Das 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld ist der Union ein Dorn im Auge. In der Koalition mit der SPD wollen CDU und CSU das Arbeitslosengeld grundlegend reformieren - so sehen die Pläne im Detail aus.
Das 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld ist der Union ein Dorn im Auge. In der Koalition mit der SPD wollen CDU und CSU das Arbeitslosengeld grundlegend reformieren - so sehen die Pläne im Detail aus.
Vor der Bundestagsabstimmung über das Finanzpaket mit massiven Schulden rechnet Unionsfraktionschef Merz mit wenigen Abweichlern in den eigenen Reihen. Ein wichtiges Signal sendet er an die SPD.
Sie war Bundesagrarministerin, derzeit ist sie CDU-Schatzmeisterin. Die Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner soll künftig das protokollarisch zweithöchste Staatsamt besetzen.
Laut dem schwarz-roten Sondierungspapier soll die Rente bis 2040 stabil gehalten werden. Außerdem soll die Mütterrente ausgeweitet werden. Die Mehrkosten kommen Beschäftigten teuer zu stehen.
Bis fünf Uhr morgens haben sie über das Finanzpaket verhandelt - doch die wirklich schweren Gespräche stünden ihm noch bevor, meint der wohl künftige Kanzler.
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Die Partei hat zuletzt sogar an Zustimmung verloren. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Ein direkter Kontakt ist oft besser als eine Nachricht auf der Mailbox. Dass letzteres nicht immer optimal ist, sieht auch der CDU-Chef nun so.
Die Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket müssen auch durch den Bundesrat. Die Mehrheit dort ist nicht sicher, auf die Regierung von CSU-Chef Söder könnte es entscheidend ankommen.
Als Fraktionschef steht Merz auch die Flugbereitschaft der Bundeswehr offen. Davon machte er häufig Gebrauch. Daran gibt es nun Kritik.
Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz auch als Kanzler kümmern.
CDU-Chef Merz erlebt turbulente Zeiten. Nach dem Wahlsieg verhandelt er an vielen Baustellen in Berlin, um eine neue Regierung bilden zu können. Dafür müssen auch andere wichtige Termine weichen.
Neben der SPD muss Unions-Kanzlerkandidat Merz auch noch die Grünen halb ins Boot holen. Nicht einfach, gibt er zu. Aber er verbreitet Optimismus, schließlich hat er Angebote gemacht.
AfD-Chefin Alice Weidel hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte über die Schuldenpläne von Union und SPD den Bruch von Wahlversprechen vorgeworfen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Die Union geht in den Verhandlungen über Grundgesetzänderungen mit einem Milliardenangebot auf die Grünen zu. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bis Ostern will Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine neue Regierung auf die Beine stellen, nun stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in 16 Arbeitsgruppen mit 256 Unterhändlern an. Das sind die Eckpunkte der Gespräche.
Sie sind beide 64, von ähnlicher Statur, wohnen in derselben Straße. Und bisweilen sorgen Boris Pistorius und Armin Laschet für Verwirrung. Etwa wenn der eine mit dem E-Scooter zum Bundestag düst.
Union und SPD haben es sehr eilig, ihr geplantes Investitionsprogramm auf Pump im Bundestag durchzubringen. Doch dringlich ist aus Sicht Grünen nur die Verteidigung.
Nach den Sondierungsgesprächen stürzt die Union leicht ab. Das offenbart die neueste Insa-Umfrage. Doch während CDU und CSU an Zustimmung verlieren, setzt eine andere Partei ihren Aufwärtstrend fort.
Die FDP kann bei den jüngsten Wahlumfragen zulegen. Trotzdem reicht es noch nicht für den Sprung über die 5-Prozent-Hürde. Das zeigt eine Forsa-Umfrage vom 11.03.2025.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 28,5 Prozent. Befragt wurden insgesamt 2.003 Personen.
Union und SPD haben sich bei Sondierungen auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Die Grünen, auf deren Stimmen es im Bundestag ankommt, wollen dem nicht zu stimmen. Sie machten einen Gegenvorschlag.
Union und SPD stehen bei ihrer Koalitionsbildung vor einem massiven Problem. Die Grünen haben signalisiert, den geplanten Änderungen des Grundgesetzes in Gestalt eines Milliardenpakets nicht zustimmen zu wollen.
Friedrich Merz kann einerseits aufatmen: Zwei Wochen nach dem Wahlsieg der Union steht Koalitionsverhandlungen mit der SPD wohl nichts mehr im Wege. CDU und CSU müssen nach den erfolgten Sondierungsgesprächen aktuell aber auch eine Niederlage verkraften.
