Wirtschaftswachstum dringend gesucht: Erst soll ein Treffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern eine Basis schaffen. Entscheidungen über Reformen sollen drei Wochen später fallen.
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Aktuelle News zu SPD
Die Spitzen von Union und SPD laden Gewerkschaften und Arbeitgeber zum Dialog ins Kanzleramt. Der Vizekanzler hat eine konkrete Erwartung daran.
Nur zehn Monate vor der Landtagswahl in NRW zückt die SPD in der Scharrenbach-Affäre nun doch noch ihr schärfstes Schwert: Die Oppositionsführerin wird einen Untersuchungsausschuss beantragen.
Wirtschaft und Rente im Fokus: Der Finanzminister wird live vom Publikum befragt - und verweist immer wieder auf anstehende Reformen. Bei der Rente verbreitet er Optimismus.
Sachsens SPD will Schulen zukunftsfest machen und setzt dabei auf Reformen. In der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm möchte sie die ostdeutsche Perspektive einbringen.
"Ich bin schwul, und das ist auch gut so", lautete der Satz, mit dem Klaus Wowereit vor 25 Jahren berühmt wurde. Von der Wirkung war er selbst überrascht. Ein Interview.
"Ich bin schwul, und das ist auch gut so", lautete der Satz, mit dem Klaus Wowereit vor 25 Jahren berühmt wurde. Von der Wirkung war er selbst überrascht. Ein Interview.
Erneut gibt es schlechte Nachrichten für Bundeskanzler Friedrich Merz, Union und SPD: In einer aktuellen Umfrage erleiden die Regierungsparteien massive Verluste. Freuen können sich hingegen andere.
Sicherheitspolitische Debatten werden häufig hitzig gefühlt. Neben tatsächlichen Risiken spielt auch das subjektive Empfinden der Menschen eine Rolle. Die SPD will dieses genauer betrachten.
Milliarden für KI, Schulen und moderne Straßen: Wie die Landesregierung mit dem neuen "Hessenplan" durchstarten will.
Es hat sich angebahnt, nun kommt es so: In drei Fachausschüssen hat die AfD-Fraktion das Recht, Kandidaten für den Vorsitz zu ernennen. Das tut sie auch, doch sie bekommen keine Mehrheiten.
Ministerpräsident Rhein und sein Kabinett blicken auf die bisherige Arbeit zurück und richten den Fokus auf kommende Vorhaben. Was wurde erreicht, was steht noch an?
Die schwarz-rote Koalition gibt nach außen oft ein zerstrittenes Bild ab und kassiert dafür schlechte Umfragewerte. SPD-Chefin Bas hat eine Idee, wie sich das bessern könnte.
Tränen, Wut, Enttäuschung: Als der Vater die Partei wechselt, erlebt eine traditionsreiche SPD-Familie eine schwere Belastungsprobe. Die Tochter begleitete ihn monatelang mit der Kamera.
Tränen, Wut, Enttäuschung: Als der Vater die Partei wechselt, erlebt eine traditionsreiche SPD-Familie eine schwere Belastungsprobe. Die Tochter begleitete ihn monatelang mit der Kamera.
Die andauernden Reibereien in der schwarz-roten Koalition haben auch Spekulationen um den Kanzler ausgelöst. Was sagt sein Vize dazu?
Was kann Kanzler Merz von NRW-Regierungschef Wüst und seiner schwarz-grünen Koalition abgucken? Vize-Ministerpräsidentin Neubaur nimmt kein Blatt vor den Mund. Auch die CSU kriegt ihr Fett weg.
Die guten Umfrageergebnisse für die AfD machen auch Ex-Kanzler Olaf Scholz Sorgen. Kann eine Minderheitsregierung eine Lösung sein? Der SPD-Politiker hält eine solche Debatte für geschichtsvergessen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat alle Ressorts zum Sparen verpflichtet, auch das Familienministerium. Beim Elterngeld soll daher gekürzt werden. Wie, ist noch unklar. Aus der SPD kommt Kritik.
Am Geburtstag des Grundgesetzes – und inmitten einer Debatte in der SPD – meldet sich der Altkanzler zu Wort: Die Brandmauer "gerade in diesen Tagen" öffentlich zu kritisieren, sei "verstörend".
Ein neuer Job für den früheren Kanzler? Die Bundesregierung will noch bis Ende Juni die neue Nord-Süd-Kommission auf die Beine stellen.
Bis zur Sommerpause soll der Koalitionsausschuss über grundlegende Reformen entscheiden. Dafür braucht es laut SPD-Chef Klingbeil Kompromisse.
Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten für Einsparungen. Bei Subventionskürzungen zeigt sich Finanzminister Klingbeil nun offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Spahn.
Pflegebedürftige und Angehörige sollen künftig die hohen Kosten für den Platz im Heim noch länger allein zahlen – das geht aus den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken hervor. Aktuell kostet ein Platz über 3.000 Euro.
Am Nachmittag besucht Friedrich Merz zum ersten Mal die SPD-Fraktion. Deren außenpolitischer Sprecher stellt davor klare Ansprüche an den Bundeskanzler.
Die AfD setzt ihren politischen Höhenflug fort: Im aktuellen INSA-Politikerranking springt Alice Weidel gleich mehrere Plätze nach vorne und überholt sogar Markus Söder. Während Boris Pistorius weiter souverän an der Spitze bleibt, geraten andere prominente Politiker deutlich unter Druck.
