Die Migrationswende gehörte zu Friedrich Merz großen Wahlversprechen. Mit einem Geheim-Plan will er diese nun offenbar in die Tat umsetzen. Medienberichten zufolge könnte Merz' Migrations-Plan ganz Europa verändern. Das plant der neue Kanzler.
Aktuelle News zu CSU
Bei Koalitionsverhandlungen geht es um Inhalte - und um die Atmosphäre. Auch der Tagungsort spielt eine Rolle, und für den CDU-Chef ist es ein Besuch auf bisher ungewohntem Terrain.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert von der SPD in den Koalitionsverhandlungen Bewegung bei Kernforderungen der Union zu einem Politikwechsel. Ob der Hinweis auf das Wahlergebnis gut ankommt?
Er hätte einen Posten im Bundeskabinett fast sicher gehabt – nun zieht er zurück: Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner will doch nicht Bundesagrarminister werden. Der Schritt kommt überraschend.
Die AfD kann in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa weiter zulegen und erreicht einen neuen Spitzenwert. Die Union stürzt hingegen ab. Im Bund würde es nicht einmal mehr für eine schwarz-rote Koalition reichen.
Aus den Beratungen der Arbeitsgruppen in den Verhandlungen zwischen Union und SPD wird viel über Dissens berichtet. Die Spitze der Unionsfraktion versucht, diesem Eindruck etwas entgegenzuhalten.
Zuletzt lehnten die Freien Wähler die Lockerung der Schuldenbremse ab. Doch nun die Kehrtwende: FW-Chef Hubert Aiwanger knickt ein. Wurde er von Bayern-Ministerpräsident Markus Söder erpresst?
Die geplanten Milliardenschulden im Bund rufen Forderungen nach mehr Arbeitszeit hervor. Im Bundesland mit den meisten Feiertagen kommt das gar nicht gut an.
Im ARD-Talk von Sandra Maischberger fand Ralf Stegner deutliche Worte zu Friedrich Merz und dessen Eignung für den Job des Bundeskanzlers. Vor allem eine Entgleisung trägt der SPD-Politiker dem Kanzlerkandidaten nach.
Das 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld ist der Union ein Dorn im Auge. In der Koalition mit der SPD wollen CDU und CSU das Arbeitslosengeld grundlegend reformieren - so sehen die Pläne im Detail aus.
Vor der Bundestagsabstimmung über das Finanzpaket mit massiven Schulden rechnet Unionsfraktionschef Merz mit wenigen Abweichlern in den eigenen Reihen. Ein wichtiges Signal sendet er an die SPD.
Laut dem schwarz-roten Sondierungspapier soll die Rente bis 2040 stabil gehalten werden. Außerdem soll die Mütterrente ausgeweitet werden. Die Mehrkosten kommen Beschäftigten teuer zu stehen.
Bis fünf Uhr morgens haben sie über das Finanzpaket verhandelt - doch die wirklich schweren Gespräche stünden ihm noch bevor, meint der wohl künftige Kanzler.
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern.
Die Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket müssen auch durch den Bundesrat. Die Mehrheit dort ist nicht sicher, auf die Regierung von CSU-Chef Söder könnte es entscheidend ankommen.
Die Freien Wähler in Bayern lehnen die Lockerung der Schuldenbremse ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der den Gesetzesentwurf mit CDU, SPD und Grünen ausgehandelt hat, steckt in der Klemme.
Bis Ostern will Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine neue Regierung auf die Beine stellen, nun stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in 16 Arbeitsgruppen mit 256 Unterhändlern an. Das sind die Eckpunkte der Gespräche.
Union und SPD haben es sehr eilig, ihr geplantes Investitionsprogramm auf Pump im Bundestag durchzubringen. Doch dringlich ist aus Sicht Grünen nur die Verteidigung.
Nach den Sondierungsgesprächen stürzt die Union leicht ab. Das offenbart die neueste Insa-Umfrage. Doch während CDU und CSU an Zustimmung verlieren, setzt eine andere Partei ihren Aufwärtstrend fort.
Union und SPD haben sich bei Sondierungen auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Die Grünen, auf deren Stimmen es im Bundestag ankommt, wollen dem nicht zu stimmen. Sie machten einen Gegenvorschlag.
Union und SPD stehen bei ihrer Koalitionsbildung vor einem massiven Problem. Die Grünen haben signalisiert, den geplanten Änderungen des Grundgesetzes in Gestalt eines Milliardenpakets nicht zustimmen zu wollen.
Friedrich Merz kann einerseits aufatmen: Zwei Wochen nach dem Wahlsieg der Union steht Koalitionsverhandlungen mit der SPD wohl nichts mehr im Wege. CDU und CSU müssen nach den erfolgten Sondierungsgesprächen aktuell aber auch eine Niederlage verkraften.
Der Unions-Kanzlerkandidat will mit den europäischen Atommächten Frankreich und Großbritannien über verstärkte Abschreckung sprechen. Ein Thema ist nukleare Teilhabe.
Union und SPD sind für die Umsetzung ihres Schuldenpakts auf die Grünen angewiesen. Der Kanzlerkandidat der Union kündigt für die nächsten Tage verstärkte Gespräche an.
Das BSW hält die Sondierungsvereinbarungen von Union und SPD für völlig verfehlt. Sie prophezeit eine Konsequenz, die keiner der Unterhändler will.
