Friedrich Merz greift durch: Geheimer Brief enthüllt Kanzler-Ultimatum an die EU

• Friedrich Merz pocht auf Ukraine-Unterstützung der EU
• Ultimatum bis Ende des Jahres - Kanzler droht mit Haushaltsblockade
• Ukraine-Unterstützung - wer sich gegen die Kanzler-Pläne stellt

Bundeskanzler Friedrich Merz steht in Deutschland gehörig unter Druck. Seine Umfrage-Werte fallen seit Monaten. Ein ganz besonderes Thema spaltet auch hierzulande: die von Merz angekündigte und unverhandelbare Unterstützung der Ukraine. Während es im Netz immer mehr kritische Stimmen hagelt, ist es Merz selbst, der nun den Druck auf die Partner innerhalb der EU verstärkt.

Friedrich Merz droht mit Haushaltsblockade wegen fehlender Ukraine-Unterstützung

Laut der Deutschen Presseagentur (DPA) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) alle EU-Staaten auf, sich ausnahmslos mit einem "fairen Beitrag" an der Schließung der Milliarden-Lücke bei der Ukraine-Finanzierung zu beteiligen. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa drohte er indirekt mit einer Blockade in anderen Finanzfragen, falls es kein gemeinsames Bekenntnis zu der Ukraine-Hilfe gibt.

Ein solches Bekenntnis sei "eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung dieses Problems und für die Erörterung weiterer Fragen, insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen", heißt es in dem Schreiben des Kanzlers, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es geht um 45 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr für die Ukraine fehlen.

Bundeskanzler stellt Ultimatum bis Ende des Jahres auf

In dem Brief fordert Merz zudem, im Rahmen der Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 eine von allen Mitgliedstaaten getragene Lösung für eine solide Finanzierung der von Russland angegriffenen Ukraine über mehrere Jahre zu finden. Bis Ende des Jahres will die EU eine Einigung über den gesamten Finanzrahmen erzielen.

"Frage unserer unteilbaren europäischen Sicherheit"

"Die Unterstützung der Ukraine ist eine Frage unserer unteilbaren europäischen Sicherheit, und das muss auch für die Lastenteilung bei der Unterstützung gelten", schreibt der Kanzler in seinem Brief an Costa. Er fordert den EU-Ratspräsidenten auf, das Thema "als Priorität" auf die Tagesordnung des informellen EU-Gipfels in Dublin am Freitag zu setzen.

Zuvor hatte die EU-Kommission die Finanzlücke im nächsten Jahr auf 70 Milliarden Euro beziffert, von denen die Europäische Union 45 Milliarden abdecken solle. Die EU hatte der Ukraine bereits im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt.

Diese Summe reicht nun aber nicht mehr aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits im Oktober von seinen Verbündeten weitere 70 Milliarden Euro verlangt, um im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer bestehen zu können. Die Staats- und Regierungschefs forderten die EU-Kommission daraufhin auf, einen Vorschlag zur Deckung des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs zu machen. 

Kanzler-Ultimatum an die EU - wer sich quer stellt

Es gibt aber Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten. Der bulgarische Regierungschef Rumen Radew und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico haben bereits angekündigt, sich nicht mehr an einer neuen Finanzhilfe der EU für die Ukraine beteiligen zu wollen. Auch Ungarn und Tschechien gelten als Wackelkandidaten. 

Der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar wird heute von Bundeskanzler Friedrich Merz im Kanzleramt empfangen. Die Ukraine-Hilfe dürfte dabei eine wesentliche Rolle spielen. Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Geldgeber der Ukraine in der EU. Daher rührt auch das Drängen des Kanzlers, die Lasten breiter zu verteilen.

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ife/sfx/news.de/dpa