Die Letzte Generation kündigte bayernweite Proteste für die nächste Woche an. Ministerpräsident Markus Söder gefällt das gar nicht und droht den Klimaaktivisten mit der vollen Härte des Rechtsstaats.
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Die Klimaaktivisten der Letzten Generation kündigten verstärkten Protest in Bayern an. Ab Montag werde es über das ganze Bundesland verteilt "wiederholt zu friedlichem zivilen Widerstand kommen", hieß es. Wo und wann welche Aktionen genau geplant sind, gaben die Aktivisten nicht bekannt. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder schäumt vor Wut und droht mit den "vollen Konsequenzen des Rechtsstaats".
"Bevölkerung schutzlos der Klimakatastrophe ausgeliefert!" Letzte Generation kündigt Protest in Bayern an
"Wir gehen in Bayern auf die Straße, weil wir gegen den Verfassungsbruch der Bundesregierung in dem Bundesland protestieren, wo unsere Verfassung vor 75 Jahren geschrieben wurde", begründete der 73-jährige Aktivist Ernst Hörmann die Ankündigung der Letzten Generation. Aktivistin Anja Windl warf den versammelten Politikern beim Festaktes anlässlich des Verfassungskonvents von 1984 auf der Insel Herrenchiemsee vor, die Verfassung zu brechen, indem sie die Bevölkerung schutzlos der Klimakatastrophe auslieferten.
Markus Söder droht Letzter Generation mit "vollen Konsequenzen des Rechtsstaats"
Markus Söder schickte unterdessen eine Warnung an die Letzte Generation. "Wir sagen ja zum Klimaschutz, aber nein zu Klimaklebern. Im Rechtsstaat gibt es keinen Rabatt für die Letzte Generation", sagte Söder gegenüber der "Bild". "Wer Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begeht und dabei auch noch andere gefährdet, muss in Bayern mit der vollen Konsequenz des Rechtsstaats rechnen." Auf Twitter legte der bayerische Ministerpräsident später nach und untermauerte seine Drohung.
Doch auf Twitter bekommt Söder für seine Worte heftigen Gegenwind. "Hättet ihr euren scheißjob gemacht würde es keine klimastreik geben", ist in einem Tweet zu lesen. "Beobachtet man die aktuelle Empörung über #Klimakleber oder #Aktivisten, die uns vor der Zerstörung unserer Lebensbedingungen durch den #Klimawandel warnen, zweifelt man daran, ob Politik und Gesellschaft die Gefahr der drohenden #Klimakatastrophe verstanden hat oder ernst nimmt", schreibt ein Twitter-Nutzer zu einem Foto, dass eine überflutete Straße zeigt.
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bua/bos/news.de/dpa