+++Eilmeldung+++ Nach dem Scheitern der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags für eine Neuwahl gescheitert. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Koalition
Aktuelle News zu Koalition
Nach dem Scheitern der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg geht es im Landtag um eine mögliche Neuwahl, die die AfD fordert. Beim BSW bahnt sich eine Kursänderung an.
Der schwarz-roten Koalition droht ein Steuer-Streit. Dabei gehe es, so meint der SPD-Chef, vor allem um Gerechtigkeit.
+++Eilmeldung+++ Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg treten Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist gescheitert. Regierungschef Woidke stoppt das Projekt nach langem internem Streit des Koalitionspartners. Der reagiert mit Vorwürfen. Was sagt Woidke?
Nach dem Aus für die SPD/BSW-Koalition stehen wichtige Weichenstellungen an. Woidke hatte schon vor dem Bruch einige Tage Urlaub geplant - jetzt nicht mehr.
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg rückt eine Koalition der SPD mit der CDU näher. Was sagt die CDU dazu?
In Potsdam sieht die SPD wegen Dauerstreits im BSW keine Grundlage mehr für die Koalition. Amira Mohamed Ali spielt den Ball zurück. Das BSW sei eben unbequem, meint die Parteichefin.
Lange stand der Bruch der Brandenburger Koalition in Aussicht. Nun erklärte der Ministerpräsident die Zusammenarbeit für gescheitert. Neuwahlen lehnt er aber ab.
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die aus dem BSW bereits ausgetretenen Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski haben auch die Fraktion verlassen.
Zwei Abgeordnete verlassen das BSW – und plötzlich steht Brandenburgs Regierung ohne Mehrheit da. Alice Weidel fordert eine Neuwahl. Wer profitiert vom Chaos?
Beendet die SPD in Brandenburg nach mehr als einem Jahr die Koalition mit dem BSW? Ministerpräsident Woidke avisiert eine Stellungnahme noch für heute.
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg steht vor einem möglichen Ende. Ein Bündnis aus SPD und CDU hätte nun als mögliche Alternative eine Mehrheit - die SPD-Fraktion ist gewachsen.
Das Ende der SPD/BSW-Koalition scheint nahe. SPD-Ministerpräsident Woidke hat kein großes Vertrauen mehr in den Partner.
Brandenburgs früherer BSW-Landeschef Crumbach hat die Partei verlassen und in Turbulenzen gestürzt. Sie fordert von ihm nun Konsequenzen.
Brandenburgs Finanzminister und Vize-Ministerpräsident ist aus dem BSW und der Fraktion ausgetreten. Was sagt der Koalitionspartner SPD?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg verliert seinen früheren Landeschef - den Finanzminister der Landesregierung. Doch die Bundespartei gibt die Koalition mit der SPD noch nicht verloren.
Brandenburgs BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach ist angesichts des internen Streits aus seiner Partei und aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Die schwarz-rote Koalition startet mit einem Alarmsignal ins neue Jahr: Nur noch 39 Prozent der Wähler stehen einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge hinter dem Regierungsbündnis, während die AfD mit 26 Prozent an der Spitze der Wählergunst verharrt.
Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mahnt der SPD-Ministerpräsident die Bundesregierung: Die Wirtschaftserholung müsse Priorität haben. Vor allem an einer CDU-Ministerin übt er Kritik.
Bundeskanzler Friedrich Merz bekommt kurz vor dem Jahreswechsel noch einmal ordentlich Gegenwind. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies schießt scharf gegen den Kanzler. Er warnt vor einer "Grundunzufriedenheit".
Es ist eine knallharte Abrechnung. Fast drei Viertel der Deutschen glauben einer Umfrage zufolge nicht, dass die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz die drängendsten Probleme des Landes lösen kann.
Der Weltmarkt boomt, doch die deutschen Autowerke schrumpfen. Die Zukunft der Hersteller wird nach Einschätzung eines Experten in China entschieden.
Union und SPD wollen bei Verkehrsprojekten mehr Tempo machen. Auch die Klagerechte von Umweltverbänden will man beschneiden - was bei den Betroffenen für Protest sorgt.
Nach einer nächtlichen Marathon-Sitzung haben Kanzler Friedrich Merz und seine Minister wichtige Weichenstellungen verkündet. Die Koalitionsbeschlüsse umfassen mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten, die Altersvorsorge und ein neues Heizungsgesetz.
