Die Koalition verhandelt das Wochenende durch. Es geht um mögliche Entlastungsmaßnahmen in der Energiepreiskrise und andere geplante Reformprojekte. Wann Lösungen präsentiert werden, bleibt offen.
Die Koalition verhandelt das Wochenende durch. Es geht um mögliche Entlastungsmaßnahmen in der Energiepreiskrise und andere geplante Reformprojekte. Wann Lösungen präsentiert werden, bleibt offen.
Die Luft wird dünner für Friedrich Merz. Der Bundeskanzler ist im aktuellen Sonntagstrend komplett abgestürzt und hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Die AfD hingegen befindet sich im Aufwind und wurde in der aktuellen Umfrage stärkste Kraft.
In Berlin diskutieren CDU, CSU und SPD über Entlastungen bei Energiepreisen und über die anstehenden Reformen. Ob es eine Einigung geben wird?
Bundeskanzler Merz hat Erwartungen an schnelle Entlastungen gedämpft. Die Debatte aber geht weiter.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD beraten in Berlin über Reformen und Wege aus der Energiepreiskrise. Wann und ob mit Ergebnissen zu rechnen ist, ist unklar.
Die Wirtschaftsministerin hat sich mit ihrem Affront gegen Klingbeil den Unmut des Kanzlers zugezogen. Aus dem Arbeitnehmerflügel der Union kommt nun eine harte Forderung.
Viele Bürger hoffen auf schnelle Hilfen wegen der hohen Spritpreise. Der Kanzler hat die Hoffnung zuletzt gedämpft. Jetzt macht ein einflussreicher Parteifreund deutlich, was er davon hält.
Wie können die Verbraucher von hohen Energiepreisen entlastet werden? Der Finanzminister beharrt auf seinen Vorschlägen - die von der Wirtschaftsministerin zuvor scharf abgelehnt wurden.
Sollten die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus Steuermitteln finanziert werden? Der Finanzminister bezeichnet den Vorschlag der Expertenkommission als "Milchmädchenrechnung".
Ungewöhnlich scharf attackiert Wirtschaftsministerin Reiche in der Spritpreis-Debatte den Koalitionspartner. Der Kanzler reagiert ungewöhnlich deutlich darauf.
Wie kann man die Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise entlasten? Darüber gibt es in der Koalition unterschiedliche Auffassungen.
Bisher wollte sich niemand auf den Termin festlegen, jetzt prescht die Wirtschaftsministerin vor: Am Wochenende gibt es wichtige Beratungen in der Bundesregierung.
Die neuen Regeln für Spritpreise waren als Bremse gedacht, doch billiger geworden ist es an der Tankstelle seither nicht. Im Gegenteil: Fast täglich grüßt der Spritpreisrekord.
Trotz neuer Regeln steigen die Spritpreise weiter. Rukwied fordert von der Bundesregierung entschlossenes Handeln und kritisiert bisherige Maßnahmen als unzureichend.
An Tankstellen gilt die neue Preisregel. Doch hilft sie gegen steigende Spritpreise? Nach Ostern könnte die Koalition Entscheidungen treffen.
Es ist ein schonungsloses Urteil, das Peter Altmeier über Friedrich Merz und seine Regierung fällt. Im Polittalk von Markus Lanz nahm der Ex-Merkel-Minister am 1. April 2026 kein Blatt vor den Mund und zeigte sich schockiert über die schwarz-rote Koalition.
Diese Umfrageergebnisse sind ein Armutszeugnis für Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kabinett. Jeder zweite Befragte glaubt, dass die Regierung vor dem Aus steht und die schwarz-rote Koalition auf ein vorzeitiges Ende zusteuert.
Im Juni steht die finale Abstimmung der EU-Regierungschef zum Verbrennerverbot an. CSU-Chef Söder kritisiert bei seiner USA-Reise die nach wie vor fehlende Einigkeit in der Bundesregierung.
Die SPD geht als Reaktion auf jüngste Wahlschlappen in die Offensive. Für Autofahrerinnen und Autofahrer fordert sie Entlastungen - und will so auch neue Kraft für sich selbst tanken.
Eine Taskforce der Koalition berät regelmäßig über Maßnahmen gegen die Folgen des Iran-Krieges. In einer aktuellen Sitzung ging es um die Lebensmittelpreise. Kommt eine Mehrwertsteuersenkung?
Die SPD berät ihre Zukunft nach den verheerenden Wahlschlappen. Auch die Reformvorschläge von Parteichef Lars Klingbeil bestimmen die Agenda.
Der CSU-Vorsitzende hat zu Beginn der Reformdebatte erstmal gesagt, was nicht geht. Dann hat der SPD-Chef präsentiert, was aus seiner Sicht geht. Jetzt sagt der Kanzler, wofür er mehr Sympathien hat.
Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Aber wie schnell soll es gehen?
Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Aber wie schnell soll es gehen?
