Friedrich Merz: "Kommersant": Kanzler Merz fehlt das nötige politische Gewicht

Zu der von Bundeskanzler Friedrich Merz geplanten Verknüpfung des EU-Haushalts mit den Ukraine-Hilfen schreibt die Moskauer Tageszeitung "Kommersant" am Mittwoch:

"Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat damit gedroht, den Sieben-Jahres-Haushalt der EU zu blockieren, sollten sich einige Mitgliedstaaten weigern, einen Teil der Verpflichtungen zur Finanzierung der Ukraine zu übernehmen. Tatsache ist, dass Kiew dringend zusätzliche 70 Milliarden Euro benötigt, um das Haushaltsloch für das Jahr 2027 zu stopfen, und bislang sind nicht alle Länder der Europäischen Union bereit, dabei zu helfen.

Deutschland wiederum ist nicht bereit, den Anteil der "Verweigerer" zu übernehmen. Und um diese zu überzeugen, fehlt Merz angesichts der innenpolitischen Probleme in seinem eigenen Land das nötige politische Gewicht.

Schließlich kam der Kanzler zu dem Schluss, dass ihm nichts anderes übrig bleibt, als diejenigen frontal anzugreifen, die sich widersetzen. Die entscheidende Schlacht um den EU-Haushalt und gleichzeitig um die Ukraine-Hilfe wird auf dem informellen Gipfel der Union ausgetragen, der am 13. November in Dublin stattfindet."

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de