Bayerns Ministerpräsident Markus Söder droht im Streit um die Sommerferien-Sonderregelung mit dem Länderfinanzausgleich und zeigt sich kompromisslos. Die Forderung nach einer gerechteren Rotation aller Bundesländer sorgt für Spannungen zwischen CSU und CDU.
Am 21.05.2025 wurde im Bayerischen Landtag namentlich über das Thema "Digitale Ausgabe von Fahrausweisen ermöglichen" abgestimmt. Was genau fordert die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Der Unionsfraktionschef steht im Zentrum der Kritik nach der abgeblasenen Wahl von Richtern im Parlament. Drei Tage später erklärt er sich nun.
Im Bayerischer Landtag haben am 21.05.2025 die Abgeordneten zum Thema "Förderstopp der bayerischen Wohraumförderung unverzüglich beenden" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 13.05.2025 wurde im Bayerischen Landtag namentlich über das Thema "Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
30 Prozent sollen die US-Zölle für EU-Importe betragen. So lautet die Festlegung von US-Präsident Trump. CSU-Chef Söder warnt vor schlimmen Folgen und hat klare Forderungen, was nun passieren muss.
Nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, mit welcher Lösung Union und SPD aus ihrem Streit herauskommen wollen. Markus Söder selbst hat klare Vorstellungen.
Im Herbst wartet mit der Sozialgesetzgebung ein ganz schwieriges Themenfeld auf CDU, CSU und SPD. Nach dem Kanzler schlägt auch der CSU-Chef erste Pflöcke für die Verhandlungen ein.
Nordrhein-Westfalen hätte auch gern einmal einen späteren Sommerferienstart und fordert eine Änderung der Regelung für Schulferien. Bayerns Ministerpräsident hält davon nichts.
Das Bürgergeld soll reformiert werden. Der Bundeskanzler will dabei zu Einsparungen bei den Wohnkosten kommen – prompt stellt sich der Koalitionspartner dagegen.
Streit zum Start der parlamentarischen Sommerpause: CDU/CSU und SPD haben die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter zunächst verpatzt. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.
Die AfD soll offenbar einen Kurswechsel planen. Sie wollen gemäßigter werden. Das könnte sich schlecht für die Union auswirken. Ein Historiker rechnet mit Problemen für die Merz-Partei.
Vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Söder für die Kernkraft geworben. Dabei berief er sich auch auf Experten, deren Namen aber niemand kennt. Genau das führt nun zu massiver Kritik.
Die Stromsteuer ist das erste Aufregerthema der neuen Bundesregierung. Einen Tag nach dem Koalitionsausschuss nennt der CSU-Chef erstmals einen bis dato unbekannten neuen Zeitplan.
Die Zeichen im Koalitionsausschuss stehen auf Sturm: Am Mittwoch widmen sich die Spitzen von Union und SPD brisanten Themen wie der versprochenen Stromsteuer-Entlastung. Bundeskanzler Merz hat derweil einen eigenen Plan geschmiedet.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss. Die Haushaltslage trübt die Regierungs-Harmonie. Der CSU-Chef kommt mit klaren Vorstellungen.
Im Bayerischer Landtag haben am 21.05.2025 die Abgeordneten zum Thema "Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD prüfen" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Grüne? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Lässt sich die Bundeswehr auf Basis der Freiwilligkeit so weit vergrößern, dass sie die Verteidigung Deutschlands gewährleisten kann? Die Union tendiert bei dieser Frage immer stärker zu einem Nein.
Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das geplante Investitionspaket auf? Bayerns Regierungschef Söder äußert klare Forderungen - und eine Warnung.
Die Bedrohung durch Russland, dazu der Krieg im Nahen Osten: Die CSU diskutiert über die Außen- und Sicherheitspolitik - und bezieht klar Position.
Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Bundeswehr, die auf Freiwilligkeit basiert? Eine neue Umfrage kommt zu einem klaren Ergebnis.
Wie trendy darf man als Politiker sein? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sorgt mit einem KI-Video im Netz für teils erschütternde Reaktionen. Dabei wollte der Bayern-Chef doch nur einem skurrilen Trend folgen.
Wie geht es weiter zum Thema "Krankenhausplanung in Bayern aktiv gestalten"? Die Abgeordneten im Bayerischer Landtag haben am 09.04.2025 dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Die CDU will Steuern für mittlere und kleiner Einkommen senken. Die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz wiederholt jetzt ihr Versprechen. Im Netz sorgt vor allem ein Detail für ungläubige Reaktionen.
Markus Söder ist bekannt dafür, auch Privates bis Skurriles auf seinen Social-Media-Kanälen zu posten. Neben kulinarischen Hochgenüssen gibt Markus Söder nun in einer ganz anderen Sache den Ton an - und erntet erhebliche Kritik.
