Verdeckte Steuererhöhung geplant: Merz und Klingbeil kassieren mit – Arbeitnehmer sollen Milliarden verlieren

• Nur 3 statt 8,8 Milliarden: Regierung will weniger zurückgeben
• Milliarden bleiben beim Staat: Arbeitnehmer zahlen indirekt mehr
• Kritik aus den eigenen Reihen: Auch CDU-Abgeordnete laufen Sturm

Die schwarz-rote Koalition plant für 2027 einen stillen Griff ins Portemonnaie der Arbeitnehmer. Wie "Bild" berichtet, wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lediglich 3 Milliarden Euro an Steuermehrbelastungen durch die sogenannte kalte Progression ausgleichen – obwohl der Staat den Beschäftigten nach Berechnungen von Finanzpolitikern der Koalition bis zu 8,8 Milliarden Euro zu viel abknöpft. Die Differenz von knapp 6 Milliarden Euro bleibt damit schlicht in der Staatskasse hängen. Was die Regierung als Entlastung verkauft, ist rechnerisch eine verdeckte Steuererhöhung und sorgt mittlerweile nicht nur bei der Opposition, sondern auch in den eigenen Reihen für erheblichen Unmut.

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Wie der Staat an jeder Gehaltserhöhung mitverdient

Das Prinzip dahinter ist so simpel wie ärgerlich: Steigen die Löhne, rutschen Arbeitnehmer automatisch in höhere Steuertarife – selbst dann, wenn die Gehaltserhöhung lediglich die gestiegenen Preise auffängt. Real bleibt also nicht mehr Geld übrig, doch das Finanzamt kassiert trotzdem einen größeren Anteil. Experten bezeichnen diesen Effekt als kalte Progression oder auch als kalte Enteignung. Seit 2016 war es gängige Praxis, diese schleichenden Mehrbelastungen vollständig an die Steuerzahler zurückzugeben. Laut Steuerzahlerbund flossen auf diesem Weg insgesamt rund 170 Milliarden Euro zurück an die Beschäftigten. Mit diesem Grundsatz will die aktuelle Regierung nun brechen und den Großteil der Zusatzeinnahmen für 2027 einfach behalten.

Widerstand gegen verdeckte Steuererhöhung aus der eigenen Fraktion

Besonders brisant: Die schärfste Kritik kommt nicht etwa von der Opposition, sondern aus dem Regierungslager selbst. CDU-Haushälterin Melanie Bernstein findet deutliche Worte: "Nicht einmal die Inflation auszugleichen, ist eine schwache Leistung! Die Bürger merken doch, wenn sie über den Tisch gezogen werden." Ihr Fraktionskollege Yannick Bury will die versteckte Steuererhöhung im Bundestag noch kippen. Seiner Ansicht nach sei eine echte Entlastung nur möglich, "wenn wir endlich Ausgaben kürzen, den Staat wieder kleiner machen und dafür im Parlament nochmal grundlegend die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre überarbeiten." Auch die Grünen gehen auf Konfrontationskurs: Finanzexpertin Katharina Beck bezeichnete es als unseriös, die Steuerpläne der Koalition als Entlastung darzustellen. "Die Regierung muss endlich aufhören, Menschen Unfug zu erzählen", so Beck.

Steuerzahlerbund: Bruch mit jahrelanger Tradition

Der Bund der Steuerzahler reagiert mit scharfer Ablehnung auf die Pläne der Koalition. Verbandspräsident Reiner Holznagel spricht offen von "Wortbruch". Er verweist darauf, dass sämtliche Bundesregierungen seit 2016 die Mehreinnahmen aus der kalten Progression konsequent an die Beschäftigten zurückgegeben hätten – insgesamt rund 170 Milliarden Euro.

Dass Schwarz-Rot diesen eingespielten Mechanismus nun aufkündigen will, markiert einen deutlichen Kurswechsel in der Steuerpolitik. Statt die geschätzten 8,8 Milliarden Euro vollständig zurückzuführen, sollen Arbeitnehmer mit gerade einmal 3 Milliarden Euro abgespeist werden. Die restlichen knapp 6 Milliarden Euro wandern stillschweigend in den Bundeshaushalt – eine Praxis, die der Steuerzahlerbund als klaren Vertrauensbruch gegenüber den Beschäftigten wertet.

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