen?
Die Stimmung gegen die Regierung von Friedrich Merz kippt offenbar dramatisch. Laut aktuellem ZDF-Politbarometer glaubt inzwischen fast jeder zweite Deutsche, dass die schwarz-rote Koalition vorzeitig scheitern wird. Gleichzeitig zieht die AfD weiter an der Union vorbei.
Mit einem einzigen Satz hat SPD-Chefin Bärbel Bas eine heftige politische Debatte ausgelöst. Nachdem die Arbeitsministerin erklärte, "es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein", hagelte es scharfe Kritik – sogar aus der eigenen Partei und dem Kanzleramt.
Ein Jahr nach Amtsantritt steckt die Regierung von Friedrich Merz tief in der Krise. Der Streit mit der SPD eskaliert und die Zukunft der Koalition ist ungewisser denn je. Doch der Kanzler zieht klare rote Linien.
Erst Wachstum, dann Verteilung. Diese Reihenfolge soll nach den Vorstellungen des Kanzlers bei den bevorstehenden Reformen gelten.
Ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die schwarz-rote Koalition in einem Stimmungstief. Der Regierungschef räumt Versäumnisse ein – und will auch ein besseres öffentliches Bild.
Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen: Das hat die Koalition versprochen. Doch Union und SPD sind sich uneins - und der Bundeskanzler will keinen Kompromiss um jeden Preis.
Die erste große Koalition in der Geschichte von Rheinland-Pfalz ist besiegelt. Wer welches Ministerium übernimmt, ist aber weiter offen.
Ein Jahr nach Amtsantritt steckt die schwarz-rote Regierung tief in der Krise. Die Umfragewerte brechen ein, der Frust wächst und im Bündnis knirscht es gewaltig. Kanzler Friedrich Merz erhöht jetzt den Druck auf die SPD.
Den Posten hatte er schon einmal und war als guter Rhetoriker aufgefallen. Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident übernimmt wieder eine Führungsrolle: in der Landtagsfraktion.
Die schwarz-rote Regierung ist in den vergangenen Wochen im Streit versunken. Der Kanzler sieht trotzdem keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der SPD.
Oft meldet sich Olaf Scholz in seiner Fraktion nicht zu Wort. Anders ist es zum Jahrestag der Koalition. Da will der frühere Kanzler etwas loswerden.
Mit den Unterschriften wird die Grundlage für die Regierungszusammenarbeit von CDU und SPD besiegelt. Am 18. Mai soll Ministerpräsident Schnieder dann gewählt werden.
Vor rund einer Woche wurde der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Mainz vorgestellt. Danach wurde er von der Basis besiegelt, jetzt wird er unterzeichnet. Wer ins Kabinett geht, ist noch unklar.
Die schwarz-rote Koalition steckt nach einem Jahr tief in der Krise. Die Bevölkerung ist unzufrieden mit ihrer Arbeit, zwischen Union und SPD gibt es ständig Streit. Bei "Caren Miosga" hat sich CDU-Kanzler Friedrich Merz am Sonntagabend zu diesen und weiteren Themen geäußert.
Sachsens SPD-Chef Homann sorgt sich um die Koalition im Bund: der Bundeskanzler könne den "Druck im Maschinenraum dieser Gesellschaft" nicht erhöhen, während die "Party auf dem Sonnendeck" weitergehe.
Seit Twitter von Elon Musk übernommen und auf X umgetauft wurde, haben sich dort immer mehr Leute verabschiedet. Auch mehrere deutsche Parteien wollen dort nichts mehr posten.
Diese Umfrage-Ergebnisse sind ein Armutszeugnis für Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kabinett. Die schwarz-rote Koalition hat in nur zwölf Monaten sieben Prozentpunkte verloren. Exakt so viel, wie die AfD im gleichen Zeitraum hinzugewonnen hat.
Zum Tag der Arbeit übten die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas erneut deutliche Kritik an Kanzler Friedrich Merz. Ohne den CDU-Politiker beim Namen zu nennen, attackierten sie ihn wegen umstrittener Aussagen zu deutschen Arbeitnehmern.
Die schwarz-rote Koalition steckt zum Jahrestag der Kanzlerwahl im Stimmungstief - intern und in Umfragen. Der Regierungschef baut auf Besserung. Seine teils umstrittene Kommunikation verteidigt er.
SPD und CSU pochen auf Änderungen am Krankenkassen-Sparpaket: Miersch will über die beitragsfreie Mitversicherung diskutieren, Söder sieht etwa beim Thema Bürgergeldempfänger Nachbesserungsbedarf.
Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die schwarz-rote Koalition im Stimmungstief. Der Kanzler fordert die mitregierende SPD zu Gemeinsamkeit auf - und warnt vor wachsendem Unmut in Unionsreihen.
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz steht. Die SPD stimmt nach gut einer Stunde Debatte zu.
Dr. Matthias Miersch blickt in der SPD bereits auf eine lange Karriere zurück. Im Bundestag übernimmt er als Fraktionschef eine wichtige Rolle. Wir stellen ihnen den Bundestagsabgeordneten einmal näher vor.
Ex-Bundesfamilienministerin, Vorsitzende der SPD Berlin und frühere regierende Bürgermeisterin unserer Hauptstadt. Wer ist Franziska Giffey, die der SPD ein freundliches Gesicht gibt? Ob sie Kinder hat und wer der Mann an ihrer Seite ist - ein Blick auf die Erfinderin des "Gute-Kita-Gesetzes".
Lautstarke Debatten, harte Forderungen und ein kräftiges Nein – der SPD-Chef berichtet, wie beim Spitzentreffen der Koalition vor gut zwei Wochen um Feiertage und Sparpläne gestritten wurde.
Die AfD erreicht in der neuesten Umfrage einen historischen Höchstwert und baut ihren Vorsprung vor der Union weiter aus. Friedrich Merz' aktuelle Koalition mit der SPD bringt es auf keine regierungsfähige Mehrheit.
CSU-Chef Söder will seine Parteifreundin Aigner unterstützen, sollte sie als Staatsoberhaupt kandidieren wollen. Der Kanzler und CDU-Vorsitzende Merz bremst ihn aus.
CSU-Chef Söder will Parteifreundin Ilse Aigner unterstützen, sollte sie als Staatsoberhaupt kandidieren wollen. Der SPD-Vorsitzende macht persönliche Sympathie deutlich, legt sich jedoch nicht fest.
Im ARD-Talk "maischberger" hat SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erneut Einblicke in die Streitereien mit der Union gegeben. Dabei übte sie deutliche Kritik an Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche. Nach ihrem Auftritt muss man sorgenvoll in die Zukunft blicken. Ein Kommentar.
Bärbel Bas hat politisch alles im Griff. Die Arbeitsministerin im Kabinett Merz weiß sich durchzusetzen und sagt klar, was sie denkt. Doch die SPD-Politikerin musste einen schweren Schicksalsschlag verkraften. So lebt sie heute privat.