Die Verkündung der beispiellosen Anklage gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat ein politisches Beben ausgelöst. Die Anklageverlesung, zu der er persönlich erscheinen muss, wird zum Spektakel. Im Anschluss explodiert Trump gehörig.
Suche
Historischer Auftritt in New York: Der frühere US-Präsident Donald Trump ist am Dienstag in Manhattan vor Gericht erschienen, wo ihm Details der beispiellosen Anklage gegen ihn eröffnet wurden. Trump wurde für die Verlesung der umfangreichen Anklageschrift kurzzeitig in Gewahrsam genommen, durfte das Gericht und New York direkt im Anschluss aber wieder verlassen. Die Staatsanwaltschaft in New York legt dem Republikaner Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Trump plädierte vor Gericht auf "nicht schuldig".
Donald Trump angeklagt: Staatsanwaltschaft wirft Ex-Präsident Schweigegeld-Zahlungen vor
Nach der Anklageverlesung in New York gab die Staatsanwaltschaft nun die Einzelheiten bekannt: Trump und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, mit Geld zu unterdrücken und so seine Chancen bei der Präsidentenwahl 2016 zu erhöhen. Trump habe große Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falsche Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe. Unter den kriminellen Aktivitäten, die er zu verdecken versucht habe, seien auch Versuche, gegen Wahlgesetze zu verstoßen. Nach den New Yorker Wahlgesetzen sei es unter Strafe gestellt, einen Komplott zu schmieden, um einen Kandidaten bei einer Wahl mit unrechtmäßigen Mitteln voranzubringen.
Der frühere US-Präsident ist vor Gericht dazu aufgerufen worden, seine Verpflichtungen als Angeklagter einzuhalten und die Menschen nicht zu Gewalt anzustiften. Bei der Verlesung von Trumps Anklageschrift sagte Richter Juan Merchan unter Verweis auf Beiträge Trumps in den Sozialen Medien, die von der Anklage vorgelegt wurden: "Bitte unterlassen Sie Äußerungen, die Gewalt verherrlichen, Unruhe stiften und die Sicherheit gefährden." Dies sei eine Bitte und keine Anordnung, aber er wolle sich Trumps Verhalten diesbezüglich möglicherweise genauer ansehen, sagte Merchan, wie eine dpa-Reporterin aus dem Gericht berichtete. Die Anklage hatte den Richter darum gebeten, sich zu den Äußerungen zu positionieren.
Lesen Sie auch: Tochter Ivanka kann Donald Trump nicht mehr helfen! Nach Skandalen und Anklage hat sie genug
Donald Trump flippt aus nach Anklage in New York
Ein Anwalt Trumps wies die Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück. "Es stehen keine Fakten drin", sagte Todd Blanche mit Blick auf die Anklageschrift. Er warf der Staatsanwaltschaft politische Motive vor. "Wir werden dagegen ankämpfen", sagte Blanche weiter. Es sei kein guter Tag. Über Trumps Gemütszustand sagte er: "Er ist frustriert, er ist verärgert, aber ich sage Ihnen was, er ist motiviert." Trump selbst bekannte sich bei der Anklageverlesung "nicht schuldig", er nennt die Vorwürfe gegen ihn eine politisch motivierte "Hexenjagd", mit der sein Sieg bei der Präsidentenwahl 2024 verhindert werden solle.
"Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist die furchtlose Verteidigung unserer Nation gegen diejenigen, die sie zerstören wollen", sagte der Republikaner vor Anhängern in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Die Anklage gegen ihn sei eine "massive Wahlbeeinflussung in einem Ausmaß, wie es unser Land noch nie gesehen hat", kritisierte Trump, der sich als Präsidentschaftskandidat seiner Partei für die Wahl 2024 bewirbt. "Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in Amerika passieren könnte, sagte Trump mit Blick auf die Anklage und beklagte, das Land gehe unter demokratischer Führung den Bach runter.
Donald Trump beschimpft Staatsanwalt als "Versager"
"Unser Justizsystem ist gesetzlos geworden", wetterte Trump. Die Demokraten von Präsident Joe Biden versuchten, es zu instrumentalisieren, um Wahlen zu gewinnen. "Wir sind eine Nation im Niedergang. Und jetzt wollen diese linksradikalen Verrückten unsere Wahlen mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden beeinflussen", wetterte Trump. "Das können wir nicht zulassen." Der Republikaner bezeichnete die Anklageschrift als lächerlich und den zuständigen Staatsanwalt Alvin Bragg als Versager.
Wann Trump vor Gericht muss und welche Strafe ihm drohen könnte
Das weitere Prozedere nach der Anklageverlesung wird sich aber ohnehin lange hinziehen. Vor einem Prozess gibt es zunächst eine Reihe von Anhörungen und die Möglichkeit, verschiedene Anträge zu stellen. Trumps Anwälte könnten hier versuchen, die Vorgänge zu verzögern und einen Prozess noch zum Platzen zu bringen. Trump selbst soll erst am 4. Dezember wieder vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft schlug als Starttermin für einen möglichen Prozess gegen Trump Januar 2024 vor, die Verteidigung machte sich für einen späteren Zeitpunkt stark - im späten Frühling 2024. Der Richter sagte, es sei vernünftig, so schnell wie möglich vorzugehen. Im November 2024 steht in den USA die nächste Präsidentenwahl an. Die parteiinternen Vorwahlen beginnen voraussichtlich im Februar 2024.
Im Fall einer Verurteilung spekulieren US-Beobachter, dass Trump eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren drohen könnte - wobei völlig unklar ist, ob eine Verurteilung in diesem Fall am Ende zu einer Haftstrafe führen würde. Ob es wirklich zu einer Verurteilung kommen könnte, ist schwer vorherzusagen.
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
rut/news.de/dpa