Die AfD knackt die 29-Prozent-Marke und erreicht damit ein historisches Umfragehoch – während in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent sogar die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im September droht.
Die Bundesregierung hat schwierige Wochen hinter sich. Nun will sie ein großes Reformpaket angehen. Bekommt die Koalition "den Hintern hoch"?
Während Schwarz-rot einen neuen Anlauf startet, um im Koalitionsausschuss Ergebnisse zu erzielen, stürzen Friedrich Merz' Umfragewerte ins Bodenlose. Der historische Abstieg des Kanzlers verblüfft selbst Experten - und hat drei alarmierende Gründe.
"Was war denn da passiert?" - Der DGB zeigt sich überrascht, dass die Koalition die Sozialpartner zum Spitzentreffen einladen will. Seine Chefin äußert erste Erwartungen.
Was ist das Motiv hinter Forderungen nach einer Minderheitsregierung? Der frühere Bundeskanzler hat eine Erklärung - und eine Warnung.
Mit gerade einmal 33 Jahren ernannte die SPD Tim Klüssendorf zum neuen Generalsekretär. Er hat das Amt von Matthias Miersch übernommen. Wir stellen Ihnen den gebürtigen Lübecker im Porträt vor und verraten, wie Tim Klüssendorf privat tickt.
Diese Umfrageergebnisse sollten Friedrich Merz zu denken geben. Der Bundeskanzler stürzte im aktuellen INSA-Politikerranking auf den letzten Platz ab und erreichte einen neuen Tiefpunkt. Selbst im eigenen Lager schwindet der Rückhalt gewaltig.
Unbekannte haben das Büro von Bärbel Bas mit einer Parole besprüht. Der Staatsschutz ermittelt. Der Schriftzug richtet sich gegen geplante Reformen beim Arbeitszeitgesetz.
Buhrufe für den Kanzler - Applaus für die SPD-Chefin. Bei den Gewerkschaftern sind die Sympathien klar verteilt. Manchmal klatschen die Delegierten bei Bärbel Bas aber auch nur zaghaft.
Vor einem Spitzentreffen der Koalition wirbt der Finanzminister für seine Steuerpläne - und verzichtet auf schonende Formulierungen für jene, die laut SPD stärker belastet werden sollen.
Sollte der Altkanzler im Ukraine-Krieg vermitteln, wie Russlands Präsident Putin vorschlägt? Die Bundesregierung ist da skeptisch, SPD-Außenpolitikern raten zu Offenheit.
Die Regierung will die Menschen in Deutschland mit den steigenden Preisen durch den Iran-Krieg nicht alleinlassen. Doch zur Entlastungsprämie sagen die Länder Nein. Was wird nun aus dem Versprechen?
Die Stimmung gegen die Regierung von Friedrich Merz kippt offenbar dramatisch. Laut aktuellem ZDF-Politbarometer glaubt inzwischen fast jeder zweite Deutsche, dass die schwarz-rote Koalition vorzeitig scheitern wird. Gleichzeitig zieht die AfD weiter an der Union vorbei.
Mit einem einzigen Satz hat SPD-Chefin Bärbel Bas eine heftige politische Debatte ausgelöst. Nachdem die Arbeitsministerin erklärte, "es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein", hagelte es scharfe Kritik – sogar aus der eigenen Partei und dem Kanzleramt.
Ein Jahr nach Amtsantritt steckt die Regierung von Friedrich Merz tief in der Krise. Der Streit mit der SPD eskaliert und die Zukunft der Koalition ist ungewisser denn je. Doch der Kanzler zieht klare rote Linien.
Erst Wachstum, dann Verteilung. Diese Reihenfolge soll nach den Vorstellungen des Kanzlers bei den bevorstehenden Reformen gelten.
Ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die schwarz-rote Koalition in einem Stimmungstief. Der Regierungschef räumt Versäumnisse ein – und will auch ein besseres öffentliches Bild.
Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen: Das hat die Koalition versprochen. Doch Union und SPD sind sich uneins - und der Bundeskanzler will keinen Kompromiss um jeden Preis.
Die erste große Koalition in der Geschichte von Rheinland-Pfalz ist besiegelt. Wer welches Ministerium übernimmt, ist aber weiter offen.
Ein Jahr nach Amtsantritt steckt die schwarz-rote Regierung tief in der Krise. Die Umfragewerte brechen ein, der Frust wächst und im Bündnis knirscht es gewaltig. Kanzler Friedrich Merz erhöht jetzt den Druck auf die SPD.
Den Posten hatte er schon einmal und war als guter Rhetoriker aufgefallen. Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident übernimmt wieder eine Führungsrolle: in der Landtagsfraktion.
Die schwarz-rote Regierung ist in den vergangenen Wochen im Streit versunken. Der Kanzler sieht trotzdem keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der SPD.
Oft meldet sich Olaf Scholz in seiner Fraktion nicht zu Wort. Anders ist es zum Jahrestag der Koalition. Da will der frühere Kanzler etwas loswerden.
Mit den Unterschriften wird die Grundlage für die Regierungszusammenarbeit von CDU und SPD besiegelt. Am 18. Mai soll Ministerpräsident Schnieder dann gewählt werden.