Union und SPD wollen bei Verkehrsprojekten mehr Tempo machen. Auch die Klagerechte von Umweltverbänden will man beschneiden - was bei den Betroffenen für Protest sorgt.
Koalition
Aktuelle News zu Koalition
Nach einer nächtlichen Marathon-Sitzung haben Kanzler Friedrich Merz und seine Minister wichtige Weichenstellungen verkündet. Die Koalitionsbeschlüsse umfassen mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten, die Altersvorsorge und ein neues Heizungsgesetz.
Der Länderfinanzausgleich bleibt ein Streitthema. Markus Söder freut sich nach einem Treffen der Koalitionsspitzen aber über ein "Trostpflaster".
Union und SPD wollen die angekündigte Reform des Bürgergelds kommende Woche im Bundeskabinett auf den Weg bringen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet spürbare Auswirkungen der von der Koalition angestoßenen Gesetze und Reformen für die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
CSU-Chef Markus Söder sieht die schwarz-rote Koalition zum Ende des Jahres voll auf Kurs, trotz aller Querelen in den vergangenen Wochen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
SPD-Chefin Bärbel Bas sieht Fortschritte bei den Bemühungen um eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Das Milliarden-Sondervermögen soll schnell wirken. Deshalb will die Koalition Planungsverfahren beschleunigen. Beim Heizungsgesetz gibt es einen Beschluss zum Verfahren.
Eine Reihe umstrittener Themen mit Bedeutung für Millionen Menschen waren Gegenstand stundenlanger Beratungen im Kanzleramt. Resultate will die Koalition am Morgen bekanntgeben.
Erst vor zwei Wochen trafen sich die Führungsleute von Union und SPD im Kanzleramt. Nun ist es wieder so weit. Ob es vorweihnachtlich harmonisch zugeht, war bis zuletzt spannend.
Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen kommen die Spitzen der Koalition zusammen. Wegweisende Ergebnisse sind nicht zu erwarten - so zumindest kann man den Kanzler verstehen.
Die Debatte um eine Brandmauer der demokratischen Parteien zur AfD hält an. CSU-Chef Markus Söder will Unions-Entscheidungen keinesfalls mit AfD-Stimmen durchsetzen.
Die wochenlange Zitterpartie bei der Rente ist vorbei. Aber es warten noch weitere Probleme, die bis Weihnachten abgeräumt werden sollen. Kann sich so etwas wie bei der Rente womöglich wiederholen?
Die Abstimmung im Bundestag ist überstanden. Der Kanzler nennt die intensive Debatte in seiner Fraktion "notwendig". Und er macht eine Zusage.
Nach zähem Ringen ist die Entscheidung gefallen: Am 5. Dezember hat der Bundestag das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Friedrich Merz erreichte bei der Abstimmung sein Ziel der "Kanzlermehrheit" mit 318 Ja-Stimmen.
Die Koalition hat bei der Rentenabstimmung die Kanzlermehrheit erreicht. Sie ist aber knapper als zunächst verkündet.
+++Eilmeldung+++ Sieben der 208 Unionsabgeordneten haben im Bundestag gegen das umstrittene Rentengesetz gestimmt... Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Das umstrittene Rentengesetz ist beschlossen. Die SPD-Arbeitsministerin freut sich. Sie lenkt den Blick auch auf die Rentenkommission.
Nach der Renten-Abstimmung plädiert Vizekanzler Klingbeil dafür, den Koalitionskrach beiseitezulegen.
Über die Rentengesetze hat es lange und heftige Debatten in der schwarz-roten Koalition gegeben. Am Ende steht eine absolute Mehrheit.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion lehnt das Rentenpaket ab, lässt ihren Mitgliedern aber eine Hintertür. Ihr Vorsitzender warnt vor erheblichen Folgen für die Finanzen - und legt sein Votum fest.
Das Rentenpaket sorgte für massive Spannungen im Regierungsbündnis - und einen Schlagabtausch im Parlament. Der Stuhl des Kanzlers blieb während der ersten Reden aber zunächst leer.
Seit Wochen sorgt das geplante schwarz-rote Rentenpaket für großen Wirbel. Vor der Abstimmung liefert sich der Bundestag einen Schlagabtausch zu den Plänen.
Kanzler Merz peilt bei der Renten-Abstimmung die Kanzlermehrheit an. Obwohl die Koalition rechnerisch genug Stimmen hätte, will er ein deutliches Signal der Geschlossenheit im Bundestag senden.
