Wie geht es weiter zum Thema "Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Ein SPD-Vorschlag zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung könnte Millionen Beschäftigte mit über 500 Euro Mehrkosten pro Jahr belasten. Metaller und die CDU äußern scharfe Kritik.
Die SPD will die Verbindungen der AfD zu Moskau und extremistischen Netzwerken aufdecken – und prüft ein Verbot. Was wie ein politischer Tabubruch wirkt, soll laut SPD ein Akt der "wehrhaften Demokratie" sein. Die Union schlägt Alarm, die AfD tobt.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss. Die Haushaltslage trübt die Regierungs-Harmonie. Der CSU-Chef kommt mit klaren Vorstellungen.
Dutzende Redner, doch kein Streit: In ihrer Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot ist die SPD klar.
Mit diesem desaströsen Ergebnis hätte Lars Klingbeil wohl nicht gerechnet: Gerade einmal 65 Prozent der SPD-Delegierten gaben ihm bei seiner Wiederwahl zum Parteichef ihre Stimme. Die neue Co-Vorsitzende Bas erhielt deutlich mehr Rückendeckung.
In der SPD gehen die Meinungen zu einem notfalls auch verpflichtenden Wehrdienst weit auseinander. Stundenlang laufen auf dem Parteitag Verhandlungen. Pistorius bleibt eine schwere Niederlage erspart.
Saskia Esken ging im Personalkarussell der SPD leer aus. Zum Abschied auf dem Parteitag hat sie vor allem für Einen warme Worte, der ihr früher gar nicht so nah war.
Die Regierung mit der Union ist für die SPD kein Wunsch-Bündnis. Viele Dinge sehe man unterschiedlich, sagt der Fraktionschef auf dem Parteitag. Doch gerade deshalb sei jetzt Solidarität gefragt.
Der SPD-Parteitag hat Vizekanzler Klingbeil eine politische Ohrfeige verpasst. Allerdings nur auf anonymen Wahlzetteln. In der Parteizentrale hätte man sich eine ehrlichere Aussprache gewünscht.
Der Chef türkischen CHP hält auf dem SPD-Parteitag in Berlin eine flammende Rede. Die Delegierten fordern einstimmig die Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoglu.
Die SPD verabschiedet ihren früheren Bundeskanzler Olaf Scholz. Er bekräftigt vor den Delegierten seinen Kurs in einer Zeit, in der zwischen Krieg und Frieden schwierige Entscheidungen anstanden.
Für SPD-Chef Lars Klingbeil ist sein Ergebnis bei der Wiederwahl an der Parteispitze ein Debakel. Nicht nur Bärbel Bas, auch seine Stellvertreterinnen und Stellvertretern schneiden besser ab.
Die SPD will mit neuer Spitze auch wieder mehr Wählerinnen und Wählerinnen gewinnen. Doch die Sozialdemokraten blicken am zweiten Tag ihres Parteitags auch noch einmal zurück.
Der Verteidigungsminister kontert Forderungen nach einem Kurswechsel gegenüber dem russischen Machthaber. Er warnt die Delegierten seiner Partei vor falsch verstandener Friedenssehnsucht.
Die SPD arbeitet bei ihrem Parteitag ihre schlimme Niederlage bei der vergangenen Bundestagswahl auf. Der designierte Generalsekretär gibt die Parole aus: Jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken.
Der SPD-Vorsitzende bekräftigt den Kurs der Bundesregierung in der Ukraine-Hilfe. Kontroverse Diskussionen über die Friedenspolitik müsse die Partei aber aushalten.
Reiche finanziell mehr heranziehen - das konnte die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht durchsetzen. Doch Parteichef Klingbeil macht deutlich, dass sie das Ziel nicht aufgibt.
Mit der Personalpolitik von Lars Klingbeil sind viele in der SPD unzufrieden. Jetzt wirbt er um Verständnis: Es gehe ihm nicht um Selbstzweck, sondern um die Partei.
Die Kandidatin der SPD für den Parteivorsitz plädiert für mehr Entschlossenheit gegenüber der AfD. Die Partei arbeite mit Drohungen, rassistischen Anspielungen und Verschwörungstheorien.
Bärbel Bas will SPD-Vorsitzende werden. In ihrer Bewerbungsrede beim Parteitag verlangt sie vehement mehr Geschlechtergerechtigkeit. Auch ihre eigene Partei nimmt sie da nicht aus.
