Die Ampel-Regierung hat weitreichende Steuererleichterungen geplant. Die CDU könnte die Pläne jedoch durchkreuzen. Diese Maßnahmen könnten gestrichen werden.
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Die Ampel-Regierung hatte umfangreiche Steuerentlastungen versprochen. Doch die könnten nun deutlich geringer ausfallen. Wie die "Bild" unter Berufung auf ein internes Papier schreibt, legen die unionsgeführten Bundesländer nun den Rotstift an den Ampel-Plan.
Wegen Milliarden-Verlusten! Union sabotiert geplante Steuererleichterungen der Ampel-Regierung
Bereits im November hatten die Länder das "Wachstumschancengesetz" im Bundesrat gestoppt. Mit geplanten Entlastungen von 32 Milliarden Euro sollte das Gesetz die Wirtschaft in Deutschland wieder ankurbeln. Doch die Bundesländer befürchteten, für die Kosten aufkommen zu müssen. Immerhin müssten sie ausbleibende Steuereinnahmen von fast 20 Milliarden Euro kompensieren. In einem internen Papier haben die Länder nun aufgelistet, welche Maßnahmen der Ampel-Regierung sie streichen wollen. Ein Überblick.
Rentenbesteuerung, Klimaschutz-Investitionen und Co.! Diese Maßnahmen sollen gestrichen werden
Die Bundesregierung wollte Investitionen in den Klimaschutz mit einer Prämie von 5 Prozent der Kosten bezuschussen. Dadurch drohen den Ländern und Kommunen jedoch Mindereinnahmen von 390 Millionen Euro. Daher soll dieses Vorhaben gestrichen werden. Außerdem wollen die unionsregierten Länder den Anstieg der Rentenbesteuerung nicht begrenzen. Die Pläne der Ampel sahen einen halben Prozentpunkt jährlich für jeden neuen Renteneintrittsjahrgang vor. Doch den Ländern drohe dadurch ein Steuerverlust von 150 Millionen Euro. Des Weiteren plante die Ampel-Regierung, dass Mieteinnahmen unter 1.000 Euro pro Jahr steuerfrei bleiben sollten. Das wären jedoch 20 Millionen Euro Verlust für die Staatskasse. Auch da wollen die unionsgeführten Länder nicht mitmachen.
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Bei anderen Steuerplänen sind sich die Bundesländer jedoch noch unsicher. So könnte die geplante Erhöhung des Pauschbetrags für Fernfahrer, die in ihrem Lkw übernachten, ebenfalls gestrichen werden. Auch sei die geplante Erhöhung der Spesen für Dienstreisen laut CDU zu hoch. Weiterhin hat die Ampel geplant, dass Hausbesitzer, die ihr Haus selbst bewohnen und energetisch sanieren, künftig 30 Prozent statt bisher 20 Prozent der Kosten steuerlich absetzen können. Für den Staat wäre das ein Verlust von 45 Millionen Euro.
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bua/bos/news.de