Die AfD verliert an Zustimmung. Auch die Unionsparteien verlieren Stimmen? Aber wer gewinnt? Das zeigt eine aktuelle BILD am SonntagUmfrage.
Der Unions-Kanzlerkandidat will mit den europäischen Atommächten Frankreich und Großbritannien über verstärkte Abschreckung sprechen. Ein Thema ist nukleare Teilhabe.
Union und SPD sind für die Umsetzung ihres Schuldenpakts auf die Grünen angewiesen. Der Kanzlerkandidat der Union kündigt für die nächsten Tage verstärkte Gespräche an.
Das BSW hält die Sondierungsvereinbarungen von Union und SPD für völlig verfehlt. Sie prophezeit eine Konsequenz, die keiner der Unterhändler will.
Während der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD wuchs der Druck auf Friedrich Merz, der die Wahl als Kanzlerkandidat offiziell gewonnen hat. Doch ist der Posten für den CDU-Chef tatsächlich sicher? Offenbar kursieren bereits andere Kanzler-Szenarien.
Aus Sicht der saarländischen Regierungschefin haben Union und SPD "große Antworten" auf große Herausforderungen gefunden. Auch den Kompromiss beim Thema irreguläre Migration findet sie gelungen.
Die AfD kritisiert die Vereinbarung von Union und SPD erwartungsgemäß. Der Wahlverlierer SPD habe sich gegen die Union auf ganzer Linie durchgesetzt, sagen die Fraktionschefs.
Die Koalitionäre in spe vereinbaren Korrekturen umstrittener Beschlüssen der Ampel-Koalition: für Autokäufer und für Landwirte. Über die Zukunft eines beliebten Tickets wollen sie noch reden.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 29 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.000 Personen.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Für CDU und CSU waren die Grünen stets ein Aufreger-Faktor, jetzt, da die Union mit der SPD sondiert, schimmern plötzlich Ideen der Habeck-Partei durch. Für Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang Anlass genug für beißenden Spott über Markus Söder.
Union und SPD wollen viel mehr Verschuldung zulassen, um in Rüstung und Infrastruktur zu investieren. Pläne, die das BSW verurteilt.
Die CDU hat am Dienstag einen fünfstelligen Betrag von einer Firma aus Bremen erhalten. Woher kommt die Parteispende?
Am Politischen Aschermittwoch werden sich die deutschen Parteien wieder einen rhetorischen Schlagabtausch liefern. Wo 2025 welche Veranstaltungen geplant sind und wie Sie diese live von zu Hause mitverfolgen können, lesen Sie hier.
Die Grünen verlieren an Zustimmung. Auch die Unionsparteien verlieren Stimmen? Aber wer gewinnt? Das zeigt eine Forsa-Umfrage vom 04.03.2025.
Nach der Einigung in den wichtigsten Finanzfragen wollen Union und SPD die Sondierungsgespräche am Donnerstag und Freitag fortsetzen, um weitere Entscheidungen bei den Themen Haushalt, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, innere Sicherheit und Migration zu treffen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 29,5 Prozent. Befragt wurden insgesamt 2.002 Personen.
Union und SPD verhandeln unter Hochdruck über die künftige Finanzierung von Verteidigung, Ukraine-Hilfe und Infrastruktur. Das hat auch Auswirkungen auf den Politischen Aschermittwoch.
Der frühere Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel, ist tot. Der Bundespräsident erinnert an einen besonderen "Landesvater".
Die öffentliche Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Trump und dessen ukrainischem Kollegen hat auch CDU-Chef Merz irritiert. Er plant derzeit keine rasche Visite in Washington.
CDU, CSU und SPD sprechen über eine neue Bundesregierung - und müssen zuerst eine schwierige Finanzfrage lösen. Wie schnell kann das gelingen?
Rechnerisch ist für die SPD in Hamburg sowohl eine Mehrheit mit den Grünen als auch mit der CDU möglich. Friedrich Merz sieht für seine CDU eine größere Schnittmenge mit den Sozialdemokraten.
Wie kann eine Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit finanziert werden? Das spielt in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD eine wichtige Rolle. Kommt der alte Bundestag ins Spiel?
Der frühere Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel, ist tot. Der Bundeskanzler erinnert an Verdienste des CDU-Politikers.
Bernhard Vogel prägte als Ministerpräsident von Thüringen die frühen Jahre des Landes nach der Wiedervereinigung. Nun ist er gestorben. Regierungschef Voigt erinnert an seine Verdienste.
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