Nach den Vorstellungen von Bundeskanzler Merz sollen 80 Prozent der Syrien-Flüchtlinge bald wieder in ihr Land zurückkehren. Bei den Grünen stößt das auf wenig Verständnis.
Friedrich Merz
Aktuelle News zu Friedrich Merz
Beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten spielt auch der Iran-Krieg eine Rolle. Der Kanzler dringt auf ein schnelles Ende der Kämpfe.
Mit klaren Worten will Bundeskanzler Friedrich Merz US-Präsident Donald Trump in einem Telefongespräch zurechtgewiesen haben. Jetzt legte der Kanzler nach und warf Trump eine massive Eskalation mit offenem Ausgang vor, während er die amerikanischen Kriegsziele im Iran offen infrage stellte.
Die AfD erreicht in der neuesten INSA-Umfrage erstmals wieder den gleichen Wert wie die Union - beide stehen bei 26 Prozent. Gleichzeitig stürzt die SPD ab, wodurch Friedrich Merz' Koalition keine parlamentarische Mehrheit mehr hätte.
Im Januar wurde der Besuch wegen eines neuen Gewaltausbruchs in Syrien verschoben. Jetzt wird er nachgeholt - begleitet von Protesten. Beim Treffen mit Merz geht es vor allem um zwei Themen.
Deutsche Kohlekraftwerke länger laufen lassen? Aus Sicht des Co Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, wäre das ein gefährlicher Irrweg.
Der Kanzler hat sich am Mittwoch beim Thema Gewalt gegen Frauen im Bundestag mit den Grünen angelegt. Jetzt legt er noch einmal nach.
Ein Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus kommt für die Bundesregierung erst nach einem Ende des Iran-Krieges infrage. Kanzler Merz sagt aber schon mal, was er sich dann vorstellen kann.
Angesichts von steigenden Energiepreisen hält der Bundeskanzler eine längere Laufzeit der Kohlekraftwerke für denkbar. An "unrealistischen" Ausstiegsplänen möchte er nicht festhalten.
Ehegattensplitting abschaffen? Merz widerspricht in dem Punkt SPD-Chef Klingbeil. Der Kanzler sieht andere Baustellen, etwa bei der Kranken- und Rentenversicherung.
Höhere Mehrwertsteuer, Riester vor dem Umbau und das mögliche Ende der kostenlosen Ehepartner-Mitversicherung: In Berlin werden derzeit gleich mehrere Reformen mit Wucht diskutiert. Noch ist zwar nichts beschlossen, doch für Millionen Deutsche könnte es am Ende deutlich teurer werden.
Es war ein Moment, in dem Friedrich Merz Haltung hätte zeigen können. Statt die Debatte über digitale Gewalt gegen Frauen klar zu führen, lenkte der Kanzler plötzlich auf Migration und versagte völlig. Ein Kommentar.
Der Kanzler verweist in der Debatte um Gewalt gegen Frauen auf Zuwanderer. Der Koalitionspartner SPD sagt, Merz verkenne ein tieferes Problem.
Mit einem provokanten Instagram-Post reagiert Cansin Köktürk auf Aussagen von Friedrich Merz zur Zuwanderung. Es ist nicht die erste Aktion, mit der die Bundestagsabgeordnete auffällt.
Der CSU-Vorsitzende hat zu Beginn der Reformdebatte erstmal gesagt, was nicht geht. Dann hat der SPD-Chef präsentiert, was aus seiner Sicht geht. Jetzt sagt der Kanzler, wofür er mehr Sympathien hat.
Der Bundeskanzler berät mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten über die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Ein Thema ist ihm dabei wichtig.
Das Europaparlament entscheidet sich gegen eine Fortsetzung von Chat-Kontrollen. Der Bundeskanzler will nun eine nationale Regelung auf den Weg bringen.
Der Dachverband der türkischen Vereine fragt: Geht es Merz wirklich um den Schutz von Frauen oder um politische Stimmungsmache?
130 Milliarden Euro fehlen im Haushalt, Kanzler Merz unter Druck und Markus Söder, der gleich zwei zentrale Reformvorhaben torpediert: In der Großen Koalition eskaliert der Streit um Rente, Steuern und Krankenkasse.
Der Kanzler stellt das große Ziel heraus, Privathaushalte und die Wirtschaft finanziell zu entlasten. Eine denkbare Steuer-Stellschraube nimmt er dabei nicht von vornherein aus dem Spiel.
Der Kulturstaatsminister bekommt mit seiner Amtsführung Gegenwind aus Teilen der Szene. Der Kanzler sieht durchaus schwierige Debatten - gibt aber generelle Rückendeckung.
Der Bund will seine Förderung von Programmen gegen Extremismus umbauen. Betroffene Organisationen warnen vor einem Kahlschlag. Der Kanzler verteidigt die Pläne.
Der langfristige EU-Haushalt sieht bis 2034 Ausgaben von rund zwei Billionen Euro vor. Doch die Verhandlungen über die Details könnten sich hinziehen.
Wie können Frauen sowohl im digitalen Raum als auch in der analogen Welt vor Gewalt geschützt werden? Die Antworten des Kanzlers stoßen im Bundestag nicht nur auf Zustimmung.
