Landtagswahl: Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag wird unterschrieben

Vor rund einer Woche wurde der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Mainz vorgestellt. Danach wurde er von der Basis besiegelt, jetzt wird er unterzeichnet. Wer ins Kabinett geht, ist noch unklar.

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Bei der Landtagswahl wird das Parlament eines Bundeslands gewählt (Symbolbild). (Foto) Suche
Bei der Landtagswahl wird das Parlament eines Bundeslands gewählt (Symbolbild). Bild: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jan Woitas

Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz unterzeichnen CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Dafür kommen sie an diesem Mittwoch um 12.00 Uhr im Staatstheater in Mainz zusammen, wie beide Seiten mitteilten. Welche Partei welche Ministerien übernimmt, steht fest. Wer künftig Minister oder Ministerin wird, ist aber weiter offen.

Für die CDU sind bei der Unterzeichnung der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder, der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marcus Klein, sowie die EU-Abgeordnete Christine Schneider dabei.

Für die SPD nehmen Noch-Ministerpräsident und Verhandlungsführer Alexander Schweitzer teil, aber auch die Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und die stellvertretenden Vorsitzenden, Finanzministerin Doris Ahnen, und der scheidende Bildungsminister Sven Teuber.

Vorgestellt worden war das gut 100 Seiten starke Papier mit dem Titel "Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz" bereits am vergangenen Donnerstag.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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