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz setzte die SPD ihre Talfahrt fort, die sich bereits in Baden-Württemberg abzeichnete - für Bundeskanzler Friedrich Merz Anlass für Sorge um die Zukunft der schwarz-roten Bundesregierung.
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verspricht die schwarz-rote Koalition in Berlin eine Umsetzung geplanter Reformen. CSU-Chef Markus Söder macht beim Zeitplan Druck.
Die SPD liegt nach dem Beben von Rheinland-Pfalz am Boden. Doch die Vorsitzenden wollen weitermachen. Sind Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil noch zu Reformen fähig?
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verspricht die schwarz-rote Koalition in Berlin eine Umsetzung geplanter Reformen. Bundeskanzler Merz bezeichnet das Wahlergebnis als Ansporn dafür.
Die SPD liegt nach der Wahl in Rheinland-Pfalz am Boden. Geht es Parteichef Klingbeil jetzt an den Kragen? Kann Merz die Koalition zusammenhalten? Und ist eine große Reformagenda jetzt noch drin?
Weder CDU noch SPD werden als strahlende Sieger aus den beiden Landtagswahlen im März hervorgehen. Es wird nach Rheinland-Pfalz aber einen klaren Verlierer geben. Was macht das mit der Koalition?
Was kann und will die Bundesregierung gegen die deutlich gestiegenen Spritpreise tun? CSU-Chef Söder hat einen neuen Vorschlag, um gezielt Arbeitnehmer zu entlasten.
Gut zwei Monate nach dem Platzen der SPD/BSW-Koalition legt die rot-schwarze Regierung los. Im Landtag legen die sechs neuen Minister ihren Amtseid ab - wer schwört auf Gott?
Nur einmal täglich sollen Tankstellen die Preise nach Plänen der Bundesregierung anheben dürfen. Dadurch soll das Tanken wieder günstiger werden. Wie bewerten die Bürgerinnen und Bürger die Idee?
In der Sitzung einer Koalitions-Arbeitsgruppe müssen sich Mineralölkonzerne wegen der gestiegenen Preise erklären. Danach zeigen sich Abgeordnete von Union und SPD enttäuscht.
Etwas mehr als zwei Monate nach dem Aus für die SPD/BSW-Koalition kann das neue Bündnis aus SPD und CDU loslegen. Der gemeinsame Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Was sagen die Parteispitzen?
Zu der Sitzung einer Koalitions-Arbeitsgruppe kommen auch Vertreter des Kartellamts und der Mineralölbranche. Vor allem an die Konzerne dürfte es kritische Fragen geben.
SPD und CDU können in Brandenburg loslegen – das soll schon bald passieren. Denn das Bündnis hat nur dreieinhalb Jahre Zeit bis zur nächsten Wahl.
Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise in Deutschland gestiegen. Die Bundesregierung plant Maßnahmen - aber reichen die aus?
Das neue rot-schwarze Bündnis in Brandenburg steht fast. Die CDU-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Auch die SPD entscheidet heute noch.
Wie schnell kommt die neue Regelung an den Tankstellen, schon nächste Woche? Das könnte eng werden.
Tankstellen sollen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Das soll Anstiege dämpfen - und führt aus Sicht des Kartellamts zu Transparenz.
Nur noch einmal täglich Spritpreis-Erhöhungen? Vertreter von CDU und SPD machen Druck – und wollen das Vorhaben schon nächste Woche durchsetzen.
Die Sozialdemokraten wollen die Schuldenregeln reformieren. Die Union bremst, dem Koalitionspartner missfällt das.
Die SPD sackt bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf 5,5 Prozent ab. Wie kann die Partei ihr Profil wieder schärfen? Was Dirk Wiese und Anke Rehlinger dazu meinen.
Das im Bundestag besiegelte Bürgergeld-Aus war Friedrich Merz einen erfreuten Instagram-Post wert - doch in den Kommentaren bekam der Bundeskanzler die geballte Wut seiner Wählerschaft zu spüren, die kein Blatt vor den Mund nahm.
Es ist ein seit Jahren umstrittenes Thema. Nun kommt die Debatte über das Ehegattensplitting im Steuerrecht wieder auf. Sie hat das Potenzial für einen neuen Koalitionskrach.
Der Namen "Bürgergeld" wird abgeschafft - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was der Bundestag beschlossen hat - und was das bezwecken soll.
Der Namen "Bürgergeld" soll abgeschafft werden - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was bringt der Bundestag konkret auf den Weg - und aus welchen Beweggründen?
Bei ihren Plänen für die kommenden Jahre müssen SPD und CDU in Brandenburg ein Finanzloch von mehreren Milliarden Euro im Blick haben. Das hat Konsequenzen.
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition will das geplante Bündnis aus SPD und CDU einiges anders machen in Brandenburg. SPD-Ministerpräsident Woidke sagt, worauf es ihm besonders ankommt.
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