Kanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren, damit ist der Weg für Neuwahlen im Februar 2025 frei. Der SPD-Politiker sorgte am Montag mit seinem Verhalten im Parlament für Wirbel - nicht nur sein erneuter Angriff auf die FDP stieß vielen Beobachtern sauer auf.
Kanzler Olaf Scholz verteidigt die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und erhebt scharfe Vorwürfe gegen den FDP-Politiker. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Kanzler Scholz bittet den Bundestag um sein Vertrauen, um das Gegenteil zu erreichen. Die SPD-Fraktion wird trotzdem zu ihm stehen.
Bekommt das Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergelds grünes Licht im Bundesrat? Der SPD-Chef verlangt die Unterstützung der Unionsländer.
Die FDP würde nach dem Bruch der Ampel-Koalition nach einer aktuellen Umfrage den Sprung in den Bundestag schaffen. Das legt zumindest eine aktuelle BILD am SonntagUmfrage nahe.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz macht klar, dass sich die Unterstützung der Ukraine und Investitionen in Rente, Pflege und Straßen für ihn nicht ausschließen. Er dringt auf eine Lösung im Ukraine-Krieg.
Auf einem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt greift Bundesarbeitsminister Heil CDU-Chef Merz an. Dieser habe nichts übrig für Menschen mit mittleren und unteren Einkommen.
Die Kanzlerkandidaten von SPD und Union wollen auch ihre Landesverbände in die geplante Neuwahl führen. Scholz sieht sich zudem in seinem Wahlkreis einer Kabinettskollegin gegenüber.
Die regierende Koalition steht vor Herausforderungen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Die regierende Ampel-Koalition hätte einer aktuellen Umfrage zufolge in Rheinland-Pfalz keine Mehrheit mehr. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Die regierende Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge in Thüringen keine Mehrheit mehr. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Was macht Kanzler Scholz, wenn er die Wahl verliert? Eines jedenfalls sicher nicht.
Der Wahlkampf wird kurz und hart. Aber nicht schmutzig oder unfair, versprechen sich und den Wählern die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen.
Die regierende Kenia-Koalition hätte einer aktuellen Umfrage zufolge in Brandenburg weiterhin eine Mehrheit. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Die FDP kann bei den jüngsten Wahlumfragen zulegen. Trotzdem reicht es noch nicht für den Sprung über die 5-Prozent-Hürde. Das zeigt eine Forsa-Umfrage vom 10.12.2024.
Vor anderthalb Jahren war Kanzler Scholz schon einmal bei Ford in Köln, damals wurde die Eröffnung eines neuen Elektroauto-Werks gefeiert. Nun kam er wieder, diesmal herrschte Frust statt Freude.
In knapp zwei Monaten wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Während die Parteien für den Wahlkampf aufrüsten, sorgt eine aktuelle Umfrage für Überraschungen. Derzeit wäre nur noch eine Regierungskoalition möglich.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Umfrage-Klatsche für die Union. Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist im aktuellen ARD-Deutschlandtrend abgestürzt und hat wertvolle Punkte verloren. Einen Aufwind hingegen erleben Kanzler Olaf Scholz und die SPD.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Die erneute Kanzlerkandidatur von Scholz ist kein Selbstläufer gewesen. Einige in der SPD hätten ganz vorn lieber Pistorius gesehen. Scholz selbst sagt, er habe sich vor der Entscheidung "geprüft".
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Die Partei hat zuletzt sogar an Zustimmung verloren. Das zeigt eine aktuelle Institut Wahlkreisprognose-Umfrage.
BSW-Parteivorsitzende Wagenknecht hat den Einfluss ihrer Partei auf den Koalitionsvertrag mit der SPD in Brandenburg gewürdigt. Wichtig ist ihr eine eigene Handschrift in der Friedenspolitik.
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Die regierende rot-grüne Koalition hätte einer aktuellen Umfrage zufolge in Niedersachsen keine Mehrheit mehr. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 32 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.307 Personen.
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 30 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.879 Personen.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert die Idee eines Bundeswehreinsatzes in der Ukraine scharf. Die Überlegungen der Außenministerin seien "leichtfertiges Reden".
Die AfD verliert Stimmen. Gleichzeitig können die beiden Unionsparteien ihr Ergebnis der letzten Umfrage halten. Das legt zumindest eine aktuelle GMS-Umfrage nahe.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Die Partei hat zuletzt sogar an Zustimmung verloren. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Die Partei hat zuletzt sogar an Zustimmung verloren. Das legt zumindest eine aktuelle Umfrage nahe.
Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen entlastet werden. Doch wird das noch etwas vor der Bundestagswahl?
Mit einer kämpferischen Rede schwört der Kanzler die SPD auf eine Aufholjagd bis zur Bundestagswahl ein. Bei seiner Wahl zum Direktkandidaten bekommt er aber nicht den vollen Rückhalt seiner Partei.
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Der SPD-Bundesvorstand hat ihn einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Olaf Scholz will aber auch wieder in den Bundestag.
Die FDP würde nach dem Bruch der Ampel-Koalition nach einer aktuellen Umfrage den Sprung in den Bundestag schaffen. Die Linkspartei müsste dagegen den Bundestag verlassen, sofern sie keine Direktmandate gewinnen kann. Das zeigt eine BILD am SonntagUmfrage vom 30.11.2024.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die SPD zum Kampf für ein gutes Abschneiden bei der Bundestag aufgerufen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz eine riskante Linie in der Ukraine-Politik vorgeworfen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede zum SPD-Wahlkampfauftakt für eine Reform der Schuldenbremse geworben. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Anstrengungen für günstige Energie und mehr Investitionen in Deutschland versprochen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Union eine rückwärtsgewandte Politik in der Einwanderungspolitik vorgeworfen. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die SPD als Kraft der Mitte in Deutschland bezeichnet. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Zum Auftakt in ihren Bundestagswahlkampf gibt sich die SPD kämpferisch. Bundeskanzler Olaf Scholz inszeniert sich als Mann der Verantwortung.
Für sein Heizungsgesetz erntete Wirtschaftsminister Habeck Kritik. Zuletzt behauptete er nun, SPD und FDP hätten Pläne zur sozialen Förderung nicht gewollt. SPD-Generalsekretär Miersch widerspricht.
In Brandenburg opponiert ein BSW-Abgeordneter gegen die Stationierung von Abwehrraketen. Die Parteigründerin übt daran Kritik.
Alles aus und vorbei für das Herzensprojekt von Umweltminister Robert Habeck? Das seit Jahresbeginn in Kraft getretene Gebäudeengeriegesetz soll vor dem Aus stehen. Ausgerechnet aus der SPD hagelt es Kritik. Das soll sich künftig ändern.
Grünen-Außenministerin Baerbock kandidiert zur Bundestagswahl in ihrer Wahlheimat. Der Kreisverband entscheidet sich klar für sie. Damit kommt es wahrscheinlich wieder zum "Duell" mit dem Kanzler.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Hamburg wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
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