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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig beschrieben. "Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk - bei Bachmut und Wuhledar - bleibt äußerst angespannt", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am 27. Januar. Ungeachtet der seit Monaten besonders heftigen russischen Angriffswellen erklärte ein Vertreter der Vereinten Nationen, dass keine neue große Fluchtbewegung festzustellen sei. Unterdessen bekräftigte die Bundesregierung nach einer umstrittenen Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Deutschland keinesfalls Kriegspartei sei.
+++ Russland wirft Ukraine Beschuss von Krankenhaus vor +++
Das russische Verteidigungsministerium hat den ukrainischen Streitkräften den gezielten Beschuss eines Krankenhauses in der Region Luhansk vorgeworfen. Das Ministerium in Moskau teilte am Samstagabend - rund zehn Stunden nach dem mutmaßlichen Vorfall - mit, das Krankenhaus in Nowoajdar sei durch einen Mehrfachraketenwerfer des US-Typs Himars beschossen worden. Dabei seien 14 Menschen getötet und 24 Patienten und Klinik-Mitarbeiter verletzt worden. Die Region Luhansk ist weitgehend von Russland besetzt. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Das Ministerium veröffentlichte zunächst weder Videos noch Fotos von dem Einschlag, der sich bereits am Morgen ereignet haben soll.
Das Ministerium warf den ukrainischen Streitkräften einen "absichtlichen Raketenschlag" gegen das zivile Krankenhaus vor, es handele sich um ein "schweres Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes". Beweise veröffentlichte die Behörde zunächst nicht. Die Verantwortlichen würden gefunden und zur Rechenschaft gezogen, hieß es in der Mitteilung.
Das russische Staatsfernsehen veröffentlichte am Abend nicht überprüfbare Bilder, die ein zerstörtes Gebäude zeigten. Eingeblendet wurde auch eine Tafel mit den Öffnungszeiten der Klinik. Auf den Videoaufnahmen waren keine Menschen oder Rettungswagen zu sehen. Eine Reaktion der Ukraine auf die Vorwürfe gab es zunächst nicht. Russland hat das Gebiet Luhansk weitgehend besetzt, weshalb ukrainische Streitkräfte mit Hilfe westlicher Waffen versuchen, die Region zu befreien.
+++ Selenskyj warnt vor "Terrorstaat Russland" bei Olympia +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) mit Thomas Bach an der Spitze erneut aufgefordert, Russland nicht zu Wettkämpfen zuzulassen. "Die olympischen Prinzipien und Krieg stehen in einem fundamentalen Gegensatz zueinander", teilte der Staatschef am Samstag in Kiew mit. Er veröffentlichte dazu in den sozialen Netzwerken eine Bildstrecke mit Fotos von durch den Krieg zerstörten Sportstätten der Ukraine. Teils sind auf den Fotos Fechter in Ruinen zu sehen - in direkter Anspielung zu Bachs eigener Sportkarriere.
Selenskyj fordert Bach immer wieder auf, den "Terrorstaat Russland" nicht zu den Olympischen Spielen zuzulassen. Die IOC-Spitze hatte zuletzt angekündigt, Athleten aus Russland und Belarus unter neutraler Flagge Möglichkeiten zur Teilnahme an internationalen Wettbewerben eröffnen zu wollen.
"Russland muss die Aggression und den Terror stoppen, und erst dann wird es möglich sein, über Russlands Teilnahme im Kontext der olympischen Bewegung zu sprechen", sagte Selenskyj. Er hatte bereits am Vorabend in seiner täglichen Videobotschaft eine Kampagne gegen die Zulassung russischer Sportlerinnen und Sportler zu den Olympischen Spielen angekündigt. Er begründet dies mit der Staatstreue der Athletinnen und Athleten und ihrer Instrumentalisierung durch die Politik.
Selenskyj zeigte sich enttäuscht nach Gesprächen mit Bach und warf dem IOC Heuchelei vor. "Es kann keine Neutralität geben, wenn ein solcher Krieg läuft. Wir wissen, wie oft Tyranneien versuchen, den Sport für ihre ideologischen Interessen zu nutzen", sagte Selenskyj. Ihm seien Bachs Motive nicht klar, aber die Ukraine werde alles tun, um den "Einfluss des Terrorstaats" auf den Sport zu verhindern.
Zudem lud Selenskyj "Bach nach Bachmut" ein, um sich in der aktuell besonders umkämpften Stadt im Osten der Ukraine ein Bild von der Zerstörung zu machen. "Damit er mit eigenen Augen sieht, dass Neutralität nicht existiert." Ukrainische Sportler müssten heute das Leben ihrer Angehörigen retten vor der russischen Aggression. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer seien durch russische Angriffe getötet worden, die den Weltsport mit ihrem Talent hätten bereichern können.
+++ London wirft Moskau Desinformation bei Opferzahlen vor +++
Russland macht nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit Absicht falsche Angaben zur Zahl seiner Gefallenen im Krieg gegen die Ukraine. Das Verteidigungsministerium in London verwies dazu am Samstag auf Erkenntnisse zu einem ukrainischen Angriff auf eine russische Militärunterkunft in der Region Donezk in der Neujahrsnacht. Anschließend hatte Russland den Tod von 89 Soldaten gemeldet. Den britischen Geheimdiensten zufolge soll es mit hoher Wahrscheinlichkeit jedoch mehr als 300 Opfer gegeben haben.