Milliarden Überstunden, viele unbezahlt: Auf dem SPD-Parteitag spricht Bärbel Bas über die Arbeit in Deutschland. Und sie fordert einen nationalen Stahlgipfel.
Wie manche in der Partei mit SPD-Chefin Esken umgingen, war nicht die feine Art. Eskens wahrscheinliche Nachfolgerin findet deutliche Worte.
Der Mindestlohn steigt - aber nicht so schnell wie von der SPD gefordert. Warum DGB-Chefin Fahimi die Partei trotzdem um Rückendeckung bittet.
Die SPD bestimmt auf einem Parteitag ihren Kurs nach dem historisch schlechten Ergebnis der Bundestagswahl. Der erste Redner grenzt sich eindeutig von Russland und Putins völkischem Imperialismus ab.
Wie geht es weiter zum Thema "Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigten"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Freitag dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Union und die SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes" abgestimmt. Was genau fordert die Union und die SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Eine stabiles Rentenniveau, Erhöhung der Mütterrente, sowie ein Ende des Vorbeschäftigungsverbots: SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas hat große Pläne für die älteren Mitglieder unserer Gesellschaft. Doch die sind teuer.
Kommt es auf dem SPD-Parteitag zu Grabenkämpfen um das geplante Wehrdienstgesetz? Der Minister beharrt auf seinen Plänen und will Vorsorge für den Fall der Fälle.
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bayerischer Landtag haben am 21.05.2025 die Abgeordneten zum Thema "Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD prüfen" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Grüne? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Am 22.05.2025 wurde im Schleswig-Holsteinischen Landtag namentlich über das Thema "Mietpreisbremse verlängern und auch in Schleswig-Holstein konsequent nutzen" abgestimmt. Was genau fordert die SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Viele Unternehmen klagen über hohe Strompreise. Die Bundesregierung will nun Verbraucher wie Firmen entlasten. Eine angekündigte Maßnahme aber kommt erst mal nicht. Hat die CDU ihr Wahlversprechen gebrochen?
Lässt sich die Bundeswehr auf Basis der Freiwilligkeit so weit vergrößern, dass sie die Verteidigung Deutschlands gewährleisten kann? Die Union tendiert bei dieser Frage immer stärker zu einem Nein.
Bundeskanzler Friedrich Merz befindet sich in einem Dilemma. Nach einem Umfrage-Hammer steht er plötzlich ohne parlamentarische Mehrheit da. Immer mehr Wähler zweifeln offenbar an der schwarz-roten Koalition.
US-Präsident Donald Trump fordert eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung. Beim Nato-Gipfel wird das ein wichtiges Thema. Wie positioniert sich SPD-Finanzminister Klingbeil?
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist der am längsten amtierende SPD-Landesvorsitzende in Deutschland. Seine Partei hat ihn bestätigt. Wie groß ist der Rückhalt in schwieriger Zeit?
Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Bundeswehr, die auf Freiwilligkeit basiert? Eine neue Umfrage kommt zu einem klaren Ergebnis.
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Erste EU-Vorschriften zum Wohlergehen von Hunden und Katzen" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU und Bedrohung europäischer Werte"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Wahlrecht mobiler Unionsbürger:innen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften zu sexuellem Missbrauch von Kindern"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Krankenhausplanung in Bayern aktiv gestalten"? Die Abgeordneten im Bayerischer Landtag haben am 09.04.2025 dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat SPD-Kollegen scharf attackiert, die in einem Manifest eine Annäherung an Russland fordern. Bei "Maybrit Illner" bezeichnete er deren Forderungen als "völlig befremdlich" und warf ihnen vor, die Realität zu leugnen.
In der SPD brodelt die Debatte über den richtigen Umgang mit Moskau. Der Verteidigungsminister bleibt bei seiner Kritik an der SPD-Linken – und beruft sich auf einen früheren Bundeskanzler.
Die SPD ringt um ihre außenpolitische Haltung. Dass Deutschland stark in Verteidigung investiert, stößt manchen auf. Parteichef Klingbeil positioniert sich klar.
Es war ein Angriff auch auf die eigene Parteispitze: Mehrere SPD-Politiker fordern eine Kehrtwende in der Außenpolitik. Jetzt äußert sich der Vizekanzler.
Ein Russland-Manifest spaltet die SPD – und sorgt im ZDF-Studio für Fassungslosigkeit. Als Anke Rehlinger das umstrittene Russland-Papier verteidigt, geht Moderator Markus Lanz an die Decke. Seine bittere Frage: "Nach diesem Krieg – fangen wir sowas wirklich wieder an?"
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