Es sind brisante Vorschläge. CDU-Politiker Jens Spahn schlägt vor, Flüchtlinge, die in Europa Asyl beantragen, in einen sicheren Drittstaat zu überführen. Konkret nennt er Ghana, Ruanda oder osteuropäische Nicht-EU-Länder.
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Dieser Plan wird für Diskussionen sorgen. Zuletzt erklärte die CDU in einem Grundsatzprogramm, dass sie für weitreichende Änderungen in der Migrationspolitik steht. In Bezug auf Flüchtlinge heißt es in dem Papier demnach: Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sogenannten sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen.
Flüchtlings-Plan der CDU: Migranten in Drittstaaten überführen
"Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren." Das Papier sieht vor, dass nach der erfolgreichen Einrichtung des Drittstaatenkonzepts "eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und auf die Koalitionäre verteilt". Mit einem Kontingent würde es eine Obergrenze für Zuzug geben - eine Zahl dafür nennt die CDU nicht. Das Grundrecht auf Asyl tastet die CDU nicht an.
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Jens Spahn will Flüchtlinge nach Ghana und Ruanda schicken
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) konkretisiert Unions-Vize Jens Spahn jetzt seine Vorstellungen. Er könnte sich vorstellen, alle Flüchtlinge, dieirregulär in die EU gekommenen sind, nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder abzuschieben. Er ist sich sicher: "Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen". Die Überlegung dahinter: Wenn klar sei, dass die Ankommenden innerhalb von zwei Tagen in einen Drittstaat überführt werden, würden sie sich erst gar nicht auf den Weg in Richtung Europäische Union machen.
Wenn dafür gesorgt sei, dass Verfolgte in Drittstaaten "einen sicheren Schutzraum bekommen, dort gut versorgt werden und ohne Angst leben können", würde das Ziel der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt sein, lässt Spahn weiter wissen.
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rut/news.de/dpa