Das umstrittene Ende der "Rente mit 63" könnte zur Zerreißprobe für die Koalition werden. Insbesondere innerhalb der CDU wird die Kritik lauter. Es stellt sich die Frage: Lassen sich einzelne Punkte aus dem Paket herauslösen?
Das umstrittene Ende der "Rente mit 63" könnte zur Zerreißprobe für die Koalition werden. Insbesondere innerhalb der CDU wird die Kritik lauter. Es stellt sich die Frage: Lassen sich einzelne Punkte aus dem Paket herauslösen?
Die SPD steht in Umfragen schlecht da. In der Partei gibt es Kritik an den beiden Vorsitzenden. Co-Chefin Bas reagiert.
Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.
Den Attentäter des Berliner Auto-Anschlags hatten die Behörden auf dem Radar. Trotzdem gelang ihm die Tat. Innenminister Dobrindt will daher Veränderungen. Nun positioniert sich der SPD-Fraktionschef.
Mit Slogans wie "Spielplatz ohne Spritze" und "Mieten deckeln gegen Abzocke" startet die SPD in Berlin in die heiße Phase des Wahlkampfs. Was sonst noch auf den Wahlplakaten zu lesen sein wird.
Nach dem Anschlag auf den CSD werden die Rufe nach mehr Schutz für queere Menschen lauter. Die SPD fordert eine Änderung des Grundgesetzes.
Nach dem Willen von SPD-Politikern sollen ehemalige Krebspatienten Erkrankung nicht mehr jahrelang bei Vertragsabschlüssen angeben müssen. Klingbeil und Schwesig hatten selbst beide einmal Krebs.
Trotz erneut deutlich gestiegener Spritpreise sieht die Bundeswirtschaftsministerin Reiche keinen Spielraum für Entlastungen. In der Bundestagsfraktion der SPD sieht man das anders.
Die AfD kann in einer neuen Sonntagsfrage weiter zulegen und baut ihren Vorsprung auf die Union erneut aus. Für die CDU kommt der Dämpfer in einer ohnehin turbulenten Phase nach dem Spahn-Rücktritt.
Die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sorgen für heftigen Streit in der Koalition. Kanzler Friedrich Merz verteidigt die Sparpläne, zeigt sich zugleich aber offen für weitere Verhandlungen.
Berlins CDU-Spitzenkandidat muss nach Überzeugung von Ex-Regierungschef Klaus Wowereit einige Aufgaben meistern – und das alles unter großem Zeitdruck.
Die AfD erreicht in der neuesten Ipsos-Umfrage mit 28 Prozent einen historischen Höchstwert und baut ihren Vorsprung auf die Union auf sechs Punkte aus – während die Linke erstmals mit der SPD gleichzieht.
Die SPD ist am Donnerstag auf deutliche Distanz zum Regierenden Bürgermeister gegangen. Nach Wegners Rückzug aus dem Wahlkampf sieht sie neue Chancen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will Beamte künftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen lassen. Der Vorstoß sorgt nicht nur für Zündstoff in der Koalition, sondern wird von der Rentenkommission explizit abgelehnt.
Nach der Geburt eines Kindes können Eltern während einer beruflichen Auszeit Geld vom Staat bekommen. Nun schlägt die Familienministerin Änderungen vor - und weckt Kritik.
Friedrich Merz scheint machtlos: Mit 29 Prozent zieht die AfD der Union um acht Prozentpunkte davon, während CDU und CSU auf nur noch 21 Prozent abstürzen. Zeitgleich offenbart eine Insa-Umfrage eine tief gespaltene Gesellschaft.
CDU, CSU und SPD haben sich nach langem Ringen auf ein Reformpaket verständigt. War es das jetzt? Nein, sagt SPD-Chef Klingbeil. Er plädiert zudem für eine pragmatische Umsetzung der Beschlüsse.
Kann das Reformpaket der Koalition Deutschland wieder fit machen? Kanzler Merz sieht den richtigen Weg dazu eingeschlagen. Andere haben Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen.
Beim Reformpaket der Koalition muss die SPD die eine oder andere Kröte schlucken. Etwa die Erweiterung der Möglichkeit, Jobs sachgrundlos zu befristen. Wird die SPD-Bundestagsfraktion das mittragen?
Schwarz-Rot im Bund will verhindern, dass in Bundesländern Wohnungskonzerne enteignet werden können. In Berlin kommt das auch bei manchen Sozialdemokraten nicht gut an.
Sie galt vorab als einer der größten Brocken: Eine Reform der Einkommensteuer. Worauf sich die Koalition nun geeinigt hat.
Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Doch zumindest an einer wichtigen Stelle gibt es bei Union und SPD noch Gesprächsbedarf.
Bundesarbeitsministerin Bas will mit einem neuen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Die Regierung will vor allem die Kommunen stärken.
In tagelangen Vorbereitungen und einer Spitzenrunde verhandeln Union und SPD auch über den Arbeitsmarkt. Grundlegendes soll sich nicht ändern - doch einiges könnte viele Beschäftigte betreffen.
Union und SPD haben sich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf ein milliardenschweres Reformpaket geeinigt. Die telefonische Krankmeldung wird wieder abgeschafft, die Reichensteuer wird erhöht. Das wurde beschlossen.
