In Sichtweite der Bayern-Wahl will sich die CSU offenbar als oberste Steuersenkungspartei profilieren. Im Kloster Andechs forderte Markus Söder die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und entfachte damit eine heftige Debatte.
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Markus Söder ist mitten im Landtagswahlkampf. Bei einem Treffen der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Andechs feuerte der bayerische Ministerpräsident scharf gegen die Bundesregierung und fordert die finanzielle Entlastung von Verbrauchern.
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen! Markus Söder will Verbraucher finanziell entlasten
Es brauche eine Entlastung für die Mitte und für alle Normalverdiener, sagte Söder am Mittwoch. Die CSU fordert eine komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. "Null Mehrwertsteuer" für sämtliche Grundnahrungsmittel, "nicht nur für Gemüse, nicht nur für Bio, sondern auch für Fleisch, für Fisch, für Milch", sagte Söder. Die mögliche Entlastung für einen Vier-Personen-Haushalt liegt nach CSU-Berechnungen bei rund 1.000 Euro pro Jahr. "Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein. Die Leute dürfen nicht Angst haben: Kann ich mir noch das Essen leisten, diese oder nächste Woche?", sagte der CSU-Chef weiter. Schon vor längerer Zeit forderte Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Mit seinem neuesten Vorschlag geht er noch weiter.
Die #Mehrwertsteuer auf #Grundnahrungsmittel muss runter auf null! #Andechs23 pic.twitter.com/I4Id2mNqco
— Markus Söder (@Markus_Soeder) July 19, 2023
"Wahlkampf-Endstufe gezündet!" Netz amüsiert sich über Mehrwertsteuer-Pläne von Markus Söder
Im Netz löste die Forderung von Söder eine Debatte aus. "Fände ich gar nicht falsch. Es ist nur so extrem merkwürdig, dass Ihnen all solche Sachen nur Tage vor der Wahl einfallen, während Sie sich sonst nur um Volksfeste kümmern", schreibt ein Twitter-Nutzer. "Spoiler: Die Preise werden nicht sinken, wenn man die Mehrwertsteuer senkt.Wer das glaubt, glaubt auch, daß bei Abendrot das Christkind backt", ist in einemTweet zu lesen. "Welche Mehrwertsteuersenkung wurde in Deutschland jemals an den Verbraucher weitergegeben?", fragt sich ein weiterer Twitter-Nutzer. "Maggus hat die Wahlkampf-Endstufe gezündet", heißt es in einem Tweet. "Populismus pur", wirft ein Twitter-Nutzer dem CSU-Chef vor. "Wenn man Sie so reden hört dann muss man Sie direkt wählen, nur dann kommen Sie wieder daher das geht nicht die Bundes oder die EU hat es verboten. Machen Sie es doch einfach ab sofort 0% auf Lebensmittel, dann sehen wir ob Sie was tun oder nur reden", prophezeit ein Tweet.
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bua/fka/news.de/dpa