Friedrich Merz gewarnt: Wirtschaftsweise schlagen Alarm - Deutschland droht "historische" Finanzlücke

• Friedrich Merz gewarnt von den Wirtschaftsweisen
• Deutschland droht historische Finanzlücke
• Wirtschaftsweisen rechnen mit Rekordschulden trotz konjunktureller Aufhellung
• Experten warnen vor drohender Schuldenexplosion

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute sein Jahresgutachten vorgelegt und zeichnet trotz konjunktureller Aufhellung ein besorgniserregendes Bild der deutschen Staatsfinanzen. Zwar rechnen die Wirtschaftsweisen für 2026 erstmals seit vier Jahren wieder mit einem deutlichen Wachstum von 1,3 Prozent. Doch gleichzeitig warnt das Gremium Friedrich Merz, der sich unlängst erneut den Zorn der Wähler zugezogen hat, und sein Kabinett vor einer Aufgabe von "historischem Ausmaß".

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Friedrich Merz gewarnt - Wirtschaftsweise geben düstere Prognose für Deutschland

Bis zum Jahr 2040 könnte im Bundeshaushalt eine Finanzierungslücke von bis zu 215 Milliarden Euro entstehen. Ohne tiefgreifende Reformen drohen Sozialabgaben von knapp 50 Prozent und eine Schuldenquote nahe der 100-Prozent-Marke. Die Vorsitzende Monika Schnitzer machte deutlich, dass die Politik um schmerzhafte Entscheidungen nicht herumkommen werde.

Deutschland hat sich vom Energiepreisschock infolge des Iran-Kriegs schneller erholt als erwartet

Für das laufende Jahr prognostiziert der Sachverständigenrat ein preisbereinigtes BIP-Plus von 1,3 Prozent, für 2027 ein Wachstum von 1,0 Prozent. Damit hat sich die deutsche Wirtschaft vom Energiepreisschock infolge des Iran-Kriegs deutlich schneller erholt als noch im Frühjahr angenommen. Getragen wird der Aufschwung vor allem von kräftigen Exporten und steigenden Staatsausgaben, die durch schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung gespeist werden.

Wirtschaftsweise schlagen Alarm - Deutschland droht historische Finanzlücke

Besonders alarmierend ist laut den Experten die Entwicklung der Staatsverschuldung. Werden die Verteidigungsausgaben weiterhin im bisherigen Umfang über Kredite finanziert, könnte die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote bis 2040 auf rund 98 Prozent des BIP ansteigen. Haupttreiber sind neben den Militärausgaben auch wachsende Zinslasten und die seit Anfang der 2020er Jahre deutlich gestiegenen Bundesausgaben.

Sozialbeiträge in Deutschland auf dem Weg zur 50-Prozent-Marke

Neben der Schuldenlast droht Millionen Beschäftigten eine massive Belastung durch steigende Sozialabgaben. Laut den Berechnungen des Sachverständigenrats könnte der Gesamtbeitragssatz für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung von aktuell 42,3 Prozent auf 45,4 Prozent bis 2030 und sogar 49,7 Prozent bis 2040 klettern. Da Arbeitgeber und Arbeitnehmer diese Kosten je zur Hälfte tragen, sinkt das verfügbare Einkommen der Beschäftigten, während gleichzeitig die Arbeitskosten für Unternehmen steigen.

Friedrich Merz muss aktiv werden - Wirtschaftsweise setzen den Rotstift an

Um die Haushaltslücke zu verkleinern, legt der Sachverständigenrat einen umfangreichen Katalog konkreter Einsparungen vor:

• An erster Stelle steht die Streichung des Dieselprivilegs mit einem Volumen von rund sieben Milliarden Euro.
• Ebenfalls im Visier: die Mütterrente III, die jährlich etwa fünf Milliarden Euro kostet, sowie die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte.
• Darüber hinaus empfehlen die Ökonomen, ermäßigte Mehrwertsteuersätze etwa für Gastronomie, Beherbergung und tierische Produkte zu überprüfen – zusammen ein Posten von 9,9 Milliarden Euro.

Laut den Berechnungen des Rats ließe sich mit allen identifizierten Maßnahmen ein Einsparpotenzial von bis zu 2,2 Prozent des BIP erzielen. Doch selbst damit würde man die Finanzierungslücke nicht vollständig schließen. Wie groß die Finanzierungslücke letztlich ausfällt, hängt entscheidend davon ab, wie konsequent Friedrich Merz und seine Regierung die empfohlenen Reformen angeht und wie schnell gehandelt wird.

Streit im Sachverständigenrat - Steuererhöhungen ja oder nein?

Besonders brisant: Innerhalb des fünfköpfigen Gremiums herrscht Uneinigkeit über den richtigen Weg zur Haushaltskonsolidierung. Die Ratsmehrheit hält mittelfristig auch Erhöhungen bei Umsatz- und Ertragsteuern für unvermeidlich, sofern alle anderen Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Ratsmitglied Veronika Grimm widerspricht dem in einem Minderheitsvotum entschieden.

"Weil wir in Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben und zugleich die Rahmenbedingungen nachhaltiges Wachstum abwürgen", begründete Grimm ihre Gegenposition gegenüber "Focus Online". Höhere Abgaben würden "genau die Grundlagen schwächen, auf die wir für nachhaltiges Wachstum und die Wiederherstellung tragfähiger Staatsfinanzen angewiesen sind". Die Steuerbelastung liege im internationalen Vergleich bereits zu hoch. Statt an der Einnahmenseite zu drehen, fordert Grimm verbindliche Obergrenzen für staatliche Ausgaben. Nur so entstehe ausreichend politischer Druck für tiefgreifende Strukturreformen.

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fka/news.de/dpa/stg