In Berlin wurde geprüft, ob die Klimagruppe Letzte Generation als kriminelle Vereinigung anzusehen ist. Die Senatsjustizverwaltung kam jetzt zu dem Schluss: Nein. Das ist die Begründung.
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Sind die Klima-Aktivisten der Gruppe Letzte Generation als kriminelle Vereinigung anzusehen? Jetzt gibt es dazu eine erste Entscheidung.
Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung laut Berliner Behörde
In Berlin bleibt es zunächst dabei, dass die Klimagruppe Letzte Generation nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. Das ist das Ergebnis einer Prüfung in der Senatsjustizverwaltung, um die Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) im Mai kurz nach ihrem Amtsantritt gebeten hatte. Die bisherige Verneinung des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden sei demnach nicht zu beanstanden, sagte am Mittwoch ein Sprecher der Justizverwaltung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Klimaaktivisten werden nach Attacken geprüft
Senatorin Badenberg hatte die Prüfung in ihrem Haus aufgrund von Entscheidungen im benachbarten Brandenburg veranlasst. Dort laufen Ermittlungen gegen die Letzte Generation wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hintergrund des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind unter anderem Attacken von Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Das Landgericht Potsdam hatte ebenfalls einen Anfangsverdacht gesehen, dass es sich bei der Klimagruppe um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.
"Aus Sicht des Fachbereiches lässt sich die Entscheidung aus Brandenburg nur bedingt auf die Situation in Berlin anwenden", hieß es nun von der Justizverwaltung in Berlin. Allerdings schließe dies eine künftige andere Bewertung nicht aus. So sei "insbesondere die Entwicklung des Protestgeschehens in die fortlaufende strafrechtliche Bewertung der Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Berlin einzubeziehen", hieß es weiter.
Entscheidung zur Letzten Generation in Ordnung?
Grünen-Politiker und Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus Vasili Franco (31) twitterte nach der Entscheidung: "Prüfung durch Berliner Justizverwaltung kommt wenig überraschend zu gleichem Ergebnis wie die Staatsanwaltschaften zuvor: #LetzteGeneration ist keine kriminelle Vereinigung. In Deutschland gilt der Rechtsstaat und keine Gesinnungsjustiz. Hoffe die Einsicht kommt auch bei CDU & Co". Er bekommt aber auch Widerspruch von anderen Twitter-Nutzern. "kannst in diesen 'Rechtstaat' eine Truppe bilden und ohne Ende Straftaten verüben ohne eine kriminelle Vereinigung zu sein ! WUNDERBAR ! #LetzteGeneration, heißt es beispielsweise in diesem Kommentar.
Prüfung durch Berliner Justizverwaltung kommt wenig überraschend zu gleichem Ergebnis wie die Staatsanwaltschaften zuvor: #LetzteGeneration ist keine kriminelle Vereinigung. In Deutschland gilt der Rechtsstaat und keine Gesinnungsjustiz. Hoffe die Einsicht kommt auch bei CDU & Co
— Vasili Franco (@VasiFranco) July 19, 2023
Die Letzte Generation macht seit 2022 regelmäßig insbesondere mit Sitzblockaden auf Straßen auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft sind nach eigenen Angaben bislang rund 2.000 Verfahren dazu gelandet.
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gom/fka/news.de/dpa