Der Länderfinanzausgleich bleibt ein Streitthema. Markus Söder freut sich nach einem Treffen der Koalitionsspitzen aber über ein "Trostpflaster".
Union und SPD wollen die angekündigte Reform des Bürgergelds kommende Woche im Bundeskabinett auf den Weg bringen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet spürbare Auswirkungen der von der Koalition angestoßenen Gesetze und Reformen für die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
CSU-Chef Markus Söder sieht die schwarz-rote Koalition zum Ende des Jahres voll auf Kurs, trotz aller Querelen in den vergangenen Wochen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
SPD-Chefin Bärbel Bas sieht Fortschritte bei den Bemühungen um eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Das Milliarden-Sondervermögen soll schnell wirken. Deshalb will die Koalition Planungsverfahren beschleunigen. Beim Heizungsgesetz gibt es einen Beschluss zum Verfahren.
Eine Reihe umstrittener Themen mit Bedeutung für Millionen Menschen waren Gegenstand stundenlanger Beratungen im Kanzleramt. Resultate will die Koalition am Morgen bekanntgeben.
Erst vor zwei Wochen trafen sich die Führungsleute von Union und SPD im Kanzleramt. Nun ist es wieder so weit. Ob es vorweihnachtlich harmonisch zugeht, war bis zuletzt spannend.
Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen kommen die Spitzen der Koalition zusammen. Wegweisende Ergebnisse sind nicht zu erwarten - so zumindest kann man den Kanzler verstehen.
Die Debatte um eine Brandmauer der demokratischen Parteien zur AfD hält an. CSU-Chef Markus Söder will Unions-Entscheidungen keinesfalls mit AfD-Stimmen durchsetzen.
Die wochenlange Zitterpartie bei der Rente ist vorbei. Aber es warten noch weitere Probleme, die bis Weihnachten abgeräumt werden sollen. Kann sich so etwas wie bei der Rente womöglich wiederholen?
Die Abstimmung im Bundestag ist überstanden. Der Kanzler nennt die intensive Debatte in seiner Fraktion "notwendig". Und er macht eine Zusage.
Nach zähem Ringen ist die Entscheidung gefallen: Am 5. Dezember hat der Bundestag das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Friedrich Merz erreichte bei der Abstimmung sein Ziel der "Kanzlermehrheit" mit 318 Ja-Stimmen.
Die Koalition hat bei der Rentenabstimmung die Kanzlermehrheit erreicht. Sie ist aber knapper als zunächst verkündet.
Das umstrittene Rentengesetz ist beschlossen. Die SPD-Arbeitsministerin freut sich. Sie lenkt den Blick auch auf die Rentenkommission.
Nach der Renten-Abstimmung plädiert Vizekanzler Klingbeil dafür, den Koalitionskrach beiseitezulegen.
Über die Rentengesetze hat es lange und heftige Debatten in der schwarz-roten Koalition gegeben. Am Ende steht eine absolute Mehrheit.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion lehnt das Rentenpaket ab, lässt ihren Mitgliedern aber eine Hintertür. Ihr Vorsitzender warnt vor erheblichen Folgen für die Finanzen - und legt sein Votum fest.
Das Rentenpaket sorgte für massive Spannungen im Regierungsbündnis - und einen Schlagabtausch im Parlament. Der Stuhl des Kanzlers blieb während der ersten Reden aber zunächst leer.
Seit Wochen sorgt das geplante schwarz-rote Rentenpaket für großen Wirbel. Vor der Abstimmung liefert sich der Bundestag einen Schlagabtausch zu den Plänen.
Kanzler Merz peilt bei der Renten-Abstimmung die Kanzlermehrheit an. Obwohl die Koalition rechnerisch genug Stimmen hätte, will er ein deutliches Signal der Geschlossenheit im Bundestag senden.
Auch in einer Koalition gibt es Konflikte und harte Worte. Aber es gibt auch warmherzige Worte.
Die EU hatte beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid mehr ausstoßen dürfen. Was denken die Deutschen über die Verordnung?
Beim Rentenstreit kommt es auf das Geschehen am Freitag im Bundestagsplenum an. Zwei Tage vorher hat aber schon mal der zuständige Parlamentsausschuss abgestimmt.
Er war das Kompromissangebot der Koalitionsspitze an die jungen Renten-Rebellen der Union: Der "Begleittext" zum umstrittenen Rentenpaket wird jetzt aber doch nicht in den Bundestag eingebracht.