Kanzler Merz peilt bei der Renten-Abstimmung die Kanzlermehrheit an. Obwohl die Koalition rechnerisch genug Stimmen hätte, will er ein deutliches Signal der Geschlossenheit im Bundestag senden.
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Aktuelle News zu Koalition
Auch in einer Koalition gibt es Konflikte und harte Worte. Aber es gibt auch warmherzige Worte.
+++Eilmeldung+++ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen - die sogenannte "Kanzlermehrheit". Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Die EU hatte beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid mehr ausstoßen dürfen. Was denken die Deutschen über die Verordnung?
Beim Rentenstreit kommt es auf das Geschehen am Freitag im Bundestagsplenum an. Zwei Tage vorher hat aber schon mal der zuständige Parlamentsausschuss abgestimmt.
Er war das Kompromissangebot der Koalitionsspitze an die jungen Renten-Rebellen der Union: Der "Begleittext" zum umstrittenen Rentenpaket wird jetzt aber doch nicht in den Bundestag eingebracht.
Bis 12.00 Uhr haben die Unions-Abgeordneten Zeit, ein Nein oder eine Enthaltung für die Renten-Abstimmung bei der Fraktionsführung anzumelden. Klarheit wird es aber auch danach noch nicht geben.
Die Abstimmung in der Unionsfraktion am Dienstag war nur ein Stimmungstest. Bis Mittwochmittag will die Fraktionsführung es nun ganz genau wissen. "High Noon" für das Rentenpaket.
+++Eilmeldung+++ Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen für die Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket im Bundestag ausgesprochen. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Wie stehen die Chancen für das Rentenpaket? Die SPD im Bundestag zeigt sich optimistisch - doch verweist darauf, worauf es bei der Entscheidung im Parlament ankommt.
In der Unionsfraktion kommt es zu einem ersten Stimmungstest, ob eine sichere Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket steht. Der Vorsitzende macht klar, dass es um mehr als eine Sachfrage geht.
Noch in unsicher, ob Union und SPD für ihr Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit finden. Sicher ist aber nach aktuellem Stand: Abgestimmt werden soll am Freitag.
Die heutige Probeabstimmung in der Unionsfraktion ist ein erster Test, ob die Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket steht. Auch danach sollen aber Gespräche mit möglichen Abweichlern geführt werden.
Kanzler Merz will die Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag über die Bühne bringen. Machen die 18 Renten-Rebellen da mit? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.
+++Eilmeldung+++ Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Die Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für "nicht zustimmungsfähig". Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
An diesem Dienstag soll es in der Unionsfraktion eine Probeabstimmung über das umstrittene Rentenpaket geben. Der CDU-Generalsekretär macht auf mögliche Folgen eines Scheiterns aufmerksam.
Im CDU-Vorstand macht der Vorsitzende der Jungen Union seine Einwände gegen das Rentenpaket noch einmal deutlich. Am Dienstag schlägt die Stunde der Wahrheit.
Die Koalitionsspitze bleibt im Rentenstreit hart. Was machen nun die jungen Renten-Rebellen in der Union. Erstmals seit dem Koalitionsausschuss äußert sich der JU-Vorsitzende Winkel.
Jens Spahn war am Sonntag zu Gast bei "Caren Miosga". Das vordergründige Thema: Der Streit um das Rentenpaket mit der Jungen Union. Um die Abstimmung nicht zu gefährden, greift der CDU-Politiker dabei zu ungewöhnlichen Maßnahmen.
Der Kanzler rät allen nach wochenlangem Rentenstreit, seine Entschlossenheit nicht zu unterschätzen. Bei der Alterssicherung gibt sich Friedrich Merz jetzt zuversichtlich.
Die schwarz-rote Koalition hält an ihrem Rentenpaket fest, gibt den jungen Kritikern aber die Zusage für schnelle weitere Reformen. Renten- und Sozialministerin Bärbel Bas zeigt sich zufrieden.
Bis tief in die Nacht hatte der Koalitionsausschuss getagt. Am Morgen danach vermelden die Koalitionsspitzen mehrere Kompromisse. Markus Söder zeigt sich zufrieden.
Das Rentensystem in Deutschland muss dringend zukunftsfähig gemacht werden. Die dafür zuständige Kommission steht vor einer schweren Aufgabe. Es gibt hohe Erwartungen an den Erfolg des Gremiums.
+++Eilmeldung+++ Die Koalition will ihren Rentenstreit mit der konkreten Aussicht auf eine große, weitere Reform der Alterssicherung lösen. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
Die Spitzen von Union und SPD haben im Koalitionsausschuss eine ganze Reihe schwieriger Themen zu klären - allen voran bei der Rente. Markus Söder gibt sich vorsichtig optimistisch.
