Für die niedersächsische Landespolitik ist es der wohl wichtigste Tag im kommenden Jahr: Hannover hat das Datum der nächsten Landtagswahl festgelegt.
Für die niedersächsische Landespolitik ist es der wohl wichtigste Tag im kommenden Jahr: Hannover hat das Datum der nächsten Landtagswahl festgelegt.
Mit einer einzigen Enthaltung könnte das BSW den ersten AfD-Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik ins Amt heben – und genau das scheint die Wagenknecht-Partei kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht auszuschließen.
Hält die Brandmauer, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl mit der AfD regieren könnte? Fraktionschef Frei macht klar, dass die Bundespartei eine solche Zusammenarbeit nicht hinnehmen würde.
Hält die Brandmauer, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl mit der AfD regieren könnte? Fraktionschef Frei macht klar, dass die Bundespartei eine solche Zusammenarbeit nicht hinnehmen würde.
Die politische Bombe könnte am 6. September in Sachsen-Anhalt platzen. Erstmals könnte ein AfD-Politiker Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erheben. Vier mögliche Szenarien.
Der wahlkämpfende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, bleibt bei seiner Haltung zur Rente nach 45 Beitragsjahren. Das Reformpaket hält er aber weiterhin für wichtig.
Für die Union wird der Blick auf aktuelle Umfragen immer düsterer: Die AfD baut ihren Vorsprung vor CDU und CSU weiter aus. Beim Thema Zusammenarbeit mit der AfD zeigen sich die Befragten im ARD-"Deutschlandtrend" gespalten.
CDU-Ministerpräsident Sven Schulze schließt Abweichler in der eigenen Fraktion aus und will sich nicht von "irgendjemandem abhängig machen". Spekulationen über die künftige Regierung lehnt er ab.
Ulrich Siegmund wird im Wahlkampf gefeiert wie ein Popstar. Im Endspurt setzt er auf eine einfache Erzählung. Das radikale Wahlprogramm rückt in Wittenberg in den Hintergrund.
Ulrich Siegmund spricht von einem "gigantischen Problem" im Justizsystem. Bei einem Bürgerdialog sät er Zweifel an der Unabhängigkeit von Richtern.
Welche Partei steht meinen Einstellungen besonders nahe? Der Wahl-O-Mat kann bei der Wahlentscheidung für den 6. September helfen. Das steckt dahinter.
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern schlagen deutsche Sicherheitsbehörden Alarm: Offenbar versucht Russland durch Desinformationskampagnen, Einfluss auf die Wahlen zu nehmen. Die Aktivitäten beschränken sich dabei nicht nur auf den digitalen Raum.
Dieter Hallervorden provoziert gern. In Sachsen-Anhalt unterstützt er den CDU-Spitzenkandidaten Schulze im Wahlkampf. Aussagen des Künstlers sorgten für Kritik aus Reihen der CDU.
Das IWH hat das AfD-Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt durchgerechnet. Das Ergebnis: Für die Pläne der Partei fehlt im Landeshaushalt Milliardenhöhe.
Die SPD setzt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September auf Ministerpräsidentin Schwesig. Die präsentiert sich zum Wahlkampfauftakt als quasi letzte Bastion der Demokratie.
Einen Monat vor der Wahl in Sachsen-Anhalt stehen die Kandidatinnen und Kandidaten fest. Statistiker haben genau auf den Frauenanteil geschaut, auf die Altersstruktur und die Berufsgruppen.
Versuche russischer Einflussnahme auf Wahlen in Deutschland sind nichts Neues. Es gab sie auch schon zur Bundestagswahl 2025. Vor den Landtagswahlen sehen die Sicherheitsbehörden neue Aktivitäten.
In Mecklenburg-Vorpommern kommt der Wahlkampf in Fahrt. Die CDU setzt mit einem Kompetenzteam auf externe Experten. Einer ist bundesweit bekannt.
Zehn Jahre lang habe sich niemand für seine Abschlüsse interessiert. Nach Diskussionen gibt Ulrich Siegmund nun bekannt, wo er seinen Bachelor gemacht hat.
Steimle singt die DDR-Hymne, Hallervorden attackiert CDU-Spitzen. Wie viel bringt der Promi-Faktor im Wahlkampf - und was kann schiefgehen?
Auftritte des Kabarettisten Dieter Hallervorden bei CDU-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt hatten bei den Christdemokraten teils für Irritationen gesorgt. Der Spitzenkandidat verteidigt das Format.
Dieter Hallervorden ist für Provokationen gut. In Sachsen-Anhalt unterstützt er den CDU-Spitzenkandidaten Schulze im Wahlkampf. Beide halten ihre unterschiedlichen Meinungen aus. Andere nicht.
In wenigen Wochen sollen die Sachsen-Anhalter einen neuen Landtag wählen. Auch neue Umfrage sieht die AfD derzeit weiter deutlich vorn.
Parteien, die bei Wahlen weniger als fünf Prozent erzielen, werden bei der Verteilung der Mandate nicht berücksichtigt. Dadurch bleiben Stimmen unberücksichtigt. Sollte die Hürde abgesenkt werden?