Aus Sicht der saarländischen Regierungschefin haben Union und SPD "große Antworten" auf große Herausforderungen gefunden. Auch den Kompromiss beim Thema irreguläre Migration findet sie gelungen.
Die AfD kritisiert die Vereinbarung von Union und SPD erwartungsgemäß. Der Wahlverlierer SPD habe sich gegen die Union auf ganzer Linie durchgesetzt, sagen die Fraktionschefs.
Die Koalitionäre in spe vereinbaren Korrekturen umstrittener Beschlüssen der Ampel-Koalition: für Autokäufer und für Landwirte. Über die Zukunft eines beliebten Tickets wollen sie noch reden.
Einen Vorstoß von CSU-Juristen für einen Neuanlauf zur Pkw-Maut kassierte die Partei umgehend. Nun legt ein prominenter Christsozialer nach.
Beim Politischen Aschermittwoch startete CSU-Chef eine erneute Verbalattacke gegen die Grünen. In der ARD-Talkshow "Maischberger" äußerte sich Wissenschaftsjournalist Harald Lesch dazu. Er fand Söders Rede "erbärmlich".
Für CDU und CSU waren die Grünen stets ein Aufreger-Faktor, jetzt, da die Union mit der SPD sondiert, schimmern plötzlich Ideen der Habeck-Partei durch. Für Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang Anlass genug für beißenden Spott über Markus Söder.
Union und SPD wollen viel mehr Verschuldung zulassen, um in Rüstung und Infrastruktur zu investieren. Pläne, die das BSW verurteilt.
Am Politischen Aschermittwoch werden sich die deutschen Parteien wieder einen rhetorischen Schlagabtausch liefern. Wo 2025 welche Veranstaltungen geplant sind und wie Sie diese live von zu Hause mitverfolgen können, lesen Sie hier.
Nach der Einigung in den wichtigsten Finanzfragen wollen Union und SPD die Sondierungsgespräche am Donnerstag und Freitag fortsetzen, um weitere Entscheidungen bei den Themen Haushalt, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, innere Sicherheit und Migration zu treffen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Union und SPD verhandeln unter Hochdruck über die künftige Finanzierung von Verteidigung, Ukraine-Hilfe und Infrastruktur. Das hat auch Auswirkungen auf den Politischen Aschermittwoch.
Mehr als 240 Millionen Euro kostete der erste Versuch, eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen. Ein neuer Vorschlag aus der CSU setzt auf einen anderen Weg. Dann kommt das Machtwort aus der Partei.
CDU, CSU und SPD sprechen über eine neue Bundesregierung - und müssen zuerst eine schwierige Finanzfrage lösen. Wie schnell kann das gelingen?
Wie kann eine Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit finanziert werden? Das spielt in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD eine wichtige Rolle. Kommt der alte Bundestag ins Spiel?
Nach der Bundestagswahl wollen Union und SPD Chancen und Wege für eine Koalition ausloten. Zum Start in die Woche soll es damit zügig weitergehen.
Das Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine kommt für Deutschland in einer Phase des Schwebezustands. Für CDU, CSU und SPD wird es noch dringlicher, sich über eine Koalition klar zu werden.
Bis Ostern will Friedrich Merz eine neue Bundesregierung auf die Beine stellen. Erste Sondierungen mit der SPD laufen. Der Unions-Kanzlerkandidat zeigt sich danach optimistisch.
Sollten sich deutsche Soldaten an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands oder Friedens in der Ukraine beteiligen? CDU-Chef Merz sagt, dies müsse heute nicht entschieden werden. Aber...
Die Union listete nach bundesweiten Demonstrationen gegen die CDU mehr als 500 parlamentarische Fragen zu einer Reihe von Vereinen auf - und stieß auf breite Empörung. Wie reagiert der Chef?
Im neuen Parlament will die deutlich gewachsene AfD-Fraktion mehr Einfluss geltend machen. Für die Union kommt bei einem herausgehobenen Amt eine Zustimmung weiter nicht infrage.
Im Wahlkampf war Unions-Kanzlerkandidat Merz scharf von SPD-Chef Klingbeil und dessen Partei attackiert worden. Die Frage, ob er Klingbeil möge, beantwortet der CDU-Chef nur indirekt.
Die CSU hat im Januar mehrere Großspenden erhalten. Darunter befindet sich auch eine Spende aus dem Ausland.
Wenige Tage nach der Bundestagswahl will die Union als Wahlsieger Sondierungsgespräche mit der SPD beginnen. Bei den Sozialdemokraten braut sich schon jetzt ordentlich Wut wegen CDU-Chef Friedrich Merz zusammen.
Eigentlich sollte es nur ein Foto für Social Media werden, welches zeigt, wie hart die neue Regierung mit anpacken will. Doch daraus entwickelte sich schnell ein regelrechter Shitstorm. Nun reagiert die Union.
CDU-Chef Merz hatte ein Wahlergebnis von über 35 Prozent angepeilt. Doch die Union verfehlt sogar die 30-Prozent-Marke. Der Parteinachwuchs ist unzufrieden - und fordert Konsequenzen.
Sechs Wahlsieger sitzen in einem Raum, um den von ihnen geplanten Politikwechsel zu besprechen. Frauen fehlen in der Runde. Die Grünen-Chefin zieht deshalb einen Syrien-Vergleich.