Für die SPD kommt es immer dicker: Die Sozialdemokraten kämpften bereits in den vergangenen Monaten mit schwindender Unterstützung in der Bevölkerung. Eine neue Umfrage offenbart einen weiteren Tiefpunkt für die Partei.
Im Kanzleramt ringen Union und SPD um Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Milliarden im Haushalt. Vor dem Koalitionsausschuss steigt der Druck, ein gemeinsames Gesamtpaket zu schnüren.
Union und SPD streben in wenigen Tagen Entscheidungen für zentrale Reformprojekte an. Die Parteivorsitzenden verhandeln schon einmal vorab.
Union und SPD wollen sich zusammenraufen und vor der Sommerpause Entscheidungen für eine ganze Palette an Reformen herbeiführen. Kann ein neues Gemeinsamkeitsgefühl die Koalitionäre beflügeln?
Landtagsvizepräsidentin Cornelia Urban von der SPD gibt überraschend ihr Mandat ab. Nun ist klar, wer für sie ins Thüringer Parlament nachrückt - die Fraktion könnte wieder mehr nach links rücken.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Sonntag im Kanzleramt die zentralen Konflikte der Koalition besprechen. Im Fokus steht dabei offenbar vor allem eine Erneuerung des Steuerrechts.
Expo-Bewerbung, Tempo 30 vor Kitas und Schulen, ein Bürokratie-TÜV und mehr Medizinstudienplätze: Was der SPD-Kandidat vorhat, wenn er Chef im Roten Rathaus werden sollte.
Mecklenburg-Vorpommerns wahlkämpfende Ministerpräsidentin will Beamte in die Rentenkasse holen – und lehnt das Rentenalter nach Lebenserwartung ab. Warum sie die Reformvorschläge für ungerecht hält.
Sonne satt, mehr als 30 Grad erwartet – aber wo bleibt der Schutz? Die SPD fordert mehr als Trinktipps: Ein verbindlicher Hitzeplan für alle soll endlich her. Was steckt hinter der Kritik?
Seit 2019 sitzt Cornelia Urban für die SPD als Abgeordnete im Thüringer Landtag. Nun gibt die Landtagsvizepräsidentin und Ärztin ihr Mandat zurück. Bei der SPD geht die Personalsuche los.
Berlins SPD-Landeschef Krach fordert: Auch die Mütterrente der CSU muss verhandelt werden. Bayerns Ministerpräsidenten Söder sieht er als Reformblockierer.
Könnten Arbeitnehmer in Deutschland bald einen zusätzlichen freien Tag bekommen? Die SPD setzt sich im Rahmen eines Reformpakets für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubs ein. Millionen Beschäftigte würden davon profitieren.
Boris Pistorius sieht eine zunehmende Spaltung in Deutschland als Gefahr für die Sicherheit. Warum er gesellschaftlichen Zusammenhalt als Voraussetzung für Verteidigungsfähigkeit betont.
Jeden Tag schwere Pakete stemmen – die SPD will Schluss machen mit XXL-Lieferungen und fordert mehr Schutz für Zusteller. Was steckt hinter dem Vorstoß?
Die Regierungsfraktionen stecken ihre Erwartungen an den nächsten Doppelhaushalt ab. Trotz engerer Spielräume wollen SPD und Grüne zentrale Projekte absichern – und verlangen zusätzliche Mittel.
Thema Wohngeld: Der rheinland-pfälzische Bauminister Teuber kritisiert die Kürzungspläne seiner Parteifreundin und Bundesbauministerin deutlich.
Jan-Peter Röderer übernimmt das Amt des Generalsekretärs der Südwest-SPD. So viele Stimmen holte der 40-Jährige.
Jung, laut, unbequem: Robin Mesarosch wirbelt die kriselnde Südwest-SPD auf – und schießt gegen Kanzler Merz. Mit Blick auf die Koalition mit der Union fordert er klare Kante statt Burgfrieden.
Erstmals führt eine Doppelspitze die SPD: Isabel Cademartori und Robin Mesarosch vereinen unterschiedliche Richtungen an der Spitze. Ob die beiden die Partei in Baden-Württemberg retten können?
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stürzte die SPD beispiellos ab, nun führt eine Doppelspitze die Partei: Isabel Cademartori und Robin Mesarosch stehen für unterschiedliche Richtungen.
Beim SPD-Parteitag in Ulm wird das historische Wahldesaster aufgearbeitet. Spitzenkandidat Stoch macht mit. Aber die Sache mit der Entenleberwurst sei ihm auch ein Stück "ans Bein" gebunden worden.
Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer hat sich im Sommer-Interview mit dem SWR zu seiner Wahlniederlage geäußert. Dabei zeigte er sich auch selbstkritisch.
Nur 5,5 Prozent: Die SPD ringt nicht nur um Relevanz, sondern ums Überleben. Mit neuen Köpfen will der Landesverband aus der Krise kommen – und mit scharfer Kritik an CDU und Grünen.
Die Landesregierung gibt viel Geld für Faxgeräte aus – obwohl sie deren Abschaffung plant. Kritik kommt aus der Opposition. Wie stimmig ist das Digital-Konzept?
Mit den aktuellen Umfragewerten können die Sozialdemokraten nicht zufrieden sein. Der Juso-Chef nennt mögliche Szenarien für die Vorsitzenden - und erklärt, wann es zur Revolution kommt.
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