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Die schwarz-rote Koalition steht sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene vor massiven Herausforderungen. Während SPD-Chef Klingbeil wirtschaftliche Reformen zur Priorität erklärt, offenbaren sinkende Umfragewerte und zunehmende Spannungen in Berlin die Brüchigkeit des Bündnisses. Wie geht es jetzt weiter?
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Umfrage-Schock für schwarz-rote Koalition: Merz-Regierung unter Druck
Die neue schwarz-rote Koalition steht bereits unter Druck. Aktuelle Umfragewerte zeigen eine zunehmende Unzufriedenheit - obwohl die Regierung noch nicht einmal im Amt ist. Das berichtet unter anderem die "Bild"-Zeitung. Laut einer aktuellen Sonntagsfrage hätte die geplante schwarz-rote Koalition demnach derzeit keine Mehrheit mehr im Bundestag.
Würde am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt werden, kämen CDU, CSU und SPD laut INSA-Umfrage nur noch auf 40 Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche verliert die künftige Regierung somit rund ein Prozentpunkt. Die SPD kommt laut "Bild" sogar nur noch auf rund 15 Prozent. Mit 25 Prozent liegt die Union von CDU/CSU gleichauf mit der AfD.
Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass dieser Vertrauensverlust bereits einsetzt, bevor die neue Regierung überhaupt ihre Arbeit aufgenommen hat.
Talfahrt von Union und SPD – Kein Vertrauen in die neue Bundesregierung
Die Talfahrt der Umfragewerte für die künftige Regierungskoalition ist ein ungewöhnliches Phänomen. Normalerweise genießen neue Regierungen einen Vertrauensvorschuss, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen.
Die schwierige Ausgangslage könnte den Prozess der Regierungsbildung erheblich belasten. Eine Koalition ohne Mehrheit in den Umfragen steht vor der Herausforderung, Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen.
Neben den sinkenden Umfragewerten dürfte CDU-Chef Merz jedoch noch eine weitere Sache übel aufstoßen. Koalitionspartner SPD kommt indes mit immer mehr Forderungen.
SPD-Chef Klingbeil bestimmt Kurs der großen Koalition
SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte erst vor geraumer Zeit, dass er die Stärkung der Wirtschaft zum wichtigsten Thema der neuen Bundesregierung machen wolle. "Unsere oberste Priorität von Tag eins an ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen – mit Superabschreibungen für Unternehmen, einer Senkung der Energiepreise und einer Unternehmenssteuerreform", sagte Klingbeil unlängst gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Vor allem die ersten beiden Punkte sollen laut Klingbeil „sehr schnell kommen".
Es scheint, als würde die SPD zunehmend das Zepter in die Hand nehmen. Kein Wunder, dass es zu immer mehr Spannungen in der schwarz-roten Koalition kommt.
Die sinkenden Umfragewerte erhöhen zudem den Druck auf beide Koalitionspartner. In der CDU befürchten viele einen "Verlust an eigenem Profil". Die SPD-Strategen wiederum fürchten, die Partei könnte "das Schicksal vieler Juniorpartner ereilen" und hinter einem präsenten Regierungschef "weiter verzwergen". Die aktuellen Umfragewerte sind ein deutliches Warnsignal für die schwarz-rote Koalition.
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