Für London veranschaulicht dies eine "Allgegenwärtigkeit von Desinformation in allen öffentlichen russischen Verlautbarungen". Diese entstünde durch gezielte Lügen, die von hochrangiger Stelle abgenickt würden, sowie durch ungenaue Berichte untergeordneter Beamter, die eigene Versäumnisse aus Angst vor Entlassung herunterspielen wollten, hieß es in dem Bericht.
Im konkreten Fall aus der Neujahrsnacht habe sich Russland wohl zu dem ungewöhnlichen Schritt entschieden, eine konkrete Opferzahl zu nennen, weil es unter russischen Kommandeuren viel Kritik gegeben habe und ein Kommentar unausweichlich geworden sei. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor elf Monaten täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
+++ Selenskyj: Russen zerstörten systematisch Städte und Dörfer +++
"Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen - sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer um sie herum. Mit Artillerie, Luftwaffe und Raketen", sagte Selenskyj. Zuvor hatte die russische Armee über neue Angriffe auf Wuhledar berichtet. Erst kürzlich hatte sie gemeinsam mit der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner die ebenfalls in Donezk gelegene Stadt Soledar nach äußerst verlustreichen Kämpfen erobert und besetzt.
Insbesondere vor dem Hintergrund der heftigen Angriffe im Osten forderte die Ukraine, die sich seit mehr als elf Monaten gegen die russische Invasion verteidigt, immer wieder internationale Militärhilfen auch über die nun zugesagten deutschen und US-amerikanischen Kampfpanzer hinaus.
+++ Bundesregierung nach Baerbock-Aussage: Sind nicht Kriegspartei +++
Die Bundesregierung betonte nach einer umstrittenen Äußerung von Außenministerin Baerbock, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei ist. "Die Nato und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. "Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei."
Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Die russischen Staatsmedien nutzten diese Aussage als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda - als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.
+++ Kreml und Trump einer Meinung: USA könnten Krieg schnell beenden +++
Der frühere US-Präsident Donald Trump lieferte derweil der Propaganda des Kreml eine Steilvorlage. Er könne ein Ende des Krieges "binnen 24 Stunden" aushandeln, behauptete der Republikaner. Der Kreml griff das dankbar auf. Die USA könnten den "Krieg in der Ukraine" rasch beenden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der Westen hingegen erkennt das Recht der souveränen Ukraine an, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu wehren und unterstützt sie dabei massiv. Ohne diese Waffenhilfe könnte die Ukraine dem russischen Einmarsch kaum standhalten.
+++ UNHCR: Russische Raketenangriffe lösen keine neue Fluchtbewegung aus +++
Die immer wieder heftigen russischen Raketenangriffe haben nach Angaben der Vereinten Nationen keine neue große Fluchtbewegung aus der Ukraine ausgelöst. Das sagte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Dass derzeit nicht vermehrt Menschen die Ukraine verließen sei ihm auch in der benachbarten Republik Moldau von den Behörden bestätigt worden. Wegen des Winters kehrten jedoch weniger Menschen in die Ukraine zurück als vor dem Beginn der russischen Raketenangriffe auf das ukrainische Energiesystem im Oktober.
+++ Botschafter: Israel hilft Ukraine "hinter den Kulissen" +++
Nach Angaben des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, unterstützt sein Land die von Russland angegriffene Ukraine mehr als öffentlich bekannt. Israel helfe, "allerdings hinter den Kulissen", sagte der Diplomat den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Er warb um Verständnis für die israelische Zurückhaltung: "Wir haben die Russen in Syrien. Wie Sie wissen, unterbindet die israelische Armee regelmäßig Waffenlieferungen aus dem Iran nach Syrien und Libanon. Darunter sind auch iranische Drohnen und Raketen, die Russland in der Ukraine einsetzt", so Prosor. Zudem führte er an, dass es eine große jüdische Gemeinde in Russland gebe. "Das sind die zwei Hauptgründe, aus denen wir uns bedeckt halten".
+++ Gewinn russischer Banken 2022 drastisch eingebrochen +++
Unter dem Druck westlicher Sanktionen ist der Gewinn von Russlands Banken im Kriegsjahr 2022 um über 90 Prozent eingebrochen. Insgesamt hat der Bankensektor des flächenmäßig größten Landes der Erde 203 Milliarden Rubel (2,7 Milliarden Euro) Gewinn erwirtschaftet - rund ein Zwölftel des Rekordergebnisses von 2,4 Billionen Rubel aus dem Vorjahr 2021. Das geht aus einem von der russischen Zentralbank veröffentlichten Bericht hervor. Es handelt sich demnach um den niedrigsten Gewinn von Russlands Banken seit 2015.
Als Reaktion auf den im Februar 2022 von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Angriffskrieg gegen die Ukraine haben viele westliche Staaten - darunter Deutschland - weitreichende Sanktionen gegen Russland erlassen. Im Finanzsektor zählt dazu der Ausschluss russischer Geldinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift.
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loc/news.de/dpa
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Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen am 28.01.2023 im ÜberblickSeite 2