Der andauernde Krieg in Nahost schlägt auch auf die Kosten für Diesel, Benzin und Gas in Deutschland durch. Die Bundesregierung will gegensteuern - und könnte noch nachlegen, wie der Kanzler sagt.
Werden Milliarden des eigentlich für Investitionen gedachten Sondervermögens zweckentfremdet? Der Kanzler gibt sich gelassen.
Eine führende Grünen-Politikerin wirft dem Kanzler Untätigkeit vor: Warum steht er beim Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt nicht an vorderster Front?
Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Aber wie schnell soll es gehen?
Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Aber wie schnell soll es gehen?
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz setzte die SPD ihre Talfahrt fort, die sich bereits in Baden-Württemberg abzeichnete - für Bundeskanzler Friedrich Merz Anlass für Sorge um die Zukunft der schwarz-roten Bundesregierung.
Die Bundesregierung will die steigenden Milliardenkosten für die Gesundheitsversorgung unter Kontrolle bringen. Konkrete Empfehlungen dafür sollen nächste Woche kommen, wie der Kanzler ankündigt.
Die Grünen freuen sich über jüngste spektakuläre Wahlerfolge im Süden der Republik. Der Kanzler deutet das nicht als generelle Entwicklung.
US-Präsident Donald Trump nimmt scharfe Drohungen gegen den Iran vorerst vom Tisch. Die Bundesregierung begrüßt das und bietet Mithilfe bei anderen Bemühungen an.
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verspricht die schwarz-rote Koalition in Berlin eine Umsetzung geplanter Reformen. Bundeskanzler Merz bezeichnet das Wahlergebnis als Ansporn dafür.
Die CDU erobert die Macht in Rheinland-Pfalz zurück – die SPD stürzt ab. Für die schwarz-rote Regierungsarbeit in Berlin baut der Kanzler auf weitere Kooperation.
Nach 35 Jahren an der Macht erlebt die SPD ein historisches Wahldebakel. Die CDU siegt bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidat Gordon Schnieder wird damit voraussichtlich neuer Ministerpräsident. Partei-Chef Klingbeil soll einem Medienbericht zufolge bereits indirekt seinen Rücktritt angeboten haben.
Die Bundes-CDU sieht Rückenwind nach dem Wahlsieg der Parteikollegen in Rheinland-Pfalz. Kanzler und CDU-Chef Merz schickt Glückwünsche.
Einem aktuellen Bericht zufolge haben Friedrich Merz und Lars Klingbeil große Pläne für Deutschland. Bei vertraulichen Treffen sollen Kanzler und Vizekanzler eine Riesen-Reform vorbereiten. Worum geht es bei dem Geheim-Pakt genau?
Mit einer Flasche Rebensaft inszeniert die CDU den Endspurt vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die Spannung bleibt hoch.
2003 hatte der damalige Kanzler Gerhard Schröder dem US-Angriff auf den Irak eine Absage erteilt. Was sagt er nun zum Vorgehen des jetzigen Amtsinhabers?
Ungarns Regierungschef Orban bleibt auf dem EU-Gipfel bei seiner Blockade der EU-Hilfen - und zieht damit den Zorn des Kanzlers auf sich.
Öffentliche Watsche für Friedrich Merz. Top-Ökonom Bert Rürup wirft der Bundesregierung vor, das 500-Milliarden-Sondervermögen zweckzuentfremden. An den Bundeskanzler richtet er deswegen einen ungewöhnlich deutlichen Appell.
Der ungarische Präsident zeigt sich im Streit über die Ukraine-Hilfe unnachgiebig. Merz mahnt ihn zur Verlässlichkeit.
Für Bundeskanzler Friedrich Merz gleichen die aktuellen Umfragewerte einem handfesten Debakel - dafür landet plötzlich ein Politiker an der Spitze, mit dem niemand gerechnet hat. Das sind Deutschlands beliebteste Politikerinnen und Politiker.
Die Ukraine braucht dringend Geld für die Verteidigung gegen Russlands Invasion. Doch ein EU-Land droht einen schon verabredeten Kredit zu blockieren. Der Kanzler findet deutliche Worte.
Der Iran-Krieg sei "nicht unser Krieg", hat der Kanzler bereits klar gesagt. Im Bundestag betont er zugleich, das Verhältnis zu den USA solle nicht leiden.
Die Wirtschaft in Deutschland kommt nicht richtig aus der Krise, geopolitische Krisen sorgen für viel Unsicherheit. Die Botschaft des Kanzlers: Die Regierung will anpacken.
Die Folgen des Kriegs im Iran sind immer mehr zu spüren, während der Ukraine-Krieg weiter tobt. Für den Bundeskanzler kommt es geopolitisch nun vor allem auf eins an.
Beim EU-Gipfel geht es darum, wie Europa wettbewerbsfähiger werden kann. Kanzler Merz zielt unter anderem auf die Bürokratie.
Friedrich Merz kritisierte Donald Trumps Forderung nach Unterstützung im Iran-Krieg scharf. Der Konflikt sei keine Angelegenheit der NATO. Deutschland werde nicht mit militärischen Mitteln reagieren. Für seine Haltung erhält der Bundeskanzler nicht nur Zuspruch.