Katharina Dröge vs. Friedrich Merz: Grünen-Chefin rechnet mit Kanzler-Versagen gegen Spritpreis-Abzocke ab

• Grünen-Chefin rechnet mit Bundeskanzler Friedrich Merz ab
• Reizthema Spritpreise: Katharina Dröge wirft Bundesregierung Untätigkeit bei Abzocke vor
• Sprit in Deutschland teuer wie nie - Grüne wollen Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Wer dieser Tage an die Zapfsäule muss, um seinen Wagen zu betanken, braucht ein gut gefülltes Portemonnaie: Die Spritpreise in Deutschland bewegen sich infolge von Donald Trumps Iran-Krieg weiter auf Rekord-Niveau, ohne dass eine Linderung in Sicht wäre. Ein Thema, das auch die Gemüter in der Politik erhitzt und die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zu einer knallharten Abrechnung mit der Bundesregierung bewegt.

Grünen-Fraktionschefin wirft Merz-Regierung Tatenlosigkeit bei Sprit-Abzocke vor

Die Grünen gehen angesichts der anhaltend hohen Spritpreise in Deutschland scharf auf die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) los. Fraktionschefin Katharina Dröge verlangt deshalb die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und wirft dem Kabinett vor, tatenlos zuzusehen. "Die Ölkonzerne machen sich die Taschen voll, während viele Familien jeden Euro dreimal umdrehen müssen", sagte Dröge der "Bild". Die aktuelle Marktlage rechtfertige das Preisniveau nicht.

Deutschland wird abgezockt - und die Taskforce des Kanzlers "hat versagt"

Besonders hart fällt ihr Urteil über die im März eingerichtete Taskforce zu steigenden Energie- und Spritpreisen aus. "Die Bundesregierung steht untätig dazu und die Task Force hat versagt", kritisierte die Grünen-Politikerin. Sie habe keinerlei Verständnis dafür, dass die Regierung zusehe, "wie die Menschen in Deutschland abgezockt werden".

Sprit teuer wie nie - diese Gründe machen Tanken unbezahlbar

Der ADAC stuft die Kraftstoffpreise bereits seit Wochen als überhöht ein. Insbesondere Diesel hat sich zuletzt spürbar verteuert. Zwei wesentliche Faktoren treiben die Kosten nach oben. Zum einen ist der Rohölpreis deutlich gestiegen – Hintergrund ist die faktische Blockade der Straße von Hormus durch den Iran. Die strategisch wichtige Meerenge gilt als zentrale Handelsroute für den globalen Ölmarkt.

Zum anderen verschärft die anhaltende Dürre in Teilen Deutschlands die Lage zusätzlich. Der Rhein, normalerweise eine der wichtigsten Transportrouten für Öl und Kraftstoffe per Tankschiff, ist wegen extrem niedriger Pegelstände nur noch eingeschränkt befahrbar. Dadurch steigen die Logistikkosten erheblich, was sich direkt auf die Preise an den Zapfsäulen auswirkt.

Grüne prangern Abzocke von Ölkonzernen an und fordern Steuer-Konsequenzen

Die Grünen-Fraktionschefin rechnet damit, dass die Mineralölkonzerne bis Ende 2026 Übergewinne von mehr als 8 Milliarden Euro einfahren werden, sofern die Preisentwicklung anhält. Durch eine gezielte Besteuerung ließen sich daraus bis zu 3 Milliarden Euro für den Staatshaushalt generieren.

Dieses Geld soll nach Dröges Vorstellung über eine Senkung der Stromsteuer direkt an die Haushalte zurückfließen. "So könnten die Menschen ein bis zwei Monatsrechnungen für Strom wieder zurückbekommen", erklärte sie.

Gleichzeitig verwies die Grünen-Politikerin darauf, dass bereits während der Ampel-Koalition trotz des Widerstands der FDP eine rechtlich belastbare Übergewinnsteuer auf den Weg gebracht worden sei. Dass Kanzler Merz, Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil nun behaupteten, ein solches Instrument sei nicht umsetzbar, könne sie nicht nachvollziehen.

CDU-Ministerin Reiche blockt Sonderbesteuerung ab

Mit ihrer Forderung stehen die Grünen nicht allein da. Bereits vor wenigen Tagen hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ebenfalls eine Übergewinnsteuer für die Mineralölbranche ins Spiel gebracht. Darüber hinaus drängen Vertreter der Sozialdemokraten auf die Einführung einer Spritpreisbremse, um Autofahrer kurzfristig zu entlasten.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erteilt beiden Vorschlägen jedoch eine klare Absage. Sie lehnt sowohl eine Sonderbesteuerung der Konzerngewinne als auch den von der SPD geforderten Preisdeckel für Kraftstoffe ab. Damit zeichnet sich in der Koalition ein offener Konflikt zwischen CDU und SPD über den richtigen Umgang mit den explodierenden Tankstellenpreisen ab.

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loc/news.de/dpa/stg