Markus Söder ist bekannt dafür, auch Privates bis Skurriles auf seinen Social-Media-Kanälen zu posten. Jetzt gibt es Musiktipps.
Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin im Fall von drei Somaliern die neue Asylpolitik des Bundes für rechtswidrig erklärt hat, teilt der Vorsitzende der CSU im Bundestag heftig aus.
2021 wollte CSU-Chef Söder Kanzlerkandidat der Union werden. Am Ende scheiterte er. Nun äußert sich der Franke über die mögliche Regierungsdauer von Merz und seinen ehemaligen Konkurrenten Laschet.
Grund zur Freude für Friedrich Merz: Der CDU-Bundeskanzler klettert im neuen Insa-Politikerranking um gleich vier Plätze und steht nun in den Top 10. Für die Union gibt es weitere gute Nachrichten.
Kaum im Amt, steht Friedrich Merz als Kanzler auch schon in der Kritik. Ausgerechnet die CSU attackiert Merz derzeit scharf. Der Grund: Waffenlieferungen für Israel. Sie fordern eine klare Haltung des Kanzlers - und ein Umdenken!
Bereits bis zum Sommer will die neue Bundesregierung ein Maßnahmenpaket. Das aber muss auch durch den Bundesrat.
Der SPD-Chef sieht Vertrauen in die Politik gestört - nun soll die Koalition zeigen, dass sich die Dinge verbessern können.
Im Bayerischer Landtag haben am 06.05.2025 die Abgeordneten zum Thema "Beschwerde über Unterbringung von Asylsuchenden im Markt Lappersdorf" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bayerischer Landtag haben am 27.03.2025 die Abgeordneten zum Thema "Menschen und Landwirtschaft vor Gentechnik schützen" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bayerischer Landtag haben am 27.03.2025 die Abgeordneten zum Thema "Frei Parken für E-Autos stoppen" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bayerischer Landtag haben am 19.03.2025 die Abgeordneten zum Thema "Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 27.02.2025 wurde im Bayerischen Landtag namentlich über das Thema "Abschaffung der Gasspeicherumlage und Wiederaufnahme günstiger Gasimporte" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Die CSU hat am 07.01.2025 einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus München erhalten. Woher kommt die Parteispende?
Die CSU hat am 07.01.2025 einen sechstelligen Betrag von einer Firma aus Gräfelfing erhalten. Woher kommt die Parteispende?
Die CSU hat am 15.01.2025 einen sechstelligen Betrag von einer Firma aus Österreich erhalten. Von wem kommt die Parteispende?
Die CSU hat am 15.01.2025 einen sechstelligen Betrag von einer Firma aus Gräfelfing erhalten. Das war bereits die achte Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Die CSU hat am 16.01.2025 einen sechstelligen Betrag von einem Verein aus München erhalten. Von wem kommt die Parteispende?
Die CSU hat am 27.01.2025 einen sechstelligen Betrag von einer Firma aus Battenberg erhalten. Das war bereits die achte Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Die schärferen Grenzkontrollen sind von den vorhandenen Polizeikräften auf Dauer wohl nicht zu leisten. CSU-Chef Söder will jetzt mehr Polizei.
Wenn es um Konflikte in der schwarz-roten Koalition geht, soll ein Koalitionsausschuss tagen. Für die CSU nimmt Parteichef Söder den Bundesinnenminister und den Landesgruppenchef mit in das Gremium.
Gute Nachrichten für Friedrich Merz nach rund zwei Wochen Kanzlerschaft: In einer aktuellen Wahlumfrage gibt es wieder ein besseres Ergebnis für seine Union. CDU und CSU würden jedoch vor einer großen Herausforderung stehen.
Woher stammt das Geld, mit dem die AfD ihre große Präsenz in sozialen Netzwerken finanziert? CSU-Chef Söder hat Zweifel, dass hier alles mit rechten Dingen zugeht.
US-Präsident Trump ruft nach immer höheren Investitionen in die Rüstung und stößt auf offene Ohren in Deutschland. Den CSU-Chef muss er ebenfalls nicht überzeugen. Dessen Forderungsliste ist lang.
Markus Söder isst für sein Leben gern Nürnberger Bratwürste. Doch welche Menge seiner Leibspeise konsumiert der bayerische Ministerpräsident im Alltag? Das enthüllte Söder nun in einem neuen Instagram-Video - inklusive weiterer Details zu seiner Arbeit als Regierungschef. Von anderen Nutzern wird er für Belanglosigkeit kritisiert.
Für den Start ihres neuen Formates hat Cathy Hummels ihren Influencer-Kollegen Markus Söder gewonnen. Dafür ist sie ihm allerdings etwas zu dankbar.
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