Friedrich Merz zu "Gen Z regelt": Knallhart-Ansage an Randalierer – "Regierung wird keine Toleranz zeigen"
Nach den bundesweiten Demonstrationen der Jugendbewegung "GenZ regelt" und den teils gewaltsamen Ausschreitungen am Wochenende hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich positioniert. Seine Regierung werde keine Toleranz zeigen und Randalierern drohe die volle Härte des Gesetzes.
Erstellt von Franziska Kais - Uhr
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- Friedrich Merz reagiert auf "Gen Z regelt"-Proteste
- Merz droht Randalierern – "Regierung wird keine Toleranz zeigen"
- Kanzler unterscheidet klar zwischen friedlichem Protest und Gewalt
Nach den bundesweiten Demonstrationen der Jugendbewegung "GenZ regelt" und den teils gewaltsamen Ausschreitungen am Wochenende hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag (2. November) positioniert. Bei einem Treffen der CDU-Kreisverbände in Berlin will der Regierungschef am Abend deutliche Worte finden. Wie "Bild" vorab aus der Rede zitiert, unterscheidet Merz klar zwischen friedlichem Protest und Gewalt.
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Friedrich Merz reagiert auf "Gen Z regelt"-Proteste
"Der Großteil der jungen Leute hat friedlich demonstriert, da sollten wir die Kirche im Dorf lassen", so der Kanzler. Erst nach Einbruch der Dunkelheit seien Gewalttäter und Randalierer aufgetaucht. Für die Arbeit der Polizei fand Merz ausdrücklich lobende Worte. Gleichzeitig kündigte er kompromisslose Konsequenzen für die Krawallmacher an.
Merz droht Randalierern – "Regierung wird keine Toleranz zeigen"
In seiner Rede findet der Bundeskanzler unmissverständliche Worte für die Randalierer: "Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen." Wer Sicherheitskräfte attackiere und Läden plündere, greife die Freiheit aller an und verspotte sowohl die Gesellschaft als auch die legitimen Anliegen der jungen Generation.
"Gen Z regelt"-Randalierer müssen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen
Friedrich Merz stellt drastische Folgen in Aussicht: "Die Straftäter werden die Härte des Gesetzes spüren." Damit sendet der Bundeskanzler ein klares Signal – einerseits an die Justiz und Ermittlungsbehörden, andererseits an potenzielle Nachahmer. Trotz der Ausschreitungen zieht der Kanzler auch ein ermutigendes Fazit aus den Protesten. "Die junge Generation ist politisch und sie sorgt sich um ihre Zukunft", so Friedrich Merz. Dies bestätige seine eigene Haltung der vergangenen Monate: Man wolle den jungen Menschen ein gut geführtes Land hinterlassen und ihnen echte Perspektiven eröffnen.
Karin Prien wird Jugendbeauftragte der Bundesregierung
Um diesen Anspruch mit konkretem Handeln zu untermauern, verkündete Merz eine personelle Weichenstellung. Familienministerin Karin Prien übernimmt ab sofort die neu geschaffene Rolle einer "Jugendbeauftragten". In dieser Funktion soll sie sich vollständig den Belangen der jungen Generation widmen. Der Kanzler versprach, dass Prien den Dialog mit den Jugendlichen "jetzt weiterführen und vertiefen" werde. Darüber hinaus kündigte er einen umfassenden Generationenvertrag an. Die Lasten einer alternden Gesellschaft dürften nicht einseitig auf die Schultern der Jungen abgewälzt werden, machte Merz deutlich. Deshalb treibe seine Regierung eine Rentenreform voran, stärke die innere Sicherheit und bereite die Wirtschaft auf die digitale Transformation vor.
Kanzler Merz kündigt neuen Generationenvertrag an
Sämtliche Maßnahmen seien Bestandteil dieses neuen Generationenvertrags, der Bereiche wie Gesundheit, Rente, Haushaltsstabilität, Arbeitswelt und Wohnen umfasse. Gerade beim Thema Wohnen räumte Merz Nachholbedarf ein: "Ja, wir haben Defizite, gerade beim Thema Wohnen." Zudem müssten die Länderhaushalte so entlastet werden, dass mehr Mittel in Bildung fließen könnten. All diese Punkte stünden ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung.
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