Falschaussage bei Interview: Ukraine-Lüge des US-Außenministers entlarvt

Die Ukraine hat laut Pentagon-Verträgen seit 2024 Zugang zu Starshield – doch US-Außenminister Marco Rubio behauptet das Gegenteil, und selbst konservative Kommentatoren nennen seine Aussagen schlicht eine Lüge.

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Seine Aussagen sorgen für Wirbel: US-Außenminister Marco Rubio dementiert Starshield-Verträge mit der Ukraine. (Foto) Suche
Seine Aussagen sorgen für Wirbel: US-Außenminister Marco Rubio dementiert Starshield-Verträge mit der Ukraine. Bild: picture alliance/dpa/Michael Kappeler
  • USA sorgen für Verwirrung: Starshield-Zugriff ja oder nein?
  • Rubio-Interview deckt Ukraine-Lüge der USA auf – Verträge seit 2024
  • Heftiger Gegenwind nach Rubio-Äußerung – selbst Konservative sprechen von Lüge
  • Verteidigung geschwächt? Trump-Insider spricht von Donald Trumps geheimen Geld-Plan

US-Außenminister Marco Rubio hat am Samstag auf der Joint Base Andrews vor seinem Abflug nach Zentralasien Fragen zur Drosselung des Satelliteninternet-Dienstes Starlink in der Ukraine beantwortet – und dabei für erhebliche Verwirrung gesorgt. Wie "Rawstory" berichtet, bezeichnete Rubio das militärische Pendant Starshield als reines Verteidigungsprodukt, das der Ukraine derzeit nicht zur Verfügung stehe. Videos im Netz sorgen zudem für Verwirrung.

US-Außenminister Rubio schießt gegen Selenskyj – er weiß nicht, wovon er redet

Auf die Vorwürfe des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Verlangsamung sei absichtlich erfolgt, reagierte Rubio abweisend: "Ich bin mir nicht sicher, ob Selenskyj weiß, wovon er redet, aber es war nicht absichtlich." Niemand in den Vereinigten Staaten habe eine Drosselung der Starlink-Geschwindigkeit angeordnet, so der Außenminister weiter. Es sei "einfach passiert", seiner Kenntnis nach aber inzwischen wieder behoben.

Die Ukraine wolle Starshield nutzen, um Angriffe tief in russisches Territorium durchzuführen, habe darauf jedoch keinen Zugriff, fügte Rubio hinzu.

Pentagon-Verträge seit 2024: Journalisten widerlegen Rubios Darstellung

Rubios Behauptung, die Ukraine habe keinen Starshield-Zugang, wurde umgehend von Fachkorrespondenten zerpflückt. Christopher Miller, leitender Ukraine-Korrespondent der "Financial Times", stellte klar: "Tatsächlich hat die Ukraine seit 2024 Zugang zu Starshield und entsprechende Verträge." Es scheine also nicht der ukrainische Präsident zu sein, der nicht wisse, wovon er rede.

Miller wies zudem darauf hin, dass die Ukraine eine Woche nach der Drosselung immer noch keine Erklärung erhalten habe, wer die Geschwindigkeitsbegrenzung veranlasst hat. Das Weiße Haus und SpaceX schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu, während Rubio behauptete, niemand in den USA sei verantwortlich.

Auch Barak Ravid von "Axios" bezeichnete die Situation als "sehr seltsam". Ukrainische Regierungsvertreter hätten angegeben, bis vor wenigen Tagen über das Pentagon Zugang zu Starshield gehabt zu haben, bevor dieser eingeschränkt wurde.

Selbst Konservative sprechen von Lüge – und kündigen Konsequenzen an

Doch nicht nur liberale Stimmen und Fachjournalisten widersprachen dem Außenminister. Der konservative Sicherheitskommentator David Pyne, der unter dem Namen "America First Con" publiziert, wurde deutlich: "Rubio lügt. Biden hat der Ukraine vor Jahren Zugang zu Starshield gewährt, als er Tiefschläge gegen Russland genehmigte. Trump hat es erst seit dem 14. Oktober zeitweise abgeschaltet."

Jonah Goldberg, konservativer Chefredakteur des Magazins "The Dispatch", sagte voraus, dass die Angelegenheit Rubio noch lange verfolgen werde. "Dieses Interview ist seltsam", schrieb Goldberg. Was der Außenminister dort gesagt habe, werde von Journalisten, Historikern und Kongressausschüssen noch eingehend untersucht werden.

Damit droht Rubio nicht nur ein Glaubwürdigkeitsproblem in der öffentlichen Debatte, sondern möglicherweise auch eine formelle parlamentarische Aufarbeitung seiner Aussagen.

"Einst ein ernsthafter Mann" – Rubios Wandlung entsetzt Beobachter

Neben den inhaltlichen Widersprüchen sorgte auch Rubios Tonfall für Empörung. Der demokratische Senator Ruben Gallego aus Arizona kritisierte die Gleichgültigkeit des Außenministers scharf: "Unschuldige Zivilisten sterben in der Ukraine wegen Trump und Musk, und Rubio behandelt das, als wäre ein Tagesangebot bei Applebee's ausverkauft."

Der unabhängige Journalist Terry Moran, früher Korrespondent bei ABC News, beklagte den Prinzipienverlust des einstigen außenpolitischen Hardliners: "Marco Rubio war einst ein ernsthafter Mann. Jetzt kann er nicht einmal eine Silbe der Grundsätze flüstern, die er einst stolz und wirkungsvoll verkündet hat."

Der deutsche Militäranalyst Julian Röpcke, ehemals Journalist bei der "Bild", formulierte es ähnlich. Der "einstige Russland-Kritiker Rubio" habe gezeigt, wie Trumps "autoritäre Aura ehemals prinzipientreue Politiker in rückgratlose Putin-Unterstützer verwandelt".

Musk sagte selbst: Der Präsident entscheidet

Rubios Darstellung steht nicht nur im Widerspruch zu belegten Pentagon-Verträgen und ukrainischen Regierungsangaben – sie kollidiert auch mit Aussagen aus dem engsten Umfeld der Trump-Administration. Elon Musk selbst hatte in derselben Woche erklärt, dass Einschränkungen des Systems Sache des Präsidenten seien. Wenn aber weder das Weiße Haus noch SpaceX noch sonst jemand in den USA die Drosselung veranlasst hat, wie Rubio behauptet – wer dann?

Die Äußerungen des Außenministers fallen in eine Phase, in der die Trump-Regierung ihre Russland-Politik ohnehin auf mehreren Ebenen neu ausrichtet. Kurz zuvor hatte Präsident Trump das umfassende Russland-Sanktionsgesetz, das nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benannt ist, auf Eis gelegt. Nur eine Woche davor hatte Washington zudem einen Deal zum Import russischen Diesels geschlossen, wofür US-Präsident Donald Trump selbst von eigenen Partei-Kollegen scharf kritisiert wurde. Trump-Biograf und InsiderMichael Wolff sprach von einem ausgeklügelten Geld-Plan, der hinter Trumps Russland-Annäherung steckt. Eine Drosselung von Starshield würde dem sicherlich in die Hände spielen.

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