War diese Polizeimaßnahme Folter? Ein Clip über einen Protest der Letzten Generation in Berlin sorgt für Wirbel. Ein Polizist drohte einem friedlichen Demonstranten nicht nur mit Gewalt, sein Kollege wendete auch einen Schmerzgriff an.
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Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" führen seit Monaten Proteste durch, um die Politik zu drängen, ihr Klimaziel von 1,5-Grad einzuhalten und dazu von der Gruppe geforderte Maßnahmen zu ergreifen. Dazu wurden bereits mehrere Luxusgemälde mit Nahrung beworfen, vor allem aber führten die sogenannten Klima-Kleber Sitzblockladen durch. Dass sie es bei den in der Regel friedlichen Protestaktionen jedoch auch mit Polizeigewalt zu tun bekommen, sorgt nun für eine große Debatte im Netz.
Gewaltdrohungen und Schmerzgriff! Polizei droht Klimaaktivist der Letzten Generation
In der Sendung "MDR Investigativ" wurden Szenen einer Sitzdemonstration der Letzten Generation in Berlin nahe der Siegessäule gezeigt. In den Aufnahmen ist ein junger Klimaaktivist beim friedlichen Protest auf einer Straße sitzend zu sehen. Ein Polizist steht vor ihm und droht ihm sehr direkt mit Gewalt: "Wenn ich Ihnen Schmerzen zufüge, wenn Sie mich zwingen, werden Sie die nächsten Tage, nicht nur heute, Tage Schmerzen beim Kauen haben und beim Schlucken." Zwar entgegnet ihm der Aktivist, dass es dazu keinen Anlass gebe, der Polizist droht jedoch ein weiteres Mal: "Dann bitte ich Sie jetzt, rüberzugehen, sofort. Ansonsten werde ich Ihnen Schmerzen zufügen." Da der Demonstrant sitzen bleibt, greifen der Beamte und einer seiner Kollegen zu, tragen den Mann jedoch nicht bloß weg, sondern wenden einen sogenannten Schmerzgriff an, der ihn aufschreien lässt.
In dem MDR-Beitrag kommentiertPolizeirechtsexperte Professor Tobias Singelnstein das Geschehen und erklärt, dass die Polizei stets prüfen müsse, was das mildeste Mittel beim Durchgreifen ist. Bei friedlichen Sitzblockaden sei nach Einschätzung des Experten jedoch das Wegtragen das mildere Mittel, Schmerzgriffen seien nicht angemessen.
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JournalistinGilda Sahebi mit Polizei-Kritik: Ist Deutschland wirklich ein Rechtsstaat?
Auch JournalistinGilda Sahebi übt Kritik. Sie teilte den Clip jetzt via Twitter und schreibt: "Die Polizei übt bewusst Gewalt aus. Mit Ansage. Ohne Gegenwehr. In Deutschland darf nicht mit physischer Gewalt bestraft werden, und schon gar nicht darf ein*e Polizist*in darüber entscheiden. Wenn man dieses Video sieht, fragt man sich, ob Deutschland wirklich ein Rechtsstaat ist."
Die Polizei übt bewusst Gewalt aus. Mit Ansage. Ohne Gegenwehr. In Deutschland darf nicht mit physischer Gewalt bestraft werden, und schon gar nicht darf ein*e Polizist*in darüber entscheiden.Wenn man dieses Video sieht, fragt man sich, ob Deutschland wirklich ein Rechtstaat ist. pic.twitter.com/RVefM3apdm
— Gilda Sahebi (@GildaSahebi) April 22, 2023
"Wer wollen wir sein?" Jan Böhmermann über Polizei-Vorgehen bei Klima-Demo
Neben ihr prangertauch Moderator und Satiriker Jan Böhmermann das Verhalten der Polizei an. Er retweetete den Clip und warf dazu eine Frage in den Raum, die sich die Bundesrepublik wohl in seinen Augen beim Anblick der Aufnahmen stellen müsse: "Wer wollen wir sein?"
Wer wollen wir sein? https://t.co/sQjCtMEUr0
— Jan Böhmermann ???? (@janboehm) April 22, 2023
Debatte auf Twitter: Ist Polizeigewalt gegen Klima-Kleder der Letzten Generation Folter?
Klimaaktivist Tino Pfaff bewertete das Vorgehen der Polizei via Twitter als "Folter" und löste damit eine große Debatte aus. Während einige User ihm recht geben, halten andere das Wort Folter in dem Kontext für völlig überzogen. Es werden Vergleiche zu Kriegsgebieten und Gewaltregimen gezogen, wodurch das Geschehen in Berlin offenbar in ein Verhältnis gesetzt werden soll: "Man sollte euch Urlaub sponsoren in der Ukraine, Iran oder in radikalen afrikanischen Staaten - damit ihr erfahrt, was Folter ist", heißt es in einem Tweet. In einem anderen beschwert sich ein User: "Wer das #Wegtragen von #Demonstranten als #Folter bezeichnet, der hat jeden #Maßstab verloren und ist ein Schlag ins Gesicht jeder echten #Folteropfer der #Geschichte. Schämt Euch für so billige und #unethisch e #Stimmungsmache!"
Man sollte euch Urlaub sponsoren in der Ukraine, Iran oder in radikalen afrikanischen Staaten - damit ihr erfahrt, was Folter ist.
— Nora Mohr (@NoraMohr2) April 22, 2023
Wer das #Wegtragen von #Demonstranten als #Folter bezeichnet, der hat jeden #Maßstab verloren und ist ein Schlag ins Gesicht jeder echten #Folteropfer der #Geschichte. Schämt Euch für so billige und #unethisch e #Stimmungsmache!#Klimaterroristen #Klimakleber #Normalohasser
— Leo_nie Bruder (@Leo_nie_Bruder) April 22, 2023
Andere geben Pfaff jedoch recht, bewerten das Verhalten der Berliner Polizei ebenfalls als Folter. "Unglaublich, was bei euch in Berlin abgeht.#Folter #Polizeigewalt Solidarische Grüße aus #Wien" und "Auch mit dem Abstand eines Tages empört das Vorgehen dieser Polizisten. Ich hoffe, dass die aus dem Dienst entfernt werden. #Folter, Einschüchterung, Parteinahme!", schreiben sie.
Unglaublich was bei euch in Berlin abgeht.#Folter #Polizeigewalt
— Freitagsdemonstrant (@Freitagsdemonst) April 22, 2023
Solidarische Grüße aus #Wien ????????@letztegenAT pic.twitter.com/gika7knje1
Auch mit dem Abstand eines Tages empört das Vorgehen dieser Polizisten. Ich hoffe das die aus dem Dienst entfernt werden. #Folter, Einschüchterung, Parteinahme!
— Di Be ???? (@Boesegucker) April 22, 2023
Folter-Definition nach der Antifolterkonvention von 1984
Wie "Amnesty International" schreibt, definiert die Antifolterkonvention von 1984 Folter als jede Handlung, "durch die einer Person vorsätzlich grosse körperliche oder seelische Schmerzen zugefügt werden, zum Beispiel, um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmasslich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund."
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rad/news.de