Friedrich Merz: Nächste Enttäuschung für Bürger – Kanzler scheitert an weiterem Versprechen

• Stromsteuer-Aus sorgt für Wut: Mehr als 30 Unionsabgeordnete sollen Merz scharf kritisiert haben
• Fünf Milliarden Euro fehlen: Union und SPD streiten über die Finanzierung der geplanten Entlastung
• Nächster Showdown am Dienstag: Merz will die Stromsteuersenkung offenbar doch noch retten

Friedrich Merz steht unter massivem Druck und diesmal kommt die Kritik aus den eigenen Reihen. Die geplante Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist bei den Haushaltsverhandlungen vorerst gescheitert. Dabei hatte der Bundeskanzler die Entlastung erst vor wenigen Wochen erneut in Aussicht gestellt. Mehr als 30 Unionsabgeordnete sollen ihrem Ärger Luft gemacht haben. Nun muss Merz beim Koalitionsausschuss am Dienstag beweisen, dass er seine Zusagen doch noch durchsetzen kann.

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"Ich denke, es geht" – Merz' Versprechen wird zum Bumerang

Noch Ende Oktober hatte sich Friedrich Merz beim CSU-Parteitag zuversichtlich zur geplanten Stromsteuersenkung geäußert. "Ich denke, es geht", erklärte der Kanzler damals mit Blick auf die Finanzierbarkeit. Wenige Wochen später ist von dieser Zuversicht wenig übrig: Bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2027 konnten sich Union und SPD nicht auf eine Gegenfinanzierung einigen. Die Entlastung für private Haushalte ist damit vorerst vom Tisch.

Aus der eigenen Partei kommen nun deutliche Warnungen. Wie die "Bild" berichtet, meldeten sich bei einer Sondersitzung der Unionsfraktion mehr als 30 Abgeordnete mit Kritik zu Wort. Unions-Mittelstands-Chef Christoph Ahlhaus formuliert es deutlich: "Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers und der Bundesregierung steht auf dem Spiel, wenn sie bei zentralen Wahlversprechen nicht liefern."

Die Stromsteuersenkung war ein solches Versprechen. Sie steht nicht nur im Wahlprogramm der Union, sondern auch im Koalitionsvertrag. Dort haben CDU, CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bislang wurde die Entlastung allerdings nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft umgesetzt.

Showdown im Koalitionsausschuss: Merz will Stromsteuer retten

Nun versucht der Kanzler offenbar, das Ruder noch herumzureißen. Aus seinem Umfeld heißt es laut "Bild", Merz wolle die Stromsteuersenkung beim Koalitionsausschuss am Dienstag (17. November) erneut durchsetzen. Dort treffen die Spitzen von Union und SPD aufeinander. Eine Einigung ist allerdings keineswegs sicher.

Im Mittelpunkt des Treffens dürften die hohen Energiepreise stehen. Merz will demnach eine verbindliche Zusage erreichen, dass die Stromsteuer zum Januar 2027 auch für private Haushalte sinkt. Die SPD hält dagegen: Finanzminister Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verweisen auf die angespannte Haushaltslage und verlangen eine Gegenfinanzierung.

Die Sozialdemokraten haben ihrerseits eigene Forderungen. Sie drängen auf einen staatlichen Spritpreisdeckel und verlangen von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche deutliche Nachbesserungen an ihrem Gesetzentwurf zur Begrenzung der Kraftstoffpreise.

Fünf Milliarden Euro fehlen: Koalition sucht nach Geld

Das größte Hindernis bleibt die Finanzierung. Die allgemeine Stromsteuersenkung würde den Bund 2027 rund fünf bis 5,4 Milliarden Euro kosten. SPD-Fraktionschef Miersch bezifferte die mögliche Entlastung für eine durchschnittliche Familie auf lediglich acht bis neun Euro im Monat. Auch für 2028 sieht er erhebliche Finanzierungsprobleme. Eine vorhandene Rücklage von drei bis vier Milliarden Euro wollen Merz und Klingbeil nach dem Bericht der "Bild" bislang nicht antasten. Das Geld werde angesichts weiterer Haushaltslücken in den Folgejahren benötigt.

Hinter den Kulissen soll deshalb nach bislang nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln gesucht werden. Wie die "Bild" aus Regierungskreisen berichtet, durchkämmen Kanzleramtschefin Nina Warken, CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und SPD-Finanzstaatssekretär Björn Böhning die Etats nach Geldern, die 2026 voraussichtlich nicht ausgegeben werden. Eine weitere Möglichkeit wären Kürzungen bei staatlichen Subventionen.

Einige Unionspolitiker bringen zudem den Klima- und Transformationsfonds (KTF) ins Spiel. Dessen Etat umfasst 2027 knapp 39 Milliarden Euro. Allerdings ist dieses Geld bereits für zahlreiche Maßnahmen vorgesehen – etwa für Förderprogramme rund um Wärmepumpen und Elektromobilität. Der Gesamtumfang des Fonds bedeutet daher nicht, dass Milliardenbeträge frei verfügbar wären.

Stromsteuer nur ein Problem: Merz muss sich an seinen Versprechen messen lassen

Der Streit um die Stromsteuer ist für Merz auch deshalb brisant, weil er sich in eine Reihe politischer Konflikte um frühere Ankündigungen einfügt. Im Wahlkampf hatte der CDU-Chef versprochen, an der Schuldenbremse festzuhalten. Nach der Bundestagswahl verständigte sich die Union jedoch mit SPD und Grünen auf eine Grundgesetzänderung, die ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur sowie eine Lockerung der Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben ermöglichte.

Auch bei der Steuerpolitik gibt es Streit. Merz hatte Steuererhöhungen ausgeschlossen. Inzwischen wird in der politischen Debatte jedoch über eine stärkere Belastung hoher Einkommen und eine Anhebung der Reichensteuer diskutiert. Gleichzeitig warten viele Bürger auf die angekündigten Entlastungen. Auch die geplante Rentenreform sorgt für Konflikte innerhalb der Koalition.

Für den Kanzler wird der Koalitionsausschuss am Dienstag damit zu einer wichtigen Bewährungsprobe. Gelingt es Merz nicht, die Stromsteuersenkung doch noch auf den Weg zu bringen, dürfte die Kritik aus den eigenen Reihen weiter zunehmen. Die Frage, wie viel seine politischen Zusagen noch wert sind, wird ihn dann nicht so schnell loslassen.

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