In Dieter Hallervordens Heimat Sachsen-Anhalt wird bald gewählt. Die AfD liegt in Umfragen deutlich vor den anderen Parteien. Hallervorden warnt deutlich.
Mit wem würden die Parteien nach der Landtagswahl regieren? Beim Wahlforum in Magdeburg beziehen die Spitzenkandidaten klar Stellung – und ziehen deutliche Grenzen.
Sachsen-Anhalts Regierungschef und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze will die Doppelstaatsbürgerschaft für Gefährder abschaffen - und das Thema auf die Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz setzen.
Der Machtkampf um die NRW-AfD spitzt sich zu: Der Bundesvorstand leitete ein Parteiordnungsverfahren gegen Landeschef Vincentz ein. Was steckt dahinter?
In sechs Wochen wählen die Menschen in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die Spitzenkandidaten treffen in Magdeburg aufeinander.
Nach dem tagelangen Machtkampf in der AfD gibt es nun erste Anzeichen für eine Entspannung: NRW-Landeschef Vincentz drückt sein Bedauern aus - und kündigt eine Maßnahme an, um die Lage zu beruhigen.
Im Machtkampf mit der Spitze der NRW-AfD setzt die Bundes-AfD eine Untersuchungskommission ein. Konkrete Maßnahmen gegen einzelne Parteimitglieder gibt es erst mal nicht.
Mit einem Vergleich zwischen Bundeskanzler Merz und SED-Machthaber Ulbricht ließ der AfD-Politiker Oliver Kirchner aufhorchen. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur widerspricht.
Lagerkampf bei der NRW-AfD mit Tumulten und Beschimpfungen: Beim Parteitag verfiel ein Teil der Delegierten zwischenzeitlich in eine Blockadehaltung und verließ den Saal. Dann ging es schnell.
Tumulte, Beschimpfungen – schließlich verlässt ein Lager unter Protest den Saal. Bei der AfD in Nordrhein-Westfalen eskaliert der Machtkampf. Landeschef Vincentz kann seine Kandidaten nun durchsetzen.
Bei der Aufstellung von Landtagskandidaten für die NRW-Wahl im kommenden Jahr hat es AfD-intern geknallt. Die Bundesspitze fordert nun einen Neustart des Verfahrens.
Kabarettist Steimle singt die DDR-Hymne bei einer AfD-Veranstaltung – und löst hitzige Debatten aus. Warum er sich trotzdem keiner Schuld bewusst ist und was sein Anwalt zu den Ermittlungen sagt.
Die AfD will nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt den MDR-Staatsvertrag kündigen. Was bedeutet das für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und müssen die Menschen dann noch Rundfunkbeitrag zahlen?
Der Kabarettist Uwe Steimle hat mit scharfen Sprüchen bei einer AfD-Veranstaltung provoziert - und dabei auch den Hitler-Attentäter Stauffenberg erwähnt. Nun meldet sich dessen Enkel zu Wort.
Der Kabarettist Uwe Steimle provoziert mit scharfen Sprüchen über Merz und Merkel – jetzt prüft die Staatsanwaltschaft, ob eine Grenze überschritten wurde. Was genau ist passiert?
Bei einer Veranstaltung in Dessau-Roßlau singen die AfD-Politiker Chrupalla und Siegmund die DDR-Hymne "Auferstanden aus Ruinen". Die Besucher stimmen mit ein.
AfD-Co-Chef Chrupalla fordert von Spitzenkandidat Siegmund Ergebnisse, sollte er Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden. Was Siegmund für diesen Fall ankündigt.
Die AfD liegt in Umfragen weit vor den anderen Parteien. Welche Sorgen bereitet dies dem Staatsoberhaupt?
Martin Reichardt bleibt AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt. Nach einer Debatte um ein umstrittenes Foto erhält er auf dem Parteitag in Magdeburg deutliche Zustimmung.
Weniger Ministerien, Arbeitspflicht für Asylbewerber und eine neue Kampagne: Was sich für die Bürger in Sachsen-Anhalt unter einer AfD-Regierung ändern könnte.
In Magdeburg stellt die AfD ihr 100-Tage-Programm vor. AfD-Landeschef Reichardt nennt die CDU eine Partei von "machtgierigen Unionsspießern" und kritisiert Spitzenkandidat Schulze.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, auf einem Parteitag der AfD geht es am Samstag um ein 100-Tage-Programm. Was ist sonst noch geplant?
Kommt die AfD nach den anstehenden Landtagswahlen an die Regierung? Die Industrie macht sich deswegen Sorgen.
Schaffen es die Grünen zurück in den Schweriner Landtag? Eine neue Umfrage lässt Befürworter von Rot-Rot-Grün auf eine hauchdünne Mehrheit hoffen – trotz starker AfD.
Die AfD will harte Urteile - doch wie viel Einfluss hätte eine AfD-Regierung auf die Justiz in Sachsen-Anhalt wirklich? Ein Rechtswissenschaftler sieht kaum Spielraum für politische Eingriffe.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU) schließt aus, nach der Landtagswahl bei AfD oder Linken um Unterstützung zu werben. Welches Szenario er stattdessen zunächst für das Land erwartet.
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