Die geplante baldige Verabschiedung des geplanten Rentenpakets steht auf der Kippe. Der oberste Kritiker der Pläne in den Reihen der Union bleibt hart.
Der Unionsnachwuchs zeigt sich im Streit um die Rente unnachgiebig. Der Finanzminister auch.
Im Rentenstreit bleibt der Unionsnachwuchs bei seiner ablehnenden Haltung. Doch der Bundeskanzler will den Rentenfahrplan seiner Regierung dadurch nicht durcheinanderbringen lassen.
Bei den Arbeitgebern bläst den Sozialdemokraten beim Streitpunkt Rente der Wind ins Gesicht. Die zuständige Ministerin wirbt für ihre beharrliche Position.
Der Unionsnachwuchs bekräftigt seine Kritik am Rentenpaket. Ohne Bewegung der SPD sieht er keinen Ausweg. Und was sagen die Sozialdemokraten?
Kommt die Koalition aus ihrem Rentenstreit? Der Chef der Nachwuchsorganisation sagt, wie er sich eine Lösung vorstellt.
SPD-Fraktionschef Miersch rechnet nach eigenen Worten mit einer schnellen Verabschiedung des Rentenpakets. Warum er für weitere Verhandlungen keinen Spielraum sieht.
Wie soll der Rentenstreit gelöst werden? Der CSU-Chef fordert alle Beteiligten zum Einlenken auf - und warnt vor einer möglichen Vertrauensfrage des Kanzlers.
Die Koalition ringt weiter um eine gemeinsame Position zum EU-Verbrenner-Aus. Sowohl der Vize-Kanzler wie auch der Verkehrsminister dringen auf eine schnelle Einigung. Wer macht Kompromisse?
Die Koalition streitet über das Rentenpaket, das im Januar in Kraft treten soll. Für ein Krisengespräch mit dem Kanzler am Rande eines gemeinsamen Termins in Johannesburg sieht der SPD-Chef trotzdem keinen Grund.
Die BSW-Fraktion will die Medienstaatsverträge ablehnen, Finanzminister Crumbach dafür stimmen. Wie Sahra Wagenknecht die Spaltung in ihrer Partei bewertet.
Der Konflikt um das geplante Rentenpaket wird zur Gefahr. Bärbel Bas von der SPD ist besorgt. Wenn die Union sich nicht an die Regeln hält, könnte die schwarz-rote Regierung schnell auseinanderbrechen.
Wie kommt die Koalition aus ihrem Rentenstreit? Die SPD-Chefin hat eine klare Position - auch zu der Frage, wer für den Streit verantwortlich ist.
Es gärt immer noch in der BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg - auch nach einer Krisensitzung. Der Fraktionsvize fordert die Trennung von Amt und Mandat und meint einen bestimmten Abgeordneten.
Zerreibt der schwelende Streit um das Rentenpaket die schwarz-rote Koalition? Berichten zufolge stellt man sich innerhalb der Union bereits auf den Bruch mit der SPD ein, eine von Friedrich Merz abgelehnte Minderheitsregierung rückt in greifbare Nähe.
Die Koalition ist in Aufruhr wegen der Rente. Sollte man das ganze Paket vertagen? Der Vizekanzler hält davon wenig.
Parteiaustritte aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht, Vorwürfe "autoritärer Tendenzen": Rauft sich die Fraktion zusammen?
Die Koalition sucht noch nach einer gemeinsamen Position zum Verbrenner-Aus. CSU-Chef Söder verweist auf einen breiten Konsens der Länder.
In Brüssel gewinnt die konservative Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, bei einer Abstimmung mit Hilfe rechter und rechtsextremer Kräfte. Der deutsche Koalitionspartner SPD protestiert.
Was wird aus dem Verbrenner-Aus? Schwarz-Rot hat dazu noch keine gemeinsame Position gefunden. Der Kanzler überrascht seine Koalitionspartner nun mit einer sehr optimistischen Prognose.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses stehen fest: Die Ticketsteuer in der Luftfahrtbranche soll nach der Entscheidung von Schwarz-rot ebenso sinken wie der Industrie-Strompreis, um die unter Druck stehende Wirtschaft anzukurbeln.
Im Sommer sah es manchmal so aus, als würde die Koalition von Krise zu Krise straucheln. Nun gibt es Ergebnisse - und die obersten Sozialdemokraten zeigen sich sehr erleichtert.
Die Regierungspartner von CDU, CSU und SPD treffen sich zur regelmäßigen Spitzenrunde - und senden Signale an die Industrie und den Luftverkehr.