Auch in einer Koalition gibt es Konflikte und harte Worte. Aber es gibt auch warmherzige Worte.
+++Eilmeldung+++ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen - die sogenannte "Kanzlermehrheit". Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Die EU hatte beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid mehr ausstoßen dürfen. Was denken die Deutschen über die Verordnung?
Beim Rentenstreit kommt es auf das Geschehen am Freitag im Bundestagsplenum an. Zwei Tage vorher hat aber schon mal der zuständige Parlamentsausschuss abgestimmt.
Er war das Kompromissangebot der Koalitionsspitze an die jungen Renten-Rebellen der Union: Der "Begleittext" zum umstrittenen Rentenpaket wird jetzt aber doch nicht in den Bundestag eingebracht.
Bis 12.00 Uhr haben die Unions-Abgeordneten Zeit, ein Nein oder eine Enthaltung für die Renten-Abstimmung bei der Fraktionsführung anzumelden. Klarheit wird es aber auch danach noch nicht geben.
Die Abstimmung in der Unionsfraktion am Dienstag war nur ein Stimmungstest. Bis Mittwochmittag will die Fraktionsführung es nun ganz genau wissen. "High Noon" für das Rentenpaket.
+++Eilmeldung+++ Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen für die Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket im Bundestag ausgesprochen. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Wie stehen die Chancen für das Rentenpaket? Die SPD im Bundestag zeigt sich optimistisch - doch verweist darauf, worauf es bei der Entscheidung im Parlament ankommt.
In der Unionsfraktion kommt es zu einem ersten Stimmungstest, ob eine sichere Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket steht. Der Vorsitzende macht klar, dass es um mehr als eine Sachfrage geht.
Noch in unsicher, ob Union und SPD für ihr Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit finden. Sicher ist aber nach aktuellem Stand: Abgestimmt werden soll am Freitag.
Die heutige Probeabstimmung in der Unionsfraktion ist ein erster Test, ob die Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket steht. Auch danach sollen aber Gespräche mit möglichen Abweichlern geführt werden.
Kanzler Merz will die Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag über die Bühne bringen. Machen die 18 Renten-Rebellen da mit? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.
+++Eilmeldung+++ Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Die Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für "nicht zustimmungsfähig". Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
An diesem Dienstag soll es in der Unionsfraktion eine Probeabstimmung über das umstrittene Rentenpaket geben. Der CDU-Generalsekretär macht auf mögliche Folgen eines Scheiterns aufmerksam.
Im CDU-Vorstand macht der Vorsitzende der Jungen Union seine Einwände gegen das Rentenpaket noch einmal deutlich. Am Dienstag schlägt die Stunde der Wahrheit.
Die Koalitionsspitze bleibt im Rentenstreit hart. Was machen nun die jungen Renten-Rebellen in der Union. Erstmals seit dem Koalitionsausschuss äußert sich der JU-Vorsitzende Winkel.
Jens Spahn war am Sonntag zu Gast bei "Caren Miosga". Das vordergründige Thema: Der Streit um das Rentenpaket mit der Jungen Union. Um die Abstimmung nicht zu gefährden, greift der CDU-Politiker dabei zu ungewöhnlichen Maßnahmen.
Der Kanzler rät allen nach wochenlangem Rentenstreit, seine Entschlossenheit nicht zu unterschätzen. Bei der Alterssicherung gibt sich Friedrich Merz jetzt zuversichtlich.
Die schwarz-rote Koalition hält an ihrem Rentenpaket fest, gibt den jungen Kritikern aber die Zusage für schnelle weitere Reformen. Renten- und Sozialministerin Bärbel Bas zeigt sich zufrieden.
Bis tief in die Nacht hatte der Koalitionsausschuss getagt. Am Morgen danach vermelden die Koalitionsspitzen mehrere Kompromisse. Markus Söder zeigt sich zufrieden.
Das Rentensystem in Deutschland muss dringend zukunftsfähig gemacht werden. Die dafür zuständige Kommission steht vor einer schweren Aufgabe. Es gibt hohe Erwartungen an den Erfolg des Gremiums.
Die Spitzen von Union und SPD haben im Koalitionsausschuss eine ganze Reihe schwieriger Themen zu klären - allen voran bei der Rente. Markus Söder gibt sich vorsichtig optimistisch.
Die geplante baldige Verabschiedung des geplanten Rentenpakets steht auf der Kippe. Der oberste Kritiker der Pläne in den Reihen der Union bleibt hart.
Der Unionsnachwuchs zeigt sich im Streit um die Rente unnachgiebig. Der Finanzminister auch.