Jens Spahn geht die Bundesregierung hart an. In einem Interview teilt der Unionsfraktionsvize jetzt gnadenlos gegen Olaf Scholz und Robert Habeck und Co. aus. Doch wirft der einstige Gesundheitsminister im Glashaus sitzend mit Steinen?
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Der Unmut über die Ampel-Politik ist groß. Dass Kritik aus der Opposition kommt, jedoch ganz unabhängig davon nicht verwunderlich. Unionsfraktionsvize Jens Spahn geht Olaf Scholz, Robert Habeck und den Rest der Bundesregierung jetzt scharf an und findet deutliche Worte zu Themen wie dem AfD-Hoch und der Migrationspolitik.
Im RND-Interview: Jens Spahn zieht die Bundesregierung durch die Mangel
ImInterview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) bezog Jens Spahn jetzt Stellung zur Ampel-Politik und ließ dabei kein gutes Haar an der Bundesregierung. Die handle nach dem Reflex, "dass sich Industrie nur mit Subventionen in Deutschland halten lässt", wie etwa beim Thema Staatshilfen für die Solarindustrie. "Olaf Scholz und Robert Habeck halten das gönnerhafte Verteilen von Milliardenschecks an einzelne Unternehmen schon für Wirtschaftspolitik. Das ist Quatsch", so der einstige Gesundheitsminister. Stattdessen brauche es eine Wirtschaftspolitik, "die gute Rahmenbedingungen für alle schafft: also niedrige Steuern, bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und Arbeitszeitflexibilisierung. Und dann sollen Unternehmen entscheiden, wo und wie sie investieren." Wirtschaftsweisen zufolge habe Deutschland nur noch ein "mickriges" Potenzialwachstum von 0,4 Prozent. Hilfe durch die Union in Form einer Zusammenarbeit schlage die Ampel aus. "Das Problem ist eine Regierung, die gar nicht wahrnehmen will, in welcher wirtschaftlichen Lage Deutschland ist. Die leben in ihrer eigenen Wirklichkeit", so Spahn.
Spahn über Robert Habeck: "Image der Wärmepumpe hat Schaden genommen"
Robert Habecks Dauer-Thema, den Wärmepumpen, steht Spahn an sich zwar positiv gegenüber, die seien jedoch "eben nicht immer" eine vernünftige Lösung. "Viele Bürger haben den Eindruck, ihnen soll eine Technologie aufgezwungen werden. Das Image der Wärmepumpe hat dadurch Schaden genommen. Deshalb braucht es positive Konzepte, ohne Bevormundung." Spahn schlägt dazu einen Black Friday für Wärmepumpen vor, um den Verkauf der Geräte anzukurbeln.
Jens Spahn zu AfD-Hoch: "Den Feuerlöscher hat die Regierung in der Hand"
Der CDU-Politiker geht in dem Interview jedoch nicht nur auf die wirtschaftspolitische Themen ein, sondern äußert sich auch zum AfD-Hoch der vergangenen Wochen und Monate. Es brauche "eine harte Auseinandersetzung mit Höcke und Co." "Wer sein Buch liest, weiß, wie rechtsradikal er denkt", so der Politiker. Dennoch sei deshalb nicht auch jeder AfD-Wähler rechts. "Es geht also um die Balance zwischen deutlicher Abgrenzung zu dieser Partei und einer ausgestreckten Hand zu den Wählern: Wir meinen nicht euch", betont er. Spahns Meinung nach, werde zu viel über die AfD gesprochen, stattdessen würde jedoch nur eine "andere Politik bei Migration, Klima und Bürgergeld" Vertrauen bringen. "Den Feuerlöscher hat die Regierung in der Hand", so Spahn, der Scholz und Co. warnt: "Die Ampel regiert bei den entscheidenden Themen mit einer Mehrheit im Parlament gegen eine Mehrheit in der Bevölkerung. Wenn die Ampel nicht bald die Kurve kriegt, dann wird dieses Wahljahr für SPD, Grüne und FDP ein Desaster."
"Weiß nicht, für was er Experte sein soll!" Jens Spahn für RND-Interview in der Kritik
Doch was halten die Bürgerinnen und Bürger von den Aussagen Unions-Politikers, der als Gesundheitsminister zu Corona-Zeiten einst selbst scharf angegangen worden war. Auf der Plattform X hagelt es Kritik. Zu dem Zitat "Jeder kennt den Arbeitskollegen, der immer alles besser weiß, aber selbst nichts gebacken kriegt. Genauso verhält sich die Ampel, und das nervt alle", aus seinem "RND"-Interview heißt es: "Jeder kennt den und es ist definitiv Jens Spahn. Da gibt's keine Zweifel dran." "Spahn weiß ja nicht mal mehr für was er Experte sein soll" und "Der Taussendsassa Jens. Ausgerechnet diese inkompetente Flachpfeife sollte das Mundwerk halten", ziehen zudem weitere User über ihn her.
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