Friedrich Merz: So "kann und darf es nicht weitergehen" – Kanzler-Rebellion in den eigenen Reihen

• Friedrich Merz unter Beschuss
• Spitzenkräfte rechnen mit dem Kanzler ab
• CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt verfasst Brandbrief
• Chef der Jungen Union Johannes Winkel schlägt Alarm

Bundeskanzler Friedrich Merz, der unlängst mit einem Dankesgruß an seinem Geburtstag für Empörung gesorgt hat, steht unter massivem Druck innerhalb der eigenen Reihen. Wie die "Bild" berichtet, hagelt es gleich von zwei Seiten scharfe Kritik.

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Friedrich Merz unter Beschuss – Spitzenkräfte rechnen mit dem Kanzler ab

So hat der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt dem Kanzler in einem persönlichen Schreiben gedroht, den aktuellen Kurs der Merz-Regierung nicht weiter mitzutragen. Er stellt damit die Zustimmung zum Bundeshaushalt offen infrage. In seinem Brandbrief an den Kanzler erhebt Mattfeldt, seit 17 Jahren in der Haushaltspolitik der CDU aktiv, einen zentralen Vorwurf: Die SPD bestimme die Aufstellung des Bundeshaushalts in einem Ausmaß, das dem tatsächlichen Wahlergebnis nicht entspreche.

CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt verfasst Brandbrief an Kanzler Merz

Der Regierungsentwurf trage eine eindeutige sozialdemokratische Prägung, Korrekturen im Sinne der Union seien praktisch unmöglich, da der Koalitionspartner jeder Änderung zustimmen müsse. "Dieses strukturelle Ungleichgewicht steht aus meiner Sicht in keinem angemessenen Verhältnis zum Wahlergebnis und kann von der Union nicht länger hingenommen werden", schrieb Mattfeldt laut "Bild". Er wolle nicht dabei zusehen, wie die CDU ihre Glaubwürdigkeit bei bürgerlichen Wählern verspielte. "So, wie es jetzt läuft, kann und darf es nicht weitergehen", stellte der Unternehmer klar.

Mattfeldt fordert von Merz tiefgreifende Strukturreformen und konsequentes Sparen

Mattfeldt fordert mit Verweis auf die Wirtschaftsweisen, die den Kanzler erst in dieser Woche vor einer historischen Finanzierungslücke gewarnt haben, tiefgreifende Strukturreformen und konsequentes Sparen. Nach 18 Haushaltsberatungen in seiner Laufbahn wisse er: "Es fehlt nicht an Möglichkeiten, sondern vielfach am politischen Willen." Spätestens der Entwurf für den Haushalt 2028 müsse deutlich stärker die Positionen der Union widerspiegeln.

Chef der Jungen Union Johannes Winkel schlägt Alarm

Ähnlich deutlich rechnet auch der Vorsitzende der Jungen Union und Fraktionsvize Johannes Winkel mit dem Bundeskanzler ab. Noch bevor Mattfeldts Brandbrief bekannt wurde, hatte der JU-Chef Friedrich Merz in der ZDF-Sendung "Lanz" scharf attackiert. Merz hatte Ende Oktober die Senkung der Stromsteuer für alle Bürger erneut in Aussicht gestellt – offenbar ohne Gewissheit, dass diese Entlastung tatsächlich umsetzbar ist. Wer etwas verspreche, ohne sich hundertprozentig sicher zu sein, begehe einen politischen Fehler, so der Chef der Jungen Union. "Das ist keine Politik, die Vertrauen schafft", so Winkels bitteres Fazit.

Friedrich Merz mit interner Rebellion konfrontiert

Die parteiinterne Rebellion trifft die Koalition an ihrer verwundbarsten Stelle. Mit einem Polster von gerade einmal zwölf Stimmen im Bundestag kann sich die Regierung keine nennenswerten Abweichungen aus den eigenen Reihen leisten. Bereits am Mittwoch war in der Unionsfraktion erheblicher Unmut über den Haushaltskurs laut geworden.